AfD will bei der nächsten Wahl ihre Sitze im Kreistag verdoppeln

Sebastian Wolfrum

Von Sebastian Wolfrum

Mi, 24. Januar 2018

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, spricht beim Neujahrsempfang der Kreistagsgruppe in Breisach.

BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. Die AfD-Kreistagsgruppe will den Kontakt zur Landespolitik pflegen. Auch so begründet AfD-Kreisrat Volker Kempf den Schritt, einen Neujahrsempfang der Kreistagsgruppe ins Leben zu rufen. "Kreis- und Landespolitik sind eng verwoben und es muss etwas geschehen, damit es den Kreisen besser geht", so Kempf bei der Veranstaltung am Montagabend in Breisach. Das sei zudem wichtig, so der Vorsitzende der zwei Mann starken AfD-Kreistagsgruppe später, da es in der Region keinen Landtagsabgeordneten der AfD gebe. Geladen war Bernd Gögel, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag.

Die AfD-Kreistagsmitglieder sind mittelfristig auf der Suche nach Verstärkung. Kempf geht davon aus, dass die Partei bei den nächsten Kreistagswahlen 2019 deutlich stärker abschneiden werde als 2014. Erreichte die AfD in der Region im Jahr 2014 noch um die vier Prozent, seien es 2017 bei der Bundestagswahl 9,3 Prozent gewesen, so Kempf. "Je nach Großwetterlage", sollte dieses Ergebnis auch auf kommunaler Ebene zu erreichen sein, sagte er. Das würde eine Verdoppelung der Kreistagsmandate bedeuten, "das müssen wir anvisieren". 2014 stellte die AfD noch drei Kreisräte. 2015 trat Martin Wider zurück, er begründete den Schritt damals mit dem Rechtsruck der Partei.

Kempf warb für die Arbeit im Kreistag. "Die AfD kommt eher von der Europa- und Bundespolitik. Aber die Kommunalpolitik betrifft die Menschen sehr direkt", so Kempf, bevor er die Bühne für Gögel räumte, den Hauptredner des Abends.

In den vergangenen Jahren kam viel Spitzenpersonal der AfD nach Breisach, dem Wohnort Kempfs. Darunter etwa die damalige Parteichefin Frauke Petry, die stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch, Partei-Mitbegründer Konrad Adam, Alexander Gauland und Alice Weidel, beide Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. Kempf ist seit 2013, dem Jahr der Gründung, AfD-Mitglied und in der Partei gut vernetzt. "Ich kenne ihn als Mann der ersten Stunde. Und er ist keiner, der nur nach Mandaten strebt, das gab es in der Geschichte unserer Partei ja auch", so Gögel am Rande des Neujahrsempfangs.

Gögel sprach zu einigen der klassischen Themen und Forderungen der AfD, etwa Grenzkontrollen, Europa und Kritik an der Kanzlerin. Die Einwanderung müsse kontrolliert werden, um Deutschland zu schützen. Seine Partei stelle sich jedoch nicht gegen Asylrecht, so Gögel. Er schlug vor, dass Menschen so lange an Grenzen bleiben sollten, bis über ihren Asylantrag entschieden werde. "Es wurde über solche Hotspots geredet, aber ich habe noch keinen gesehen", so Gögel. "Wenn wir darüber sprechen, sind wir wieder die Nazis." Gögel sagte zudem, er halte es für notwendig, die Einspruchsmöglichkeiten bei Asylentscheidungen einzuschränken. "Sonst müssen wir tausend Verwaltungsrichter einstellen", so der Fraktionsvorsitzende. Die Grenzen Deutschlands müssten besser geschützt werden und "Merkel muss weg", so Gögel, der sich bei der Veranstaltung auch als "Freund des Flügels" bezeichnete. Der Flügel gilt als Zusammenschluss der Nationalkonservativen in der AfD.

Der Partei müsse es laut Gögel gelingen, nicht mehr als "Europahasser" wahrgenommen zu werden. Für Gögel sei man vielmehr "EU-Kritiker". Denn "die EU ist nicht Europa". Europa reiche von Portugal bis zum Ural. Nur wenn begriffen werde, dass Russland zu Europa gehöre, könne dauerhafter Frieden in Europa geschaffen werden. Bei der nächsten Europawahl müssten die EU-Kritiker die Mehrheit im Europaparlament gewinnen. Dies sei die "einzige friedliche Möglichkeit, den EU-Apparat in seiner Entwicklung zu stoppen", so Gögel. Auf spätere Nachfrage der BZ meinte er, dass Menschen, die nicht mehr in Sicherheit und Würde zusammenleben könnten, "irgendwann zu den Waffen greifen".

Gögel kam an dem Abend auch auf Landespolitik zu sprechen, die die Kreise berührt. So wolle sich die AfD im Landtag etwa für ein Gesetz einbringen, dass die Abrechnung des Landes mit den Kreisen für die Flüchtlingsunterbringung regelt.