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14. Juni 2009 15:11 Uhr

Verschiebungen im Promillebereich

Kommunalwahl Freiburg: Zwei Dutzend Stimmzettel revidiert

Nobody is perfect – auch Wahlhelfer nicht. Deshalb prüft das Rathaus seit einer Woche alle strittigen Stimmzettel von Europa- und Kommunalwahl. Etwa zwei Dutzend der 75512 abgebenen Stimmzettel kommen doch noch in die Wertung. Mit Folgen im Promillebereich.

Das vorläufige wird sich vom amtlichen Endergebnis der Europa- und Kommunalwahl kaum ändern. Das lässt sich jetzt schon, am Tag bevor der Wahlausschuss seinen Haken macht, vorhersagen. Seit vergangenem Dienstag prüft ein Rathaussextett alle strittigen Fälle.

In jedem der 184 Wahlbezirke trug ein achtköpfiger Wahlvorstand die Verantwortung für den korrekten Ablauf der Wahlen vor einer Woche. Das Auszählen der Stimmzettel wirft immer wieder Fragen auf, die er entscheiden muss: Gilt ein Wahlzettel, wenn er einem Kandidaten mehr als drei Stimmen gibt? (Ja, es zählen aber nur drei). Gilt der angekreuzte Europawahlzettel, wenn der Rest des Faltblatts abgeschnitten ist? (Nein). Gilt das Votum, wenn zwei Stimmzettel derselben Partei abgegeben wurden?(Ja, wenn höchstens 48 Stimmen verteilt wurden).


"Der Wille des Wählers muss erkennbar sein", erklärt Thomas Willmann vom städtischen Wahlamt das rechtliche Prinzip. Deshalb sind neuerdings auch jene Stimmzettel zur Europawahl gültig, die in Umschlägen zur Kommunalwahl stecken. 60 solcher Stimmen sind in diesem Jahr auch bei der Auszählung der Freiburger Kommunalwahl aufgetaucht – und werden nachträglich den jeweiligen Parteien zugeschrieben. "Einige haben den dicken Europawahlzettel kunstvoll gefaltet und in den Umschlag für die Kommunalwahl gepfriemelt", wundert sich Willmann.

Im Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung dient die Küche als Lager für die über 100 Kartons, die die Protokolle der Wahlbezirke enthalten. Sechs Mitarbeiter kontrollieren diese Niederschriften und alle Entscheidungen der Wahlvorstände. Gut 20 mal mussten sie deren Einschätzungen revidieren. Meist, weil der Wahlvorstand sich verrechnet hatte und die Zahl der abgegebenen Stimmen doch korrekt war.


Keine Zweifel gibt es an der Ungültigkeit von Stimmzetteln mit Beleidigungen. "Ihr seid alles Pfeifen", war noch eine der harmlosesten, berichtet Prüfer Andreas Kern. Ein Wähler hatte zu Hause Etiketten für alle elf Gemeinderatslisten vorbereitet, auf denen er begründete, warum er sie nicht wählen kann, vom Afghanistan-Einsatz (SPD) bis zur Steuererhöhung (CDU).


Schon am Montagabend war Thomas Willmann klar, dass er die Wahlprüfung gelassen angehen konnte. Die Ergebnisse waren so eindeutig, dass es keine Verschiebungen geben würde. Anders als vor 15 Jahren, als Angelika Wehinger (SPD) gewählt schien und nach der Prüfung plötzlich wegen 29 Stimmen wieder rausfiel. Oder vor zehn Jahren, als der Freie Wähler Heinz Schäfer den Einzug um 13 Stimmen verpasste.

Am Montag wird der Wahlausschuss des Gemeinderats das amtliche Endergebnis der Europawahl und am Dienstag der Kommunalwahl feststellen, soweit es um Stimmenzahl und Sitzverteilung in Gemeinderat und Ortschaftsräten geht. Wer dann konkret in den Ortschaftsräten sitzen wird, hängt von einer weiteren Prüfung ab: nämlich der der Verwandtschaftsverhältnisse.

Dossier zur Kommunalwahl in Freiburg: Die wichtigsten Artikel, Fotoalben und Kommentare zum Nachlesen und Durchklicken.

Autor: mac