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03. Februar 2010

Oettinger vertraut Gundolf Fleischer

Der Regierungschef kann keine Kies-Affäre erkennen / Südbadische Baustoffhändler unterstützten auch die SPD und die Grünen.

STUTTGART. Bei seinem letzten Auftritt als Ministerpräsident vor der Landespresse musste sich Günther Oettinger (CDU) am Dienstag mit dem Thema Korruption befassen. Hintergrund ist die Kies-Affäre, in die Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer (CDU) verstrickt sein soll.

Fleischer wird vorgeworfen, ein Hochwasserbauprojekt am Oberrhein jahrelang blockiert zu haben. Einige Baustoff-Unternehmen aus Südbaden hatten der CDU im Landtagswahljahr 2006 jeweils mehr als 10 000 Euro gespendet.

Warum es zwei Jahre dauerte, bis im Oktober 2009 der Auftrag dreier Ressorts an den Landesrechnungshof erging, die vom Bund favorisierte Lösung für den Kiestransfer im Rhein auf ihre Wirtschaftlichkeit zu untersuchen, das weiß auch Ministerpräsident Oettinger nicht: "Das Thema ist vielleicht auf der Zeitachse prüfenswert", räumte er am Dienstag ein.

Er selbst habe vom Vorgang erst durch einen Brief des damaligen Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee vom 14. Oktober 2009 erfahren. Wie berichtet, hat das Finanzministerium eine von Umwelt- und Innenministerium erarbeitete Kabinettsvorlage aus dem April 2008 bisher nicht gegengezeichnet, die ganz auf der Linie des Bundes liegt.

Unterstellungen, Fleischer könnte aus sachfremden Gründen bremsend eingegriffen haben, wies Oettinger zurück. Er sprach Fleischer ausdrücklich sein Vertrauen aus. Korruptionsvorwürfe, wie sie die SPD erhebt, seien abwegig. Finanzminister Willi Stächele (CDU) sprach von "blankem Unsinn". Er selbst sei bis vor kurzem mit dem Vorgang nicht befasst gewesen sei. In Fleischers Wahlkreis waren 2006 Spenden in Höhe von mehr als 40 000 Euro von Kiesunternehmen eingegangen, die sich gegen das Vorhaben stellen. Sie und andere südbadische Firmen wollen das Kiesaufkommen, das beim Ausbaggern des Hochwasser-Rückhalteraums zwischen Weil am Rhein und Breisach anfällt, selbst vermarkten und auch für die nötige Einbringung von Kies in den Rhein in der Höhe Iffezheim sorgen. Es sei nachvollziehbar, dass bei einem solchen Jahrhundertprojekt die Wirtschaftlichkeit überprüft werde, sagte Oettinger. Wenn sich der Landesrechnungshof für den Kiestransfer ausspreche, werde die Regierung dem folgen.

Der Bund, der immer wieder beim Land auf einen zügigen Abschluss der Vereinbarung gedrängt hatte, hat inzwischen den Bundesrechnungshof prüfen lassen. Der stützt in seiner der Badischen Zeitung vorliegenden Mitteilung an das Bundesverkehrsministerium in vollem Umfang die in einem amtlich bestellten Gutachten aus dem Jahr 2007 erkannten Vorteile des Kiestransfers: Bund und Land sparten auf diese Weise 220 Millionen Euro. Es sei belegt, dass der ebenfalls untersuchte Vorschlag der Kiesunternehmen nicht wirtschaftlich sei. "Wir bitten, dass sich das Bundesministerium weiter für die wirtschaftliche Lösung einsetzt", heißt es in der Stellungnahme, die das Land Stächele zufolge im Dezember erreichte.

Nach Informationen der BZ haben die Freiburger Schotterwerk GmbH und ihr Schwesterunternehmen Flückiger nicht nur die CDU unterstützt. 1998 und 1999 erhielten die SPD und der damalige Freiburger OB Rolf Böhme 48 000 Mark. Im Kommunalwahlkampf 2009 gab es für SPD und Grüne je 3000 Euro.

Autor: Bettina Wieselmann