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17. August 2013

Ziel ist nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr Macht

BZ-GASTBEITRAG: Lüder Gerken kritisiert die Eisenbahnpolitik der Europäischen Union.

Die Erfolge der EU-Kommission beim Aufbrechen von Staatsmonopolen – Luftverkehr, Post, Telekommunikation – sind eindrucksvoll. Höchst bedenklich ist jedoch ihr jüngster Plan für den Eisenbahnverkehr: Unter dem Deckmantel der Schaffung von Wettbewerb will sie sich eine Blankovollmacht für politisch motivierte Eingriffe verschaffen, die mit Wettbewerb nichts zu tun haben.

Zum Wettbewerbsproblem: In jedem Land gibt es nur ein Schienennetz. Wettbewerb setzt daher voraus, dass alle Eisenbahnunternehmen dasselbe Schienennetz nutzen können. Um Verzerrungen zu verhindern, darf der Betreiber des Schienennetzes kein Unternehmen beim Netzzugang diskriminieren. Das ist kein Problem, wenn Netzbetreiber und Eisenbahnunternehmen – wie in Großbritannien – verschiedenen Eigentümern gehören. Anders sieht es bei einem integrierten Konzern aus, dem sowohl der Netzbetreiber als auch Eisenbahnunternehmen gehören. Die Deutsche Bahn AG etwa ist ein integrierter Konzern: Töchter sind zum einen die DB Netz AG, zum anderen die DB Fernverkehr AG und andere Verkehrsunternehmen. Hier besteht die Gefahr, dass der Netzbetreiber die eigenen Verkehrsunternehmen bevorzugt.

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Das EU-Eisenbahnrecht soll genau dies verhindern. Die EU-Kommission will es jetzt radikal umkrempeln. Eigentlich wollte sie alle integrierten Konzerne eigentumsrechtlich zwangsentflechten. Nach massivem Widerstand Deutschlands, die Eigentümerin der Deutschen Bahn ist, hat sie davon abgesehen. Stattdessen soll gelten: Wenn auf dem Eisenbahnmarkt im Land des integrierten Konzerns Wettbewerbsverzerrungen nicht auszuschließen sind, dürfen die anderen Mitgliedstaaten den Verkehrsunternehmen dieses Konzerns den Marktzutritt verweigern. Wie bitte?

Wem soll das helfen? Den Verbrauchern in diesen Ländern jedenfalls nicht. Die haben vor allem Nachteile, wenn ihre Regierung ausländische Unternehmen aussperrt und so den Wettbewerb beschränkt. Der Plan ist eine Freikarte für all jene Länder, die wie Frankreich eine Öffnung ihrer Märkte ablehnen. Die Kommission schafft neue Hindernisse für den Wettbewerb, statt vorhandene zu beseitigen. Als ob Wettbewerb durch die Unterbindung von Wettbewerb geschaffen werden könnte. Doch die Pläne der Kommission gehen noch weiter. Andere Mitgliedstaaten dürfen einem Unternehmen den Marktzutritt auch dann verweigern, wenn es alle Rechtsvorschriften eins zu eins befolgt. Voraussetzung ist nur, dass trotz Einhaltung aller Vorgaben Wettbewerbsverzerrungen nicht auszuschließen sind. Wo gibt es so etwas? Ein Rechtssubjekt, das sich rechtstreu verhält, kann dennoch bestraft werden, und zwar von den eigenen Konkurrenten, die hieran ein Interesse haben.

Ob Wettbewerbsverzerrungen auszuschließen sind, will die Kommission entscheiden. Kriterien dafür? Fehlanzeige. Offen bleibt auch, was der Konzern – über die Befolgung aller Vorschriften hinaus – tun müsste, um der Marktaussperrung zu entgehen. Und ob er überhaupt etwas tun könnte. All dies verstößt gegen das rechtsstaatliche Willkürverbot.

Warum plant die Kommission so etwas? Die Rechtsunsicherheit und die drohende Marktaussperrung führen zu großen Risiken für integrierte Konzerne. Sollen diese nunmehr faktisch in die eigentumsrechtliche Entflechtung getrieben werden, nachdem die gesetzliche Entflechtung nicht durchsetzbar war? Wenn ja: warum? Entlarvend war, was EU-Verkehrskommissar Kallas bei der Vorstellung seiner Regulierungspläne sagte: Er warnte vor einem Zustand, "in dem Eisenbahnen ein Luxusspielzeug für einige wenige reiche Länder sind, aber angesichts knapper öffentlicher Kassen für die allermeisten unerschwinglich sind." Das hat rein gar nichts mit Wettbewerbsverzerrungen zu tun. In einem internen, nicht öffentlichen Strategiepapier formuliert die Kommission ihr wahres Ziel: Über die Investitionen in die Schienennetze sollen nicht mehr die nationalen Netzbetreiber entscheiden, sondern die EU-Ebene. Das Papier beschreibt, wie sich das erreichen lässt: Zunächst sollen die nationalen Netzbetreiber aus den integrierten Konzernen herausgebrochen werden. Dann werden alle zu einem einzigen europäischen Netzbetreiber verschmolzen. Wenn das erreicht ist, entscheidet die EU-Ebene, wo wie viel investiert wird. Ziel der Kommission ist also nicht der Wettbewerb, sondern die Maximierung ihrer Macht, um Investitionsmittel zwischen den Mitgliedstaaten umverteilen zu können.

– Lüder Gerken ist Vorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrums für Europäische Politik

Autor: bz