Milliarden Euro der EU

Tagesspiegel: Zu früh auf den Tisch

Klimaverhandlungen sind einem Pokerspiel nicht unähnlich. Wer seine Karten zu früh aufdeckt, hat verloren. Deshalb hat die Bundesregierung davor gewarnt, in den Monaten vor dem Klimagipfel in Kopenhagen finanzielle Zusagen an die ... Mehr

Gorleben-Gutachten

Tagesspiegel: Ohne Skrupel und Anstand

Mehr als ein Vierteljahrhundert sind brisante Unterlagen über Gorleben in Archiven vergilbt, und kurz vor der Bundestagswahl werden sie entdeckt. Da mag an Zufall glauben, wer will. Dass hinter den vermeintlich überraschenden Enthüllungen ein ... Mehr

PRESSESTIMMEN

Geschenk des Himmels Zur Debatte in Deutschland über den Einsatz in Afghanistan schreibt die spanische Zeitung "El País": "Die Mehrheit der Deutschen ist gegen den Militäreinsatz in einem Land, in dem die Regierung den Ausgang von Wahlen ... Mehr

Lockruf des Goldes

Sowohl die Krise als auch die Spekulanten treiben den Preis über die 1000-Dollar-Marke Mehr

Am Ende stimmte sogar die CSU für die Begleitgesetze

Der Bundestag verabschiedete gestern vier Ergänzungen zum EU-Reformvertrag / Damit stärkte er seine Mitwirkungsrechte Mehr

Leitartikel

Bildungspolitik in Nöten

Ein zentrales Schulsystem wird es in Deutschland so schnell nicht geben. Ein Kommentar von Petra Kistler. Mehr

Afghanistan-Politik

Tagesspiegel: Plötzlich gibt es Pläne

Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat - endlich - die politische Debatte in Deutschland erreicht. Zwar hätte man sich dafür einen weniger blutigen Anlass gewünscht als das Bombardement vom Freitag, aber wenigstens haben die Umstände dieses ... Mehr

PRESSESTIMMEN

Ein Armutszeugnis Die "Frankfurter Rundschau" befasst sich mit der Digitalisierung von Büchern durch Google: "Es ist ein Armutszeugnis, dass Bibliotheken weltweit ihre Schätze Google zur Verfügung stellen, nur weil es für die ... Mehr

Tagesspiegel: Sportwetten: Das Monopol bleibt bestehen

Wetten können spannend sein, vor allem wenn der Ausgang offen ist. Bei der Frage, ob das staatliche Monopol auf Sportwetten und Glücksspiele bestehen bleibt, zeichnet sich aber immer deut licher ab, dass die private Konkurrenz verlieren wird. Mehr

Tagesspiegel: Israels Siedlungspolitik gleicht einem Zickzackkurs

Vor dem Siedlungsstopp will Israels Premier noch einmal die Nationalrechten besänftigen. Mit der Genehmigung von knapp 500 neuen Wohnungen im Westjordanland versucht Benjamin Netanjahu sich Koalitionsärger vom Hals zu halten. Mehr 1

Debatte

Leitartikel: Afghanistan – Bomben im Wahlkampf

Afghanistan ist weit. Auch deshalb lassen sich die Umstände des Bombardements von Freitag noch immer nicht ganz erfassen, geschweige denn bewerten. Klar ist aber: Bloßes Beschwichtigen hilft nicht. Eine Debatte über Afghanistan ist überfällig, ... Mehr 3

Ein erster Schritt

Ob schärfere Auflagen für Kreditinstitute Erfolg haben, hängt vor allem von den Angelsachsen ab Mehr

Analyse

Petitionen: Immer mehr Bürger machen ihrem Unmut online Luft

Seit 2005 können Petitionen an den Bundestag übers Internet eingereicht werden / Unterschriftensammeln auf der Straße entfällt Mehr 1

Tagesspiegel

60 Jahre Bundestag: Im Alltag abgestumpft

Demokratie ist ein Ringen um Mehrheiten. Dieser Prozess kann lustvoll wie nervtötend sein. Der Blick zurück auf die erste Sitzung des Bundestages erfasst naturgemäß vor allem die lustvollen Momente, jene Entscheidungen, die so spannend waren, ... Mehr

PRESSESTIMMEN

Rassistische Untertöne Die "tageszeitung" (Berlin) urteilt über Rüttgers Äußerungen zu rumänischen Beschäftigten: "Dieser Populismus mit rassistischen Untertönen erklärt die Wähler für dümmer, als sie sind. Sie goutieren dumpfe Kampagnen ... Mehr

Afghanistan

Die Bundeswehr in Kundus braucht eine neue Strategie

Mit seiner Haltung zu dem von der Bundeswehr angeordneten Luftschlag bei Kundus torpediert Verteidigungsminister Jung den Versuch, die Sympathien der afghanischen Bevölkerung zurückzugewinnen. Doch die Bundeswehr darf sich nicht länger isolieren. Mehr

G-20-Ministertreffen

Tagesspiegel: Übel an der Wurzel packen

Was hilft mehr? Die erfolgreiche Bekämpfung der Ursachen einer Krankheit oder das Herumdoktern an ihren Symptomen? Sicherlich Ersteres. Insofern ist das G-20-Finanzministertreffen in London ein Erfolg. Die Teilnehmer haben sich unter anderem ... Mehr

Die Welt soll Kim fürchten

Nordkorea könnte bald in der Lage sein, ein beachtliches Atomwaffenarsenal aufzubauen Mehr 1

Den Energiepolitikern auf den Zahn fühlen

BZ-GASTBEITRAG: Eicke R. Weber bedauert, dass manche Parteien sich um klimapolitische Herausforderungen herumdrücken Mehr

Leitartikel: Bildung und Beruf

Studieren zahlt sich aus - eine Binsenweisheit. Doch nicht für Statistiker. Sie wollen für solche Aussagen Belege. Und erst recht will eine Regierung solche Belege, denn es reicht nicht aus, über die gute eigene Arbeit öffentlich zu reden, man ... Mehr

Luftangriff bei Kundus

Tagesspiegel: Krieg auch Krieg nennen

Noch sind Einzelheiten unklar. Ob bei dem Luftangriff auf zwei gekaperte Tanklastzüge ausschließlich Taliban-Kämpfer getötet wurden oder auch Zivilisten, darüber gab es am Freitag widersprüchliche Darstellungen. Einiges spricht dafür, dass es ... Mehr

Rüttgers und der Rumäne

Tagesspiegel: Der Fluch der freien Rede

Politiker reden viel, wenn der Tag lang ist. Und das ist er meistens. Deshalb haben sie Leute, die ihre Reden schreiben. Die Kunst ist nun, diese Zuarbeit aufzusaugen und dem staunenden Publikum so zu präsentieren, dass der Eindruck entsteht, ... Mehr

PRESSESTIMMEN

Polit-Geschwurbel Die "Süddeutsche Zeitung" zu den politischen Leitlinien von EU-Kommissionspräsident Barroso: "Europa hat Besseres verdient als 51 Seiten Polit-Geschwurbel, mit dem die Abgeordneten von rechts bis links gnädig gestimmt ... Mehr

Tagesspiegel

Dieter Althaus: Letzter Ausweg Rücktritt

Den Zeitpunkt für einen Abgang in Würde hat Dieter Althaus gleich doppelt verpasst. Nach seinem Skiunfall hätte jeder verstanden, wenn der thüringische Ministerpräsident um eine Auszeit gebeten hätte. Einen solchen Schock, solche Verletzungen, ... Mehr

Tagesspiegel

Iran: Gezielte Provokation

Irans Regierung unter Präsident Ahmadinedschad ist ein hoffnungsloser Fall: Da geht US-Präsident Obama auf das Land zu und bietet Gespräche an. Die EU versucht, attraktive Angebote zu machen, um den Iran zu einem Verzicht auf Atomwaffen zu ... Mehr 1