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10. Februar 2012

Tarifverhandlungen

Gute Karten für Verdi

Verdi hat für die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst eine günstige Verhandlungsposition.

Die beiden größten deutschen Gewerkschaften haben für die anstehenden Tarifverhandlungen eine klare Ansage gemacht. Erst die IG Metall, und jetzt Verdi verlangen 6,5 Prozent mehr Gehalt. Während die IG Metall auf den brummenden Export und hohe Unternehmensgewinne verweisen kann, muss Verdi für den öffentlichen Dienst eher politisch argumentieren.

In der Privatwirtschaft können Lohnsteigerungen leichter errechnet werden. In den Lohn-Tarifverhandlungen wird an der Gleichung mit den Variablen Produktivitätsfortschritt und Inflationsausgleich so lange herumgefeilt, bis sie für beide Seiten stimmig ist. Beim öffentlichen Dienst als Non-Profit-Organisation ist das schwieriger. Da spielt die finanzielle Lage des Staates eine erhebliche Rolle. Was kann er sich leisten? Was nicht? Allerdings haben Lohnforderungen auch viel mit Wertschätzung zu tun. Wer seine Kinder in Kitas in guter Obhut wissen oder seinen greisen Eltern oder Großeltern eine gute Pflege angedeihen lassen will, der muss auch Ja sagen zu höheren Löhnen für qualifiziertes Personal.

Verdi hat für die am 1. März in Potsdam beginnenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen ziemlich gute Argumente für Lohnsteigerungen, so dass ein Abschluss mit der Drei vor dem Komma möglich erscheint. Zwar sind Bund und Städte nach wie vor hoch verschuldet, doch haben sie im vergangenen Jahr weit mehr Steuern eingenommen als erwartet. Aktuell stehen sie nicht schlecht da. Lohnsteigerungen, die spürbar über der Inflationsrate liegen, erscheinen also durchaus bezahlbar – auch wenn die konjunkturellen Aussichten nicht mehr so günstig sind. Man kann nicht in den schlechten Zeiten auf bessere Zeiten vertrösten und wenn die besseren Zeiten dann da sind, damit argumentieren, dass die Zeiten wieder schlechter werden könnten.

Zweitens ist unstrittig, dass die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren unterdurchschnittlich verlaufen ist. In anderen Branchen fielen die Lohnsteigerungen höher aus – allerdings ist dort das Risiko, seinen Job zu verlieren, auch ungleich größer.

Interessant ist, dass Verdi-Chef Frank Bsirske die Lohnforderung auch mit der Rezession in anderen europäischen Ländern begründet. Damit greift er Überlegungen auf, die vor allem aus Frankreich an Deutschland herangetragen werden, nämlich: mehr für die Ankurbelung der Binnenkonjunktur zu tun, um den hohen Handelsbilanzüberschuss abzubauen. Denn dieser spielt für das innereuropäische Ungleichgewicht durchaus eine größere Rolle, als man in Deutschland wahrzunehmen bereit ist.

Schließlich kommt Verdi entgegen, dass im Herbst kommenden Jahres ein neuer Bundestag gewählt wird. Die schwarz-gelbe Koalition wird so ziemlich alles versuchen, um Streiks im öffentlichen Dienst zu vermeiden.

Autor: Karl-Heinz Fesenmeier