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19. Februar 2011

Leitartikel

Israel und die ägyptische Revolution: Netanjahu verspielt Chancen

Statt Mubarak nachzutrauern, muss Israel jetzt auf seine Nachbarn zugehen

"Ein neuer Naher Osten", "ein neues Ägypten", lauteten die israelischen Schlagzeilen nach dem Abgang von Ägyptens Präsident Husni Mubarak. Dieses neue Ägypten macht vielen Israelis Angst. Verständlicherweise: Noch immer sind sie traumatisiert von den Kriegen gegen die arabischen Nachbarn. Sie befürchten, dass Kairo den Friedensvertrag von 1979 brechen könnte, sollten dort Islamisten an die Macht gewählt werden. Allein der Gedanke, auch die 300 Kilometer lange Grenze zu Ägypten sei womöglich nicht mehr sicher, ist ihnen eine Horrorvorstellung. Sichtlich erleichtert reagierte die israelische Regierung deshalb auf die Ankündigung des ägyptischen Militärs, das die Macht übernommen hat, sich an bestehende Abkommen halten zu wollen.

Die Angst vor einem neuen Ägypten, so nachvollziehbar sie sein mag, wird von Israels nationalrechter Regierung noch geschürt. Premier Benjamin Netanjahu lässt keine Gelegenheiten aus, um zu warnen, die Ereignisse am Nil könnten Kairo in die politische Nähe Teherans rücken. Amos Gilad, Direktor der politischen Abteilung im Verteidigungsministerium, warnte sogar davor, man bekomme am Ende eine religiöse Diktatur, die "die Region in eine Hölle verwandelt", sollte den Ägyptern Demokratie erlaubt werden. Solche Schreckensszenarien lassen viele Israelis erschauern, obwohl sie doch eigentlich Sympathien für den in Ägypten aufgebrochenen Freiheitswillen hegen. Viele würden deshalb ein Militärregime als Garant für Stabilität den Muslimbrüdern vorziehen.

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Dabei übersehen viele Israelis, dass das Friedensabkommen mit Kairo am ehesten Bestand haben wird, wenn es von einer demokratisch gewählten Mehrheit in Ägypten mitgetragen wird. Bisher hatte Jerusalem dagegen seinen Frieden nur mit dem ägyptischen Regime gemacht und sich mit der Bevölkerung nicht weiter befasst. Gleiches gilt für Jordanien, wo der König einen Frieden mit Israel besiegelte, der von seinem Volk wenig akzeptiert wird. Die Gründe liegen auf der Hand. Erstens haben die Friedensverträge den einfachen Menschen wenig gebracht. Zweitens hat sich der Palästinenser-Konflikt in den vergangenen Jahren sogar verschärft – man denke nur an den Gazakrieg. Und drittens hatte man nie versucht, Araber und Israelis einander näherzubringen.

Gerade jetzt ist für Israel ein günstiger Zeitpunkt gekommen, auch die Bevölkerung der umliegenden arabischen Länder für sich zu gewinnen. So könnte Netanjahu erste glaubhafte Schritte im Friedensprozess mit den Palästinensern unternehmen. Die Pragmatiker in Ägyptens künftiger Führung hätten es dann erheblich leichter, sich mit dem israelischen Nachbarn zu arrangieren und Einsprüche radikallinker oder islamistischer Kräfte zu dämpfen.

Die USA und die Europäer raten Israel dringend zu einem solchen politischen Wandel. Doch in Israel erkennt neben Oppositionschefin Zipi Livni leider nur noch Präsident Schimon Peres die Notwendigkeit, jetzt erst recht den Nahost-Konflikt zu lösen. Die Regierung zieht dagegen den umgekehrten Schluss. Die Unwägbarkeiten in Ägypten sieht sie als Beweis dafür, dass Israel auf Verträge mit der arabischen Welt nicht viel geben kann. Nur ein paar kosmetische Verbesserungen hat Netanjahu auf westliches Drängen hin den Palästinensern in Aussicht gestellt. Stattdessen wirft er den USA vor, Mubarak zu schnell fallengelassen zu haben. Sie hätten so ihre Glaubwürdigkeit in Nahost verspielt. Dabei übersieht Netanjahu, dass die USA mit ihrer Parteinahme für die ägyptischen Demonstranten wieder verlorenes Ansehen zurückgewonnen haben, ihre Position in Nahost also wieder stärker ist. Das jedoch will Netanjahu nicht wahrhaben. Der Satz des früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow könnte somit schon bald auf ihn zutreffen: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Autor: Inge Günther