Kommentar

Facebook bleibt Facebook

Christian Rath

Von Christian Rath

Sa, 20. Mai 2017

Kommentare

Das Netzdurchsetzungsgesetz von Maas wird nicht zur massenhaften Löschung von Inhalten führen.

Facebook und andere soziale Netzwerke sollen strafbare Hassbotschaften künftig schnell und konsequent löschen. Der Bundestag debattierte am Freitag erstmals über den entsprechenden Gesetzentwurf. Zwar sehen Kritiker die Meinungsfreiheit in Gefahr. Vermutlich haben sie aber nicht Recht.

Im Internet hat der Hass eine neue Dimension. Er erreicht mehr Menschen als früher, er kann leichter verbreitet werden und er bleibt dauerhaft auffindbar. Soziale Netzwerke wie Facebook, Youtube und Twitter engagieren sich bisher viel zu wenig, um strafbare Verleumdungen und Morddrohungen schnell wieder von ihren Plattformen zu entfernen. Wenn Betroffene sich bei Facebook beschweren, heißt es oft nur, der Inhalt verstoße nicht gegen die Standards des Netzwerks.

Für Justizminister Heiko Maas ist Facebook ein schwieriges Thema. Lange hatte er versucht, Facebook ohne Gesetz zu konsequenterem Vorgehen zu überreden. Damals wurde er für seine Zögerlichkeit belächelt. Jetzt hat er einen Gesetzentwurf zur "besseren Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" (NetzDG) vorgelegt. Doch auch das ist unpopulär.

Konkret fordert das NetzDG von Facebook und Co. ein konsequentes Beschwerdemanagement. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte sollen binnen 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde gelöscht werden, sonstige rechtswidrige Inhalte binnen sieben Tagen. Wenn ein Netzwerk auf ein funktionierendes Beschwerdemanagement verzichtet, kann künftig das Bundesamt für Justiz Geldbußen bis zu 50 Millionen Euro verhängen.

Die Kritiker – vom Chaos Computer Club bis zum Deutschen Anwaltverein – fürchten eine Überreaktion. Um Bußgelder zu vermeiden, werde Facebook künftig auch legale Inhalte löschen, sobald sich jemand beschwert. Ein privates Unternehmen dürfe aber nicht darüber entscheiden, was strafbar ist und was nicht.

Die Kritik kann nicht überzeugen. Schon seit 2007 sind die sozialen Netzwerke verpflichtet, rechtswidrige Inhalte "unverzüglich" zu entfernen, sobald sie davon Kenntnis erlangt haben. Das NetzDG definiert nur, was "unverzüglich" bedeutet, hat also keine neue Qualität. Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass Facebook nun plötzlich massenhaft legale Inhalte löscht. Ein Bußgeld droht nur, wenn das Beschwerdemanagement gänzlich untauglich ist. Die Hürden dafür sind so hoch, dass die Vorschrift vermutlich sogar ganz in die Leere läuft. Ohnehin ist ein Betrag von 50 Millionen Euro für Facebook, das im Quartal mehr als drei Milliarden Dollar Gewinn macht, nicht gerade einschüchternd.

Facebook hat bisher eine Politik des Laissez-faire betrieben, weil es ökonomisch interessanter zu sein scheint, dem Hass ein Zuhause zu geben als Konflikten aus dem Weg zu gehen. Es spricht wenig dafür, dass Facebook seine ökonomischen Präferenzen wegen des Gesetzes ändert.