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04. Dezember 2012

Israels Siedlungspläne

Die Vergeltungslogik im Nahen Osten muss durchbrochen werden

Netanjahu muss überzeugt werden, dass Israel nichts gewinnt, wenn die Palästinenser jede Aussicht auf einen lebensfähigen Staat verlieren.

Natürlich haben die Palästinenser mit dem UN-Votum über ihren Status in der vorigen Woche sehenden Auges eine scharfe Reaktion Israels heraufbeschworen. Und niemand durfte ernsthaft überrascht sein, dass die Regierung von Premier Benjamin Netanjahu die Palästinenser im Gegenzug dort trifft, wo es am meisten weh tut – in der Siedlungsfrage. Vorhersehbar war schließlich auch die Reaktion der Europäer. Wer wie Frankreich bei der UNO für die Statusaufwertung der Palästinenser gestimmt hat, kann jetzt nicht tatenlos zusehen, wenn Israel mit einem Siedlungsbauprojekt die Westbank de facto dauerhaft zweiteilt. Werden die 3000 Wohnungen auf dem E-1-Gebiet tatsächlich als Sperrriegel hochgezogen, könnte der palästinensische Staat nie Realität werden. Eine Zwei-Staaten-Zukunft wäre blockiert, der Friedensprozess beerdigt. Die Einbestellung der Botschafter in Paris, London und Stockholm ist ein starkes Signal an Israel. Eigentlich aber kommt es darauf an, die Vergeltungslogik der sich gefährlich aufschaukelnden Eskalation zu durchbrechen. Deshalb ist es gut, wenn die Bundesregierung den Freund Israel zwar in scharfer Form rügt, mit Netanjahu aber im Gespräch bleibt. Die deutsche Enthaltung beim UN-Votum verschafft Berlin diplomatischen Spielraum. Gemeinsam mit den USA, auf die es jetzt ankommt, muss Netanjahu überzeugt werden, dass Israel nichts gewinnt, wenn die Palästinenser jede Aussicht auf einen lebensfähigen Staat verlieren.

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Autor: Dietmar Ostermann