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19. August 2014

Der NPD droht in Sachsen die Bedeutungslosigkeit

Nach zahlreichen Eklats und Peinlichkeiten könnte die Neonazipartei bei der Landtagswahl von der AfD verdrängt werden.

Für die NPD geht ein geisterhafter Wahlkampf zu Ende: keine Redner, keine Versammlungen, keine Säle, keine Stände auf Marktplätzen, keine Tour mit dem Spitzenkandidaten. Nichts – nur die üblichen Plakate. Der NPD, seit zehn Jahren im sächsischen Landtag, sind offenbar Luft und Lust ausgegangen. Ihre Chancen, es am 31. August noch einmal ins Dresdner Parlament zu schaffen, erscheinen gering. Umfragen sehen die Neonazipartei zwischen drei und vier Prozent.

Auch dem unbekannten Spitzenkandidaten Holger Szymanski scheint nicht mehr viel einzufallen. Der Fraktionschef war kürzlich zu einer persönlichen "Kontrolle" in Asylbewerberunterkünfte aufgebrochen, man hatte dort ein Video gedreht und sich angeblich als "sächsische Heimaufsicht" ausgegeben. Am Ende brachte die Aktion Szymanski und Kameraden eine Strafanzeige des sächsischen Landtagspräsidenten Matthias Rößler wegen Amtsanmaßung ein. Kein Wunder, dass angesichts der schlechten Umfragewerte die Angst bei den einst erfolgreichen Neonazis umgeht.

Der Hauptgrund für das Siechtum dürfte der Aufstieg der etwas softeren Konkurrenz sein: Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht in Sachsen bereits wie ein Wahlgewinner aus. Ihr Einzug in den Landtag gilt als gewiss. Sie hat sich zum Sammelbecken von Frust und Protest gemausert – auf Kosten der NPD, die bislang Zorn in Stimmen ummünzen konnte. Gewiss auch auf Kosten der sehr populistischen FDP, die nur noch in Sachsen als Juniorpartner von CDU-Ministerpräsident Slanislaw Tillich in einem deutschen Bundesland mitregiert und in Umfragen unter der Fünf-Prozent-Marke liegt.

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Ein weiterer Grund für die Malaise der Rechten dürfte das Ausscheiden von Holger Apfel sein. Der frühere Neonazi war maßgeblich daran beteiligt, in den 1990er Jahren die NPD in Sachsen aufzubauen und in den Landtag zu führen. Später brachte er es zum Fraktions- und noch später zum Bundesvorsitzenden. Heute kellnert Apfel im eigenen Restaurant auf Mallorca, bewirtet auch gerne Linke und Ausländer und will angeblich mit dem organisierten deutschen Rechtsextremismus nichts mehr zu schaffen haben.

Apfel hatte versucht, den Rechtsextremismus salonfähig zu machen und die NPD für die bürgerliche Mitte aufzuhübschen. Er scheiterte, und sein dubioser Abgang – zuerst war von Burnout die Rede, dann davon, dass er sich angeblich im Suff an einem Kameraden vergriffen habe – dürfte nicht motivierend auf die braune Szene und schon gar nicht verlockend auf das Wahlvolk gewirkt haben. Zudem war die Landtagsarbeit der NPD größtenteils von Klamauk, Eklats und Peinlichkeiten geprägt. Der Abgeordnete Klaus Jürgen Menzel wurde wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten aus der Fraktion ausgeschlossen. Sein Kollege Matthias Paul legte im November 2006 sein Mandat nieder. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen wegen des Besitzes von Kinderpornografie eingeleitet.

Die NPD-Fraktion

ist heillos zerstritten

Gleichzeitig verschaffte der Fraktionsstatus der NPD ganz neue finanzielle Möglichkeiten. Sie wurde zum Ausbildungsbetrieb für Nachwuchsleute. Erstmals konnten Führungsfiguren finanziell abgesichert auftreten. Doch die Landtagsfraktion zerstritt sich mit ungebundenen Neonazi-Kameradschaften, die Ur-Sachsen in der Fraktion zankten sich mit westdeutschen Zugereisten. In der rechten Szene wuchs der Neid auf die diätengestützten Parlamentarier mit ihren Dienstfahrzeugen. Es gab in der Fraktion Streitereien, die in Prügeleien endeten. Der Dresdner Politikwissenschaftler Winfried Patzelt sieht auch im mörderischen Treiben der rechtsterroristischen NSU einen Grund dafür, dass die NPD an Boden verloren hat. "Eine politische Bewegung, die sich dran macht, irgendwelche Leute einfach abzuknallen, das ist nichts, was man als normaler Mensch irgendwie wählen kann", sagt Patzelt.

So wurde aus einem Höhenflug, der im Jahr 2004 in Dresden begann, ein langsamer Sinkflug: Nur noch 5,6 Prozent bei der Landtagswahl 2009; bei den Bundestagswahlen 2009 und 2013 spärliche 1,5 und 1,3 Prozent, gerade mal ein Prozent bei der Europawahl im Mai.

Die NPD widmet sich daher dem neuen Feind: der AfD. Diese sei nur "ein Wurmfortsatz der deutschen Zuwanderungsparteien", schimpfte kürzlich der Abgeordnete Jürgen Gansel, der als Vordenker der sächsischen NPD gilt. Die "Placebo-Partei" AfD nehme "die Verausländerung Deutschlands und Islamisierung Europas tatenlos hin". Allerdings ist zweifelhaft, ob das Geschimpfe noch hilft. Nun soll Spitzenkandidat Szymanski die NPD zum dritten Mal in den Landtag bringen. Der 42-jährige Jurist und Fraktionschef gilt als absolut biedere, blasse und charismafreie Person. "Braune Reste-Rampe", spottet man im Dresdner Landtag und hofft, den Spuk nach zehn Jahren endlich wieder los zu werden.

Autor: Bernhard Honnigfort