Analyse

Erdogans Götterdämmerung in Ankara

Gerd Höhler

Von Gerd Höhler

So, 03. Dezember 2017 um 00:01 Uhr

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Nicht innenpolitischer, sondern externer Druck für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: In New Yor macht ihm ein Prozess wegen Steuerflucht zu schaffen.

Es braut sich etwas zusammen über Recep Tayyip Erdogan. Im New Yorker Prozess um illegale Gold- und Geldtransfers zwischen der Türkei und Iran nannte ein Kronzeuge Staatschef Erdogan nun als Mitwisser. Als türkischer Premier soll er 2011 grünes Licht für die Transaktionen gegeben haben. In Ankara glaubt Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu beweisen zu können, dass Angehörige und enge Mitarbeiter Erdogans in jener Zeit Millionenbeträge an eine Briefkastenfirma im Steuerparadies Isle of Man überwiesen haben.

Sollten sich die Vorwürfe erhärten, stünde die Türkei vor einer Staatsaffäre, die das Land außenpolitisch lähmen würde. Wie will Erdogan auf der internationalen Bühne auftreten, wenn sich herausstellt, dass er das Iran-Embargo unterlaufen hat? Das würde nicht nur das Verhältnis zu den USA vergiften, sondern auch auf die Beziehungen zur EU abfärben. Erst am Donnerstag telefonierte Kanzlerin Angela Merkel mit Erdogan, nachdem tags zuvor schon Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinem türkischen Amtskollegen angerufen hatte. Als Gesprächspartner in der Flüchtlingskrise scheint Erdogan unverzichtbar. Aber wie lange regiert er überhaupt noch?

Erdogan ist oft politisch totgesagt worden: 2007, als seine Partei knapp einem Verbot durch das türkische Verfassungsgericht entging; 2013 während der landesweiten Massenproteste; und erneut einige Monate später, als schwere Korruptionsvorwürfe hochkamen, die bis in seine unmittelbare Umgebung reichten. Doch Erdogan hat alle diese Krisen überstanden. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 hat er mit Massenverhaftungen, "Säuberungen" im Staatsdienst und der Knebelung kritischer Medien seine Macht weiter gefestigt.

Nun stellt er den New Yorker Prozess als Komplott gegen die Türkei dar, angezettelt von seinem Erzfeind Fethullah Gülen. Die Mehrzahl der Erdogan-Anhänger glauben solchen Verschwörungstheorien nur zu gern und werden sich noch enger um ihr Idol scharen.

Anleger und Investoren bekommen angesichts der politischen Entwicklung hingegen kalte Füße. Abzulesen ist das am Kurs der türkischen Lira, die allein im November gegenüber dem Dollar ein Fünftel ihres Werts verlor. Die Türkei ist wie kaum ein zweites Schwellenland auf ausländisches Kapital angewiesen. Bleibt es aus, droht der Wirtschaft eine schwere Krise. US-Sanktionen gegen türkische Banken nach einem Urteil in New York könnten das Finanzsystem strangulieren. Hier liegt die größte Bedrohung für Erdogan. Steigende Arbeitslosenzahlen und Geldentwertung sind die Warnsignale. 2019 muss sich Erdogan Parlaments- und Präsidentenwahlen stellen. Wenn die Wähler mitspielen, könnte er nach den Regeln des neuen Präsidialsystems bis 2024 durchregieren. Doch ob seine Rechnung aufgeht, wird immer ungewisser.