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23. Juni 2012
Analyse
Gauck mischt mit
Was es bedeutet, dass dem Bundespräsidenten Sprechblasen ein Gräuel sind.
Den Abschluss seiner ersten 100 Tage als Bundespräsident hat sich Joachim Gauck wohl anders vorgestellt. Anstatt sich dafür feiern zu lassen, dass es ihm gelungen ist, das höchste Amt im Staate in Rekordzeit von den Peinlichkeiten der Ära seines Vorgängers reinzuwaschen, findet er sich inmitten eines Streits zwischen Verfassungsorganen wieder.
Verfassungsgericht gegen Bundesregierung – darauf läuft der Konflikt hinaus, auch wenn beide ihn offiziell leugnen. Angefacht worden sein dürfte er nicht zuletzt durch Gauck selbst. Beim Antrittsbesuch in Brüssel hatte der Bundespräsident erklärt, er glaube nicht, dass das Verfassungsgericht die Euro-Rettungsschirme "konterkarieren" werde. Das war eine Aussage so recht nach Gaucks Geschmack, der ja gerade kein Politiker sein will, der aus Furcht vor Fettnäpfchen nur harmlose Sprechblasen in die Welt setzt. Gauck will als Bürger verstanden werden, der auch von den Bürgern verstanden wird. In diesem Fall hatten aber wohl die Karlsruher Juristen vor allem verstanden, dass da einer womöglich allzu hemdsärmlich die Sache der Bundesregierung vertritt. Derweil hofften Merkel und Co. eben dieses – bei all dem Gezerre um die Euro-Rettung mit der Opposition wäre ein störrischer Bundespräsident nicht auch noch zu ertragen gewesen.Werbung
Man darf deshalb annehmen, dass sich die Regierung hinter den Kulissen sehr wohl im Präsidialamt erkundigte, ob mit dem Abzeichnen der Gesetze über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt am Abend des 29. Juni alles klar gehe. Man darf ebenso annehmen, dass dies beim Verfassungsgericht nicht unbemerkt blieb. Deshalb wagte Karlsruhe den Weg der öffentlichen Bitte, die Gauck unter Zugzwang setzte: Hätte er an seiner ursprünglichen Absicht der schnellen Unterschrift festgehalten, wäre Gauck als willfähriger Helfer der Kanzlerin dagestanden. Sein Nimbus als unabhängiger Geist hätte gelitten. Das wollte Gauck sich nicht antun. Da nahm er lieber eine kurzzeitig frustrierte Angela Merkel in Kauf.
Die Episode zeigt: Nicht nur bleibt das Präsidentenamt in der Ära Gauck mit der Tagespolitik eng verwoben. Anders als viele seiner Vorgänger scheut sich Gauck auch nicht, ungeniert in diese hinein zu wirken. Dass er dabei das Bild des Laien pflegt, der mit klarem Blick scheinbar arglos Wahrheiten ausspricht, hat ihm in der Bevölkerung schon viel Sympathie eingebracht. Umgekehrt könnte es aber sein, dass einige Repräsentanten der aktiven Politik irgendwann ziemlich genervt auf diesen Stil Gaucks reagieren.
Die Prognose sei gewagt: Das Zerwürfnis rund um die Euro-Gesetze dürfte nicht das letzte sein, bei dem Gauck mal unfreiwillig, mal absichtsvoll munter mitmischt. Der Theologe und frühere DDR-Bürgerrechtler will sich auch als Präsident nicht in Schablonen pressen lassen, die er nicht selbst zimmert. Recht hat er.
Autor: Thomas Fricker
