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07. Februar 2012

Leitartikel

Russland, China und der Westen: Zeichen einer Eiszeit

Im Gespräch zu bleiben, ist nicht nur das Gebot der Stunde, sondern das Mittel der Wahl

Es liegt Frost überm Land. Überm Land und auch über der internationalen Politik. Das Veto Russlands und Chinas gegen die Syrien-Resolution im Sicherheitsrat hat auf die Beziehungen des Westens zu beiden Staaten gewirkt wie Tief Cooper: Das Klima ist eisig geworden. Sogar vom Kalten Krieg ist wieder die Rede und davon, dass der im Nahen Osten weiterhin seine brutale Logik entfalte.

Tatsächlich stellt sich die Frage, wie demokratische Staaten mit Ländern umgehen sollen, denen Menschenrechte gleichgültig sind und die lieber mit einem Despoten paktieren als Einfluss oder Devisen zu verlieren. Allerdings ist die Frage leichter gestellt als beantwortet – weil es Patentrezepte im Umgang von Staaten und Völkern untereinander nun einmal nicht gibt.

Dafür gibt es konkrete Probleme, denen man sich stellen muss, unter welchen Bedingungen auch immer. In Syrien zum Beispiel darf Baschar al-Assad sich durch Russland und China ermutigt fühlen, nun erst recht gegen die Opposition vorzugehen und den Aufstand um den Preis unzähliger Menschenleben niederzuschlagen. Umgekehrt werden aber auch die militanten Regimegegner fortan vermehrt zur Waffe greifen. Die endgültige Eskalation in einen Bürgerkrieg droht. Verharrte der Westen in Schuldzuweisungen an die Adresse Moskaus und Pekings, verhärtete das die Fronten bloß noch mehr.

Im Gespräch zu bleiben, ist deshalb nicht nur das Gebot der Stunde, sondern prinzipiell das Mittel der Wahl. Indes tritt ein Land oder ein Bündnis immer dann überzeugend auf, wenn es nicht nur geradlinig argumentiert, sondern diese Geradlinigkeit in der Vergangenheit durch eigenes Handeln unterstrichen hat. Hier haben die USA, aber auch Großbritannien, Frankreich und andere Staaten erkennbare Defizite. Der Fall Libyen etwa – als der Westen das UN-Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung als Freibrief für den Regimewechsel interpretierte – dient vor allem Russland bis heute als plausibel erscheinende Rechtfertigung für seine neue Sperrigkeit.

In Wahrheit ist die derzeit zu beobachtende Abwendung Russlands vom Westen allerdings eher die Folge der tiefen Verunsicherung Moskaus. Wladimir Putins System der gelenkten Demokratie wird erstmals offen in Frage gestellt. Die Wirtschaft stagniert, die Korruption grassiert – ohne den Rohstoffreichtum wäre das Land ruiniert. Da klammert sich die Elite umso mehr an den alten Anspruch, Weltmacht zu sein – dessen einziges Attribut neben Atomraketen inzwischen das Vetorecht im Sicherheitsrat ist.

Die Möglichkeiten der westlichen Länder, Russland aus dieser politischen und psychologischen Sackgasse herauszuführen, sind beschränkt. Angebote zu intensiverer Zusammenarbeit und zur Bildung neuen Vertrauens verpuffen, wenn sie vor allem als Demütigung begriffen werden.

Hinzukommt, dass die westlichen Staaten derzeit in der Hauptsache mit sich selbst beschäftigt sind. Die Staaten Europas kämpfen mit der Währungskrise. Sie müssen befürchten, dass deswegen nicht nur ein europäischer Zerfallsprozess einsetzt, sondern außerdem eine neue Weltwirtschaftskrise. Den USA setzen ihre Überforderung nach einem Jahrzehnt voller Kriege, Schuldenberge und eine lähmende politische Spaltung im Präsidentenwahljahr zu. Gegen den Aufstieg des autoritären Chinas, das Devisen hortet und sich bisweilen als Gegenmodell der Demokratie begreift, ist Amerika bisher keine Strategie eingefallen.

Gute Voraussetzungen für kluges Agieren zur Abmilderung einer neuen politischen Eiszeit sind das nicht. Zumal die wahre Herausforderung der nahen Zukunft wohl erst noch bevorsteht. Es ist der Streit um das iranische Atomprogramm. Sollte Israel ihn mit militärischen Mitteln zu entscheiden suchen – die Welt wäre dafür schlechter gewappnet denn je.

Autor: Thomas Fricker