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08. Februar 2012

Wen die Kanzlerin herzt

Merkel unterstützt Sarkozy, kämpft dabei für sich selbst – und für ihren Kurs in Europa.

Darf Angela Merkel Wahlkampf machen für Nicolas Sarkozy? Die Frage ist so typisch deutsch wie die Debatte darüber. Spätestens seit dem gemeinsamen Fernsehinterview der beiden wird sie im Stil eines Glaubenskampfes geführt. Als gäbe es keine ernsthaften Probleme.

Natürlich könnte die Parteinahme der Kanzlerin für den konservativen französischen Präsidenten dessen Herausforderer François Hollande verärgern. Und darunter könnte das deutsch-französische Verhältnis leiden, falls Hollande die Wahl im Frühjahr gewinnt. Aber leiden könnte das bilaterale Verhältnis auch darunter, dass der Sozialist als Präsident womöglich versuchen würde, seine Wahlversprechen einzuhalten. Was ihn menschlich ehrt, macht ihn der Sache selbst hiesige Sozialdemokraten nervös: Ein 60-Punkte-Programm mit jährlichen Mehrausgaben von 20 Milliarden Euro passt zur europäischen Schuldenbremse wie ein Spaziergang in Badeshorts durch die sibirische Kälte. Zur Bekämpfung der Währungskrise fällt Hollande stets das Gegenteil dessen ein, was Merkel bevorzugt. Will die Kanzlerin also befördern, dass sich in Europa weiterhin ihre Sparpolitik durchsetzt, muss sie versuchen, den Sozialisten zu verhindern, indem sie Sarkozy unterstützt. Dies ist unmittelbarer Ausdruck der Integration Europas und des entsprechend ausgeweiteten Meinungsstreits.

Bezeichnender Weise hat denn auch der SPD-Politiker Martin Schulz, Präsident des Europa-Parlaments, nichts gegen einen Wahlkampf Merkels auf französischem Territorium. Er freut sich über die wachsende Bedeutung einer Art europäischen Öffentlichkeit – und weiß überdies, dass sich seine eigene Partei im Zweifel genauso verhielte.

Guido Westerwelle gibt dagegen den Beauftragten für Anstand und Stil. Man möge den deutschen Parteienstreit aus dem französischen Wahlkampf heraushalten, warnt der Außenminister vornehm. Wäre für seine FDP dort etwas zu holen, Westerwelle würde wohl anders reden.

Vollends unlogisch argumentiert Jürgen Trittin. Der Grünen-Fraktionschef wirft Merkel vor, den deutsch-französischen Beziehungen zu schaden, weil sie "für einen Präsidenten in den Wahlkampf zieht, der mit dem Rücken zur Wand steht". Fände Trittin Merkels Aktivitäten korrekt, stünde Sarkozy in den Umfragen besser da? Gerade die Grünen haben lange unter dem Fehlen einer eigenen europäischen Dachorganisation gelitten. Heute plädieren sie mit am konsequentesten für eine Politikperspektive, die nicht an nationalen Grenzen haltmacht. Sollen das Konservative nicht dürfen?

Dessen ungeachtet muss eines klar sein: Merkel ist in ihrer Amtszeit niemals nur CDU-Vorsitzende, sondern immer auch Kanzlerin. Eine, die im Fall des Falles mit Hollande zusammenzuarbeiten hätte. Eine Begegnung auch mit ihm wäre deshalb angezeigt. Sie bräuchte den Sozialisten dabei ja nicht gleich zu herzen.

Autor: Thomas Fricker