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14. Oktober 2017

Der Souverän wurde nicht ernst genommen

BZ-GASTBEITRAG: Wolfgang Jäger widmet dem Bundestagswahlkampf 2017 eine Nachbetrachtung.

Die Bundestagswahl 2017 ist Geschichte. Der Souverän hat gesprochen und den Parteien die Auswertung des Ergebnisses überlassen. Der Schock sitzt tief. Die sogenannten Volksparteien erzielten zusammen wenig mehr als die Hälfte der Stimmen, die kleinen Parteien waren die Sieger. Die Rechtspopulisten, mehrheitlich von Protestwählern zur drittstärksten Kraft getragen, saugten aus allen etablierten Parteien Wähler an. Jeder fünfte Wähler entschied sich für die Ränder des Parteiensystems, für AfD und Linke.

Auffällig ist, dass die Verlierer die Ursachen ihres Debakels nicht so sehr bei sich, als vielmehr bei anderen suchen. Vor allem der Wahlkampf gerät in das Schussfeld – und hier nicht zuletzt die Medien. Der Hauptvorwurf lautet, dass der Flüchtlingsfrage und der AfD zu viel Raum gegeben worden sei, was maßgeblich zu deren Erfolg beigetragen habe.

Abgesehen davon, dass diese Kritik die Urteilskraft des Bürgers gering schätzt, gilt, dass die Strategie der Stigmatisierung, die sowohl von den Bundestagsparteien wie den Medien betrieben wurde, der AfD eine Opferrolle zumaß. Gravierender allerdings dürfte wohl sein, dass der Wahlkampf in vielerlei Hinsicht unaufrichtig war.

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Dies betrifft in erster Linie das Duell der Spitzenpersönlichkeiten Angela Merkel und Martin Schulz. Hier traten die beiden Regierungsparteien gegeneinander an. Dabei tat der SPD-Spitzenkandidat, als ob er mit der Regierungsverantwortung seiner Partei nichts zu tun hätte. Es war die Kanzlerin, die auf die Leistungen der SPD in der Koalition abhob. Im Übrigen erweckte die Debatte, in der die Moderatoren sich selbst viel zu wichtig nahmen, den Eindruck, dass der Bundeskanzler allein über die großen Linien der Politik zu entscheiden hätte.

Die Kanzlerdemokratie wird nicht zuletzt durch eine von den Medien forcierte Personalisierung zugespitzt inszeniert. Dabei wissen die Bürger genau, dass die vom Grundgesetz normierte Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers angesichts der Koalitionszwänge gar nicht wirklich wahrgenommen werden kann. Alle wichtigen Themen werden ja im Vorhinein in einem Koalitionsvertrag für die kommenden vier Jahre verankert. Und auch die vielzitierten einsamen Entscheidungen der Bundeskanzlerin waren mit dem Koalitionspartner stets abgestimmt.

Die kleinen Parteien, die ja im Falle einer Koalition mit einer der Volksparteien die Regierungspolitik wesentlich mitentscheiden würden, blieben jedoch nach dem Duell der Kanzlerkandidaten in der Debatte unter sich. Was für eine Anmaßung der "Großen" und welche Inszenierung an der Realität des Regierungssystems vorbei!

Eine derartige Kluft zwischen der Personalisierung und dem politischen Prozess kann nur Politikverdrossenheit erzeugen, da Erwartungen der Wähler enttäuscht werden können. Neben der Glaubwürdigkeitslücke des SPD-Kandidaten, der die Regierungsbeteiligung seiner eigenen Partei verleugnete, war auch die Einheit der Union in der Flüchtlingsfrage nur vorgetäuscht, wie der Bayern-Plan der CSU unterstrich. Die Bundeskanzlerin spielte ebenfalls eine undurchsichtige Rolle. Sie wollte in der Flüchtlingspolitik keinen Fehler gemacht haben, änderte diese aber trotzdem. Es sei daran erinnert, dass sie zum Zeitpunkt der Grenzöffnung betonte, dass Deutschland sich verändern würde, um ein Jahr später zu bekunden, dass Deutschland Deutschland bleiben werde.

Es war ein Wahlkampf, in dem der Souverän nicht ernst genommen wurde, auch nicht von den Medien, die sich häufig selbst an die Stelle der Bürger setzten. Die Rechnung folgte am Wahlabend. Dabei ist nicht sicher, ob die Verlierer den Souverän verstanden haben. So könnten sie selbst zum Opfer ihrer Stigmatisierungsstrategie gegenüber der neuen, auf Anhieb drittstärksten Partei werden, indem sie diese nur bekämpfen, aber nicht nach eigenen Fehlern suchen.

Das Parteien-Establishment muss verstehen, dass Parteien keine konstitutionelle Bestandsgarantie haben, sondern die dynamischen Teile eines lebendigen politischen Systems sind. Wenn sie versagen, rücken neue Parteien nach. Die älteren Demokratien können davon ein Lied singen. Auch die Entstehung der Grünen in Deutschland legt davon Zeugnis ab. Sie begannen mit Krawall im Bundestag und sind heute nach einem Reifungsprozess etabliert. Ob die AfD sich im Bundestag behaupten kann, hängt von der Fähigkeit der etablierten Parteien zur Selbstkritik ab, ohne die politische Mitte aufzugeben.

Autor: bz