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19. Juni 2012
Syrien
Papiertiger UNO
Die Vereinten Nationen wirken im Fall Syrien macht- und hilflos – weil Russland es so will.
Mit dem Beschuss syrischer Städte begehe das Regime in Damaskus ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schimpfte UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Montag. Die starke Wortwahl sollte vor allem über eines hinwegtäuschen: Die Vereinten Nationen sind im Fall Syrien macht- und hilflos.
Verantwortlich dafür ist die Weltorganisation nicht selbst. Stattdessen zeigt sich wieder einmal, dass die UNO nur so stark sein kann, wie es seine wichtigsten Mitglieder zulassen, die mit Vetomacht ausgestatteten Vertreter des Sicherheitsrates. Weil dort China und mehr noch Russland weiterhin jedes Vorgehen blockieren, das Syriens Präsidenten Baschar al-Assad ernsthaft unter Druck setzen und zu echten Zugeständnissen an die Aufständischen zwingen könnte, bleibt der UNO nur die Rolle eines Papiertigers.So durfte ihr Sonderbeauftragter Kofi Annan einen Friedensplan entwerfen. 300 unbewaffnete UN-Blauhelme durften anschließend in Syrien herumreisen und die ausgehandelte Waffenruhe überwachen, freilich nur dort, wo es der Führung in Damaskus opportun erschien. Mehr war nicht drin, und bekanntlich funktioniert neuerdings nicht einmal mehr dieses Minimum: Die Beobachtermission hat ihre Arbeit ausgesetzt, weil sie angesichts sich häufender Übergriffe um Leib und Leben ihrer Mitglieder fürchtete.
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Ausgerechnet dadurch sind die UN-Vertreter in Syrien nun endgültig zum Spielball beider Konfliktparteien geworden. Die Führung in Damaskus heuchelt Verständnis. Sie benutzt den Rückzug der UNO, um ihre These zu untermauern, bei den Aufständischen handele es sich in Wahrheit um Terroristen, die nicht einmal davor halt machten, UN-Repräsentanten zu attackieren. Dagegen rücken zornige Rebellen die Vereinten Nationen in die Nähe des Regimes. Die UNO findet sich zwischen allen Stühlen wieder.
Das beschädigt nicht nur ihr Ansehen im arabischen Raum. Das entwertet auch weitere Vorstöße aus ihren Reihen – etwa den jüngsten Appell an die Konfliktparteien, Zivilisten in umkämpften Regionen freies Geleit zu gewähren. Die Rettung unbeteiligter Kinder, Frauen und Männer etwa aus Homs wäre in der Tat ein Gebot der Menschlichkeit. Allein, wer sollte sie durchsetzen? Die gescheiterte UN-Mission mit Sicherheit nicht.
Eher schon eine mit einem robusteren UN-Mandat versehene Blauhelmtruppe, wie sie die Arabische Liga befürwortet. Eine solche ist aber ohne Einigkeit im Sicherheitsrat nicht denkbar. Dort dürften die Beratungen nicht einfacher werden, nachdem Russland die Machthaber in Syrien weiterhin ungeniert mit Waffen beliefert und angekündigt hat, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge zum Schutz von in Syrien lebenden, russischen Staatsbürgern zu entsenden. Russland lässt die Muskeln spielen. Die Chancen auf gemeinsames Handeln in der UNO sinken dadurch noch mehr.
Autor: Thomas Fricker
