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19. September 2008

Hoffnung auf einen Neuanfang

Die Chefin der israelischen Regierungspartei Kadima, Zipi Livni, hat wenig Zeit, die hohen Erwartungen umzusetzen

Jetzt ist also auch in Israel Frauenpower angesagt. Es war zwar kein berauschender Sieg. Doch es hat knapp gereicht: Mit einem einprozentigem Vorsprung hat Zipi Livni die Spitze der Regierungspartei Kadima erklommen. Der Ausblick von dort fällt allerdings ernüchternd aus.

Die potenziellen Partner von Schas sowie der Arbeitspartei reißen sich nicht eben darum, die Koalition mit der Kadima fortzusetzen. Zudem sitzt Livnis Vorgänger Ehud Olmert noch im Premiersessel. Er hat seinen Rücktritt zwar wiederholt angekündigt, klebt aber trotzdem am Amt. Zipi Livni, noch Israels Chefdiplomatin im Außenamt, wird all ihre Verhandlungskünste aufbringen müssen, um sowohl den eigenen Parteiladen als auch das Kabinett zusammenzuhalten.

Angesichts der trickreichen und an Klientelinteressen orientierten israelischen Politik wird das nicht viel leichter sein als ihre Gesprächsrunden mit den Palästinensern in den vergangenen zwölf Monaten. Dennoch sind die Erwartungen an Livni riesig. Wäre sie Frontsängerin einer Rockband, so ein spöttischer Kommentar, hieße die doch glatt "Zipi and the Expectations" (Zipi und die Erwartungen). Auch im westlich orientierten Ausland verspricht man sich von der 50-Jährigen viel. Vor allem in Europa wird sie als neue Lichtgestalt im Nahost-Friedensprozess gehandelt.

Ein wenig Relativierung ist aber angebracht. Sicher, im Vergleich zur männlichen Konkurrenz verkörpert Livni ein viel versprechendes Potenzial. Sie ist tatsächlich überzeugt, dass eine Zwei-Staaten-Lösung im israelischen Interesse notwendig ist. Israels Zukunft als jüdischen und demokratischen Staat zu sichern, gehört zu den zentralen Motiven, warum sie überhaupt in die Politik gegangen ist. Bei einigen anderen Konfliktpunkten wie der Rückkehr der Flüchtlinge gibt sie sich freilich kompromissloser als Olmert.



Nur eine tragfähige Basis für Konzessionen gegenüber den Palästinensern hat sie einfach noch nicht. Sie besitzt ein Mandat der Kadima-Partei, nicht aber von der nationalen Wählerschaft. Um die für sich gewinnen, bleibt ihr wenig Zeit, bleiben womöglich nur ein paar Monate. Sollte es Livni nicht gelingen, ein Kabinett auf die Beine zu stellen, wird das ihre Chancen im Falle von Neuwahlen erheblich mindern. Dann müsste sie gegen Benjamin Netanyahu vom Likud antreten. Gleichzeitig muss sie darauf achten, ihren Kredit für korruptionsfreie Politik nicht zu verspielen, wenn es darum geht, die religiös-orientalische Schas-Fraktion für sich zu gewinnen.

Die konfliktreichen Verhältnisse in Nahost bringen zudem mit sich, dass neue Regierungschefs in Israel auch von äußeren, feindlichen Kräften gerne getestet werden. Die libanesische Hisbollah hat noch eine Rechnung offen für das tödliche Attentat auf ihren Militärchef Imad Mughnijah, hinter dem der israelische Mossad stehen soll. Die Hamas in Gaza hält weiter den gekidnappten israelischen Soldaten Gilad Schalit fest. Es wäre nicht überraschend, sollten militante Islamisten auf ihre Art eine Herausforderung für Livni bereithalten. Außerdem ist da noch das in Israel als existenziell angesehene Problem mit einer Atommacht Iran.

Dass Livni im Libanonkrieg 2006 zu jenen wenigen gehörte, die früh drängte, sich lieber auf die Diplomatie als die Armee zu verlassen, spricht für sie. Eine militärische Abenteurerin ist sie jedenfalls nicht. Kurzum, auf sie wartet ein Balanceakt zwischen Glaubwürdigkeit und Realpolitik, taktischer Raffinesse und Führungsstärke. Der Lack an Israels Sauberfrau könnte schneller ab sein als gedacht.

Doch bis zum Beweis des Gegenteils verkörpert Zipi Livni einen wirklichen Neuanfang. Nach all den unappetitlichen Affären und der Selbstbedienungsmentalität in Regierungsämtern kann auf diese Weise wieder Vertrauen in staatliche Institutionen entstehen. Ihre nächsten Schritte werden von einer Reihe innenpolitischer Zwänge geprägt sein. Das sollte die internationale Gemeinschaft nicht verleiten, in puncto Friedensprozess aus lauter Rücksicht nur noch auf Zehenspitzen herumzulaufen. Gerade im Umgang mit politischen "Tauben", ob sie Schimon Peres oder Ehud Olmert hießen, war der Mangel an deutlicher Kritik etwa an der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland fatal.



Das Motto "Bitte nicht stören, die sind doch dabei, Frieden zu machen" hilft nicht weiter. Im Gegenteil. Nicht zuletzt dank Livni haben sich die Positionen zwischen Israelis und Palästinensern in den Verhandlungen seit Annapolis angenähert. Die letzte tiefe Kluft lässt sich aber nur überbrücken, wenn USA und Europa entsprechend Druck machen. Mit Zipi Livni ist die Chance gewachsen, dass diejenigen, die einen reellen Frieden schließen wollen, in Israel künftig mehr zu sagen zu haben. Ob sie genutzt wird, entscheidet sich aber nicht allein in Jerusalem und Ramallah.

Autor: Inge Günther