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08. September 2014 08:16 Uhr

Asyl

Konfliktpotential: Aufnahmestelle für Flüchtlinge auf der Alb

Karlsruhe ist die einzige Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge im Land. Das muss sich ändern: In Meßstetten sollen bis zu 1000 Flüchtlinge untergebracht werden – mitten auf der Alb, in der schwäbischen Prärie, in einem 5000-Seelen-Dorf. Der Konflikt ist vorprogrammiert.

  1. Die Kaserne in Meßstetten wurde von der Bundeswehr aufgegeben und ist daher kurzfristig verfügbar. Foto: Felix Kästle

  2. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) und Landrat Günther-Martin Pauli (CDU) erläutern bei einer Bürgerversammlung die Pläne für die Einrichtung einer Erstaufnahmestelle in der ehemaligen Bundeswehrkaserne. Foto: Felix Kästle

  3. Bürgermeister Lothar Mennig befürwortet die Einrichtung. Foto: Felix Kästle

Jurij Obelender spritzt seine Mauer ab. Der Hochdruckreiniger brummt. Bis die Mauer um Obelenders Grundstück fertig ist, fehlen noch etliche Meter. "Wir haben beschlossen, das mit dem Zaun zu beschleunigen", sagt der 31-Jährige. Mit dem "Zaun" meint er die Mauer, mit "wir" seine Frau und sich. Die Grenze seines Grundstückes wollte er in jedem Fall markieren, doch jetzt will er schon bis Jahresende fertig sein. Jetzt, wo er weiß, dass 1000 Flüchtlinge in die Kaserne am Rand von Meßstetten kommen. "Ich bin nicht ganz einverstanden damit", sagt Obelender, der direkt neben dem Ortsschild wohnt. "Ich bin selbst Spätaussiedler, aber Asylbewerber sind schon noch eine Nummer härter."

Bis zu 1000 Flüchtlinge sollen noch vor dem Winter in der Zollernalb-Kaserne in Meßstetten untergebracht werden – in einem Ort, dessen Kernstadt gut 5000 Einwohner hat, auf der Alb, mitten in der schwäbischen Prärie. Wird das gut gehen? Darf man das fragen, ohne als ausländerfeindlich zu gelten?

Obelender ist sich sicher: Die Kriminalität werde "auf jeden Fall" steigen, wenn die Asylbewerber kommen. "Ich sage ja gar nicht, dass die alle kriminell sind, aber die haben ganz einfach andere Sitten." Für die Stadt sei die Entscheidung allerdings gut, weil Arbeitsplätze entstünden und Geld nach Meßstetten fließe.

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Meßstetten soll Karlsruhe entlasten

In der ehemaligen Kaserne im Zollernalbkreis sollen künftig Flüchtlinge aufgenommen werden, die nach Baden-Württemberg kommen. Sie werden dort ärztlich untersucht und registriert, stellen den Asylantrag und werden anschließend auf die Landkreise verteilt. Nach drei bis sechs Wochen verlassen die Flüchtlinge die Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) wieder.

Die Einrichtung in Meßstetten soll die bisher einzige Lea in Karlsruhe entlasten. Denn die ist seit Monaten vollkommen überlastet. Vor allem wegen der Konflikte in Syrien und im Irak steigt seit zwei Jahren die Zahl der Flüchtlinge an, von 5300 im Jahr 2011 auf vermutlich rund 23 000 Asylsuchende im laufenden Jahr. Die Landesregierung braucht eine Lösung, die Zustände in Karlsruhe sind nicht mehr tragbar – und wirbt um Meßstetten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich mit Bürgermeister Lothar Mennig (Freie Wähler) zum Gespräch getroffen, Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) ist nach Meßstetten gereist. Heute, Montag, will sie noch einmal kommen.

Der Ort mit seinen insgesamt 10 000 Einwohnern liegt 900 Meter über dem Meeresspiegel. Im Sonnenschein wirkt das Grün auf den Bergen um den Ort grüner als anderswo. Im Winter kommen die Menschen zum Skifahren. Der Lift startet direkt im Ort. Dafür dauert es mindestens 35 Minuten bis zur nächsten Autobahnauffahrt.

Flüchtlingsaufnahmestelle auf Zeit

Die Lea soll allerdings nur für zwei Jahre nach Meßstetten kommen. In erster Linie soll sie Flüchtlingsfamilien aufnehmen. Der Ort ist aufgrund seiner schwachen Anbindung an das Verkehrsnetz auch für das Integrationsministerium keine Traumlösung. "Aber es gab aus unserer Sicht keine Alternative", sagt ein Ministeriumssprecher. Ein möglicher anderer Standort, die Polizeischule in Freiburg, wird erst 2016 frei. Gespräche mit Reutlingen, Tübingen und Mannheim laufen noch.

Seit Juli steht die Zollernalb-Kaserne zwei Kilometer vom Ort entfernt leer. Die Soldaten sind im Zuge der Bundeswehrreform abgezogen worden. "Das ist ja ein Ghetto da unten", schimpft Andrea Skora in der Metzgerei Müller an der Hauptstraße. Man müsse schon fragen, ob "das überhaupt Sinn macht", die Flüchtlinge dort unterzubringen. Elke Müller, Chefin der Metzgerei, sagt: "Man muss den Flüchtlingen helfen, die Verpflichtung haben wir." Meßstetten habe auch nach dem Zweiten Weltkrieg Flüchtlinge aus dem Osten aufgenommen.

Vom Ortskern mit Bäckerei, Metzgerei, Eisdiele, Apotheke, Rathaus und Kirche ist es eine knappe halbe Stunde Fußmarsch bis zur Kaserne. Eine Bushaltestelle gibt es am Eingang zu dem 56 Hektar großen Areal nicht. Ein Shuttle-Service auch ins größere Albstadt ist im Gespräch.

Die Stadt fühlt sich überrumpelt vom Land

"Militärischer Sicherheitsbereich. Unbefugtes Betreten verboten! Vorsicht Schusswaffengebrauch!", steht am Tor zur Kaserne. Doch seit die Truppen abgezogen sind, bleibt das Tor offen, ist die Schranke oben.

Hinter der Wache am Eingang bellen Hunde in ihrem Zwinger. Eine Tartanbahn liegt um eine Wiese mit vier Fußballtoren. Auf der anderen Seite der Zufahrt leuchtet das "Albcasino" mit Kegelbahn in Rosa. Vor den hellbraunen Soldatenunterkünften auf der Kuppe eines Hügels erinnern ein Kampfflieger, ein meterhohes Radargerät und Raketen wie Ausstellungsstücke in einem Freilichtmuseum an die bisherige Nutzung des Geländes.

Wer einen Blick durch ein Fenster des Gebäudes 8b wirft, sieht ein schlauchförmiges Zimmer mit blauem Linoleumboden, schmalem Bett, Tischen mit Leselampe und einem Schrank. Zuletzt waren in den 35 Gebäuden rund 800 Soldaten stationiert, zu Spitzenzeiten waren es bis zu 1600. Bis Ende September sollen die Überbleibsel der Bundeswehr verschwunden sein – auch der Kampfflieger, das Radargerät, die Raketen müssen weg. Natürlich.

Bei der Stadt fühlt man sich vor allem überrumpelt vom Land, wie Tarzisius Eichenlaub sagt, stellvertretender Bürgermeister. Im Juli habe Wolf-Dietrich Hammann, Ministerialdirektor im Integrationsministerium, Meßstetten mitgeteilt, dass die Kaserne als Standort für eine Lea überprüft werde. Mitte August habe es geheißen: Meßstetten ist die einzige Möglichkeit. "Wir sind die Betroffenen", sagt Eichenlaub. "Wir haben kein Mitspracherecht." Das Grundstück gehört der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Angst um die Zuwendung der Ärzte

An der Spitze des Rathauses ist man nicht begeistert über die Entscheidung. Eichenlaubs erster Gedanke war: "Was wollen die da draußen?" Er verweist auf die Größe der Stadt, den Kernort mit nur rund 5000 Einwohnern. "Da kommen jetzt noch 20 Prozent Menschen dazu." Eichenlaub spricht von einer "Herausforderung".

Der stellvertretende Bürgermeister will, dass die Einrichtung funktioniert. Sein Ziel lautet aber auch, die "Belastung des Ortes so gering wie möglich zu halten". Die Meßstettener haben Sorge, dass ihre vier Ärzte nun auch noch die Flüchtlinge betreuen müssen, die Freiwillige Feuerwehr mehr Einsätze fahren muss, die Sanitäter ebenso wie die Polizei.

Ein Sprecher des Integrationsministeriums versichert, dass die Gesundheitsuntersuchung für jeden Flüchtling und notwendige Standardbehandlungen Ärzte auf dem Gelände leisten sollen. Das Innenministerium hält die Einrichtung eines Polizeipostens in der Aufnahmestelle für möglich, falls "notwendig", wie ein Sprecher sagt. Damit sich auch Menschen wie Jurij Obelender, der Mann mit der Mauer, sicher fühlen. Ein Sicherheitsdienst auf dem Gelände soll die Flüchtlinge schützen.

Ende der Woche berät der Gemeinderat über das Thema. Dann kommt Hammann noch einmal nach Meßstetten. Eichenlaub will sich alle Versprechen schriftlich geben lassen. Dazu gehört auch die Befristung auf zwei Jahre. Denn eigentlich träumen die Kommunalpolitiker von einem finanzstarken Unternehmen, das die Kasernenfläche kauft, langfristig Arbeitsplätze schafft und kräftig Gewerbesteuer zahlt. Allerdings spricht Eichenlaub hier auch von einem "riesengroßen Problem" – wer will schon ein Unternehmen im Grünen ansiedeln?

Sogar als Gefängnisstandort hat sich die Kommune mit der verlassenen Kaserne beworben. Aber das Land zeigt wenig Interesse. Einige Gemeinderäte hoffen nun auf eine Art Kuhhandel: jetzt die Asylsuchenden, danach das Gefängnis. "Ich denke, das Land dürfte es doch ein bisschen honorieren, dass man mit den Leuten hier schaffen kann", sagt Ernst Berger, Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion.

Bringen die Flüchtlinge Business nach Meßstetten?

Allerdings könnte Meßstetten auch von der Lea profitieren. Bis zu 30 Personen könnten allein als Hausmeister und bei der Verpflegung der Flüchtlinge Arbeit finden, schätzt man im Regierungspräsidium Karlsruhe. Bewerbungen für die neue Lea gibt es offenbar schon.

Die Flüchtlinge erhalten zudem 140 Euro Taschengeld im Monat. Doch dass sie dieses Geld auch in Meßstetten ausgeben werden, bezweifelt der Handels- und Gewerbeverein (HGV). Sprecher Oliver Rentschler sagt: "Die Meßstettener fahren oft nach Albstadt-Ebingen, das werden die Flüchtlinge auch machen." Schließlich gibt es in Meßstetten vor allem Lebensmittelgeschäfte – und zu essen bekommen die Menschen in der Kaserne.

Doch jeder, der seine Sorgen offen äußert, hat Sorge, in die falsche Ecke gestellt zu werden. "Wir warten ab, was passiert", sagt Apothekerin Heike Emrich im weißen Kittel. "Es ist ein schwieriges Thema. Man muss aufpassen, was man sagt, sonst wird man als Deutscher gleich wieder angegriffen." Menschen vom rechten Rand der Gesellschaft wollen die Meßstettener auf keinen Fall anlocken.

Als es Mitte August eine Informationsveranstaltung zum Flüchtlingsheim gab, kündigte sich die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) per Fax an. Der Abend verlief allerdings friedlich.

Im Netz hetzt es sich dagegen leichter. Auf Facebook entstand die Gruppe "Kein Asylbewerberheim in Meßstetten" – sie hat bis heute deutlich mehr Mitglieder als die Gruppe "Pro Asylbewerberheim in Meßstetten". Der HGV hofft, dass es nach der Eröffnung des Flüchtlingsheimes nicht zu mehr Ladendiebstählen kommt – schlicht, weil dann die NPD auf der Matte stehen würde.

Wie reagieren Kriegsflüchtlinge auf Schüsse vom Truppenübungsplatz?

Dafür hat der interkulturelle Familienverein bereits angekündigt, den Menschen in der Kaserne zu helfen, ebenso der Skiclub und der Sportverein – mit Freizeitangeboten aber auch mit warmer Kleidung für den harten Winter, für den die Region bekannt ist. Schließlich gehe es auch darum, zu sehen, "dass es denen auf der rauen Alb gefällt", sagt Doris Vivas, Gemeinderätin der Unabhängigen Liste. Sie macht sich Sorgen wegen des nahe gelegenen Truppenübungsplatzes. Beim Training mit scharfer Munition gebe es regelmäßig Erschütterungen, dass "die Scheiben klirren". Wie das wohl sein werde für Flüchtlinge, die dem Krieg im Heimatland mit Bomben und Schüssen entkommen seien? "Ich hätte Angst", sagt Vivas. Spätaussiedler Jurij Obelender baut derweil weiter an seiner Mauer.
Runder Tisch zu Flüchtlingen

Angesichts steigender Asylbewerberzahlen in Baden-Württemberg plant die Regierung einen Flüchtlingsgipfel. Noch im Herbst wolle das Land Kommunen, Kirchen und Flüchtlingsorganisationen an einen Tisch holen, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an. Dabei geht es auch ums Geld: Denn die Stadt- und Landkreise, die für die vorübergehende Unterbringung der Flüchtlinge zuständig sind, klagen über zu hohe Kosten, die nicht vom Land erstattet werden. Baden-Württemberg rechnet in diesem Jahr mit rund 23 000 neu ankommenden Asylsuchenden. 2013 waren es 13 853. Zum Vergleich: Seit 2007 steigen die Zugangszahlen, damals waren es 1595 Asylbewerber.

Die Pauschale pro Flüchtling, die die Kommunen bekommen, beträgt im Moment 12 566 Euro und soll bis 2016 auf 13 972 Euro steigen. "Um sicherzustellen, dass die Kostenerstattung auskömmlich ist, läuft momentan eine Überprüfung der Pauschalen. Wir wollen eine faire Kostenerstattung zwischen Land und Kreisen", sagte Kretschmann. Die Ministerien für Verkehr und Infrastruktur sowie für Integration prüfen, wie baurechtliche Hürden bei der Flüchtlingsunterbringung gesenkt werden können. Dabei geht es auch um die Frage, ob Flüchtlingsunterkünfte in Gewerbegebieten eingerichtet werden können. Öney sagte, ihr Haus stehe in dieser Frage auch in Kontakt mit den Flüchtlingsorganisationen.

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Autor: Stefanie Järkel