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09. Februar 2012

Von der Einpunktpartei zum Vollsortimenter

BZ-GASTBEITRAG:Michael Wehner erklärt, wie sich die Piraten entwickeln müssen, um langfristig etwas verändern zu können.

CDU, SPD, FDP und vor allem die Grünen sind nach dem Einzug der Piratenpartei ins Berliner Abgeordnetenhaus alarmiert. Die Partei hat mit Abstand die jüngsten Wähler. Wäre es nach den 18- bis 24-Jährigen gegangen, säßen die Piraten auch in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern in den Landtagen. Mit ihrem Markenkern und ihrer großen Erzählung von der Freiheit des Internets haben die Piraten den politischen Themennerv junger Menschen getroffen. Nahezu zwei Drittel ihrer Wähler sind jünger als 35 Jahre. Vor allem bei jungen Männern sind die Piraten erfolgreich.

Einmal Pirat, immer Pirat? Prägungen des Wahlverhaltens und Parteibindungen erfolgen meist schon in jungen Jahren. Das zeigt sich gerade auch am Beispiel der ergrauten Grünen. Die Faszination für die Piraten liegt sicher – ähnlich wie bei den Grünen vor mehr als 30 Jahren – auch in der jugendlichen Spontanität und Unbekümmertheit, mit der Wahlkampf gemacht wird, vor allem aber in der Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien begründet.

So mancher Wutbürger glaubt, bei den Piraten eine neue politische Heimat zu finden, was angesichts der unklaren Programmatik und des weitaus unbekannten Führungspersonals ja durchaus nachvollziehbar ist. Die Befürchtung vieler Grüner, dass die Piraten "Fleisch vom eigenen Fleische" sind, ist durchaus zutreffend. Zwar sind auch die Grünen nach wie vor bei jungen Wählern überdurchschnittlich erfolgreich. Doch ihre stärkste Wählerklientel haben sie mittlerweile bei den 40-jährigen Frauen. Das typische Bildungsgefälle der Grünen-Wähler findet sich auch bei den Piraten-Wählern (je gebildeter, desto höher der Anteil bei den Grünen und Piraten). Beide Wählergruppen werden besonders von sozialen Themen bewegt: Gerechtigkeitsfragen, Bildung, Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung. Das Wahlverhalten in Berlin (Stimmensplitting) zugunsten grüner Wahlkreiskandidaten hat gezeigt, dass Piraten-Wähler selbst eine inhaltliche Verwandtschaft zu den Grünen sehen.

Lediglich in der Europapolitik gibt es gravierende Unterschiede. Bei den Piratenanhängern ist die Euroskepsis und die Sehnsucht nach der D-Mark groß, erstaunlich gering die Bereitschaft zur Solidarität mit den schwächelnden EU-Staaten. Wollen die Grünen die Jungwähler nicht an die Piraten verlieren, müssen sie entsprechende Antworten auf die vorhandene digitale Generationen- und Wissenskluft und die mit dem digitalen Wandel verbundenen unterschiedlichen Einstellungen finden. Grüne Losungen wie "Small is beautiful" und "Ent- statt Beschleunigung" sind hier nur wenig hilfreich.

Die digitale Bewegung kann durchaus mit der Frauen- und Umweltbewegung der 70er Jahre verglichen werden, die seinerzeit einen guten Nährboden für das Wähler- und Mitgliederwachstum der Grünen abgegeben hat. Die politischen Mitbewerber sind also gewarnt und werden aus eigenem Interesse durch entsprechende Themenangebote zu verhindern versuchen, dass die Piraten sich in noch mehr Parlamenten breitmachen.

Ob die Piratenpartei mehr als ein Sammelbecken von digitalen Bürgerrechtlern werden kann, ist mit Skepsis zu beurteilen. Berlin ist nicht Waiblingen oder Waldkirch. Sinkende Umfragewerte und der Rückzug des weiblichen Gesichts der Partei, der politischen Geschäftsführerin Marina Weisband, machen deutlich, dass das Vertrauen und die Zustimmung von Wählern und Sympathisanten täglich neu errungen werden muss.

Wenn die Piraten eine Chance haben wollen, ihr Schlauchboot gegen einen langlebigen Parteienkutter einzutauschen, müssen sie sich von einer vermeintlichen Einpunktpartei (single issue party) zu einem Vollsortimenter entwickeln, also zu einer Partei, die zu allen gesellschaftlichen und politischen Themen und Fragestellungen von der Eurokrise bis zum Wasserhaushaltsgesetz ein klares inhaltliches Angebot machen kann. Und der Mitgliederzuwachs muss sich verstetigen. Mit derzeit 22 000 Mitgliedern bundesweit haben die Piraten derzeit etwas mehr Mitglieder als die CDU in Südbaden.

Die Bundestagswahl 2013 wird ein erster Gradmesser dafür werden, ob die Piraten mehr sind als nur eine kurzlebige politische Modeerscheinung und ob sie dauerhaft in der Lage sind, das deutsche Parteiensystem zu verändern.

– Michael Wehner ist Leiter der Außenstelle Freiburg der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und Lehrbeauftragter am Seminar für wissenschaftliche Politik der Universität Freiburg.

Autor: bz