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28. Januar 2012

Wenn der Klimaschutz unnötig teuer wird

BZ-GASTBEITRAG: Lüder Gerken zufolge ist das geplante EU-Energieeffizienzverpflichtungssystem widersprüchlich und schädlich.

Stellen Sie sich einmal vor, Sie sind Bäcker und verdienen Ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Brot. Plötzlich befiehlt Ihnen der Staat, dafür zu sorgen, dass Ihre Kunden den Brotkonsum jährlich um 1,5 Prozent reduzieren. Wenn Ihnen das nicht gelingt, werden Sie bestraft. Grotesk?

Genau das plant derzeit auf anderem Gebiet die EU: Ein "Energieeffizienzverpflichtungssystem" soll die Energieunternehmen zwingen, dafür zu sorgen, dass ihre Kunden den Stromverbrauch jährlich um 1,5 Prozent senken. Wenn dies einem Unternehmen nicht gelingt, folgen "abschreckende Sanktionen".

Bei Energie, mögen Sie sagen, sei das etwas anderes; weniger Brotkonsum helfe niemand, weniger Stromverbrauch dagegen sei gut für das Klima. Doch das greift zu kurz und ist überdies falsch.

Erstens ist es das ureigene Geschäft von Energieunternehmen, Strom zu verkaufen. Der Befehl, den Absatz zu senken, ist in einer marktwirtschaftlichen freiheitlichen Ordnung er systemfremd.

Zweitens bleibt rätselhaft, wie die Unternehmen eine Verringerung des Stromverbrauchs ihrer Kunden erzwingen sollen. Diese entscheiden selbst, wie viel sie wofür verbrauchen. Sollen die Unternehmen am 25. Dezember den Strom abschalten, wenn der Kunde bis dahin 98,5 Prozent seines Vorjahresverbrauchs erreicht hat? Auch wenn am Weihnachtsbaum Wachskerzen hängen, würde der Kunde gleich am nächsten Tag den Lieferanten wechseln.

Drittens wird mit dem "Energieeffizienzverpflichtungssystem" nicht ein Gramm CO₂ eingespart. Der Effekt für den Klimaschutz ist null. Das liegt an dem Handelssystem der EU für CO₂ -Emissionsrechte, dem EU-ETS. Dieses System ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll: Die Menge CO₂, die in Europa emittiert werden darf, wird auf das ökologisch vertretbare Maß gedeckelt, also knapp gemacht. Um zu bestimmen, wer diese Menge emittieren darf, wird sie auf Emissionsrechte verteilt. Diese Rechte werden an einer Börse angeboten und gehandelt. Wer CO₂ emittieren will, muss ein solches Recht kaufen. Je höher die Nachfrage, desto höher der Preis.

Die Zahlungsbereitschaft des einzelnen Unternehmens hängt davon ab, wie hoch seine Kosten für eine Umrüstung auf eine CO₂-arme Technologie sind. Je höher diese Kosten sind, desto höher ist auch der Preis, den das Unternehmen für CO_2-Emissionsrechte zu zahlen bereit ist, denn nur mit ihnen lässt sich die Umrüstung vermeiden. Wenn der Preis für Emissionsrechte die Umrüstungskosten übersteigt, ist die Umrüstung billiger. Am Ende ersteigern somit jene Unternehmen die Emissionsrechte, bei denen die Umrüstung am teuersten wäre. Dies bedeutet umgekehrt: Das EU-ETS führt dazu, dass die Umrüstung auf CO₂-arme Produktionsverfahren dort erfolgt, wo sie die geringsten Kosten verursacht. Das EU-ETS ist also sehr effizient: Es minimiert die Kosten des Klimaschutzes.

Zurück zum "Energieeffizienzverpflichtungssystem". Wenn Stromerzeuger aus Kohle oder Gas Strom herstellen, emittieren sie CO_2. Dafür müssen sie Emissionsrechte kaufen. Wenn es den Energieunternehmen tatsächlich gelingt, dass ihre Kunden weniger Strom kaufen, senken sie entsprechend ihre Produktion, so dass auch weniger Emissionsrechte benötigt werden. An der Börse geht die Nachfrage nach diesen Rechten zurück. Dadurch sinkt deren Preis. Dies ruft sofort jene Unternehmen auf den Plan, für die es sich bei dem niedrigeren Preis wieder lohnt, Emissionsrechte zu kaufen, statt umzurüsten. Sie kaufen dann die freigewordenen Emissionsrechte, um mehr CO₂ emittieren zu können.

Die CO_2-Emissionsmenge bleibt also konstant: auf dem staatlich gedeckelten Niveau – egal ob die Stromerzeuger weniger Strom produzieren oder nicht. Dem Klima hilft daher ein "Energieeffizienzverpflichtungssystem" gar nichts. Es bewirkt nur, dass dann andere Unternehmen CO₂ ausstoßen; statt den Stromerzeugern etwa die Zementindustrie.

Schlimmer noch: Diese Umschichtung ist nicht nur klimatisch neutral, sondern überdies sogar volkswirtschaftlich schädlich. Denn das "Energieeffizienzverpflichtungssystem" macht den eigentlichen Vorteil des EU-ETS zunichte: CO₂ wird nicht mehr dort vermieden, wo dies am kostengünstigsten ist, sondern dort, wo Bürokraten es vorschreiben. Das "Energieeffizienzverpflichtungssystem" ist also ökonomisch ineffizient: Es macht den Klimaschutz unnötig teuer, ohne für das Klima irgendetwas zu erreichen.

– Lüder Gerken ist Vorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrums für Europäische Politik.

Autor: bz