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07. Februar 2012

CDU sieht Land in der Pflicht

Finanzierung der Bürgertrasse.

BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD (BZ). Der CDU-Kreisverband drückt in einer Pressemitteilung seine Freude darüber aus, dass der Bund in Sachen Rheintalbahn Zustimmung zum Bau der sogenannten Bürgertrasse signalisiert, und erklärt, dass er das Land in der Pflicht sieht, was die Finanzierung betrifft.

Minister Hermann dürfe jetzt nicht zögern, sondern müsse Farbe bekennen. Das fordert der CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Patrick Rapp und verweist auf einen Landtagsbeschluss von November 2011, in dem das Land eine bis zu 50-prozentige Beteiligung an den Mehrkosten verspricht. Die CDU-Landtagsfraktion habe diesen von allen Fraktionen getragenen Beschluss initiiert, heißt es in der Pressemitteilung.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster bestätigte dem Kreisverband zufolge am Samstag, dass seit Wochen intensive Verhandlungen mit Bundesverkehrsministerium und Haushaltsausschuss über zusätzliche Mittel für die Bürgertrasse liefen.

Der Schulterschluss zwischen den Bürgern am Oberrhein, Bürgermeistern und den Abgeordneten von Bund und Land habe sich ausgezahlt, so Rapp. "Wir brauchen das 3. und 4. Gleis nicht nur als wichtige überregionale Fernverkehrsstrecke und um mehr Güter auf der Schiene transportieren zu können, sondern auch um den ÖPNV im Landkreis ausbauen zu können", so der CDU-Landtagsabgeordnete in der Pressemitteilung.

Autor: bz