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03. Dezember 2015 12:05 Uhr

Kommentar

Gleiche Standards für alle? Vorstoß gefährdet Rheintalbahn

Warum eigentlich sollten die Lärmschutz-Standards, die für die Rheintalbahn beschlossen wurden, nicht auch für andere Regionen gelten? Die Frage klingt plausibel. Doch sie könnte das Projekt kippen. Eine Einordnung von Wulf Rüskamp.

  1. Das Rheintal ist eine bedeutende Nord-Süd-Route im Schienenverkehr. Doch taugt es deshalb als Präzedenzfall? Foto: Klaus Schweizer

Über Jahre hinweg war im Projektbeirat für die Rheintalbahn die Kompromissformel für den viergleisigen Ausbau ausgehandelt worden – bis alle einverstanden waren mit Trassenführung und Lärmschutz. Doch dieser Konsens ist nun in Gefahr. Einigen Bundestagsabgeordneten der SPD fiel ein, dass sie diesen besonderen Lärmschutz gern auch bei neuen Bahnstrecken in ihrer Heimat hätten.

Rechtlich gesehen war es immer schon heikel, den Ausbau der Bahnstrecke am Oberrhein als Sonderfall zu behandeln, für den die gesetzlichen Regeln zum Lärmschutz und zur Wirtschaftlichkeit aufgeweicht werden. Doch es gab und gibt gute Gründe, in dieser für den Güterverkehr zwischen Mittelmeer und Nordsee zentralen Schienenverbindung eben einen Sonderfall zu sehen: Nirgendwo in Deutschland werden demnächst mehr Güterzüge rollen, wenn die vier Gleise liegen. Nirgendwo auch haben die vielen Bürgerinitiativen durch konstruktive Mitarbeit mitgeholfen, die für alle tragbare Lösung zu finden: angesichts der Dringlichkeit dieses Bahnprojekts und der Möglichkeiten, es durch zivilen, juristischen und politischen Ungehorsam aufzuhalten, ein schlagendes Argument.

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Wie die Rheintalbahn zum politischen Sonderfall geworden ist

Es hat lange gedauert, bis die Politik in der Region und im Land dies eingesehen hat – den letzten Kick gab die Auseinandersetzung um Stuttgart 21. Im Projektbeirat konnten auch die Vertreter der Bundespolitik für den Kompromiss gewonnen werden. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, finanziell mitzutragen, was jenseits des gebotenen Lärmschutzes und der Wirtschaftlichkeit liegt – insgesamt mehr als 400 Millionen Euro. Dadurch ist die Rheintalbahn auch zum politischen Sonderfall geworden.

Wenn man diesen Prozess und dessen Bedingungen nicht kennt, dann müssen die hohen Ausbaustandards für die Rheintalbahn Neid auslösen. Die Bahn hat davor gewarnt. Einige SPD-Abgeordneten haben das Projekt nun exakt mit Blick auf den eigenen Wahlkreis betrachtet.

Rheintalbahn – ein Präzedenzfall

Die Rheintalbahn als Präzedenzfall: Angesichts der Mehrkosten, die dann auf alle großen Bahnprojekte zukämen – allein zwischen Offenburg und Müllheim zwei Milliarden Euro –, wäre dies das Totschlagargument schlechthin auch für den Bahnausbau am Oberrhein. Zumal die Sache für den Bund dann noch teurer werden dürfte: Warum sollte das Land Millionen beisteuern, wenn ein Bundesgesetz demnächst diese Standards fordert? Seitens der SPD ist inzwischen zwar zu hören, man wolle die Rheintalbahn nicht gefährden. Aber gut sozialdemokratisch möchte man eben doch zugleich dafür sorgen, dass alle von den damit gesetzten neuen Standards profitieren. Bloß keine Sonderfälle, scheint die Formel zu sein. Auch wenn sie sich noch so trefflich begründen lassen. Das ist – mit Verlaub – eine ziemlich riskante Position. Eine Position, die den Ausbau im Rheintal gefährdet.

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Autor: Wulf Rüskamp