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09. März 2010

Der Kampf der CDU mit sich selbst

Bei einer Wahlkreiskonferenz in Heitersheim ging die Auseinandersetzung um eine weitere Kandidatur von Gundolf Fleischer weiter.

HEITERSHEIM. Der Streit in der CDU um eine weitere Landtagskandidatur von Gundolf Fleischer geht unvermindert heftig weiter. Bei einer Wahlkreiskonferenz in Heitersheim bezog Fleischer vor Parteimitgliedern Stellung.

Die Sache Fleischer treibt die CDU-Mitglieder im Markgräflerland um, das ist offenkundig. Das Nebenzimmer des Löwen ist zum Bersten gefüllt an diesem Abend. Nicht nur aus dem Wahlkreis Breisgau sind sie gekommen, auch aus dem Dreisamtal und aus dem Schwarzwald. 31 Jahre sei es her, dass dieses Nebenzimmer so voll gewesen sei, sagt Jürgen Ehret, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald. Ehret muss es wissen, denn er ist auch Bürgermeister von Heitersheim und vor 31 Jahren, als in diesem Saal eine Wahlkampfveranstaltung für die Bürgermeisterwahl stattfand, war er einer der Kandidaten.

Gedrängte Enge also im Löwen. Parteifreunde und Parteifeinde nah aufeinander. Der Kreisvorsitzende Patrick Rapp begrüßt, der Fraktionsvorsitzende Ehret referiert über die Kreispolitik, dann der Abgeordnete Gundolf Fleischer. Es habe sich viel ereignet in den letzten Monaten, sagt der, er sei froh, jetzt Stellung beziehen zu können. Er kommt auch gleich auf das gegen ihn laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Untreue und anderem zu sprechen. Wegen dieses Verfahrens, das Parteifreunde gegen ihn angezettelt hätten, habe er auf eine Wiederberufung als Staatssekretär verzichtet. Er sei jedoch "sicher", dass bei diesem Verfahren "nichts herauskommt".

Damit ist dieser zentrale Punkt der CDU-internen Auseinandersetzung für ihn abgehakt. Jetzt spricht der Staatsmann über die großen Aufgaben, die es zu bewältigen gilt (Hebungen in Staufen, Hochwasserschutz) und darüber, dass er freundlicherweise bereit sei, auf Bitten des Ministerpräsidenten gewisse Funktionen weiter auszuüben (Mitglied im Projektbeirat für den Ausbau der Rheintalbahn, Aufsichtsratsvorsitzender bei Toto-Lotto) und über die "Kiesgeschichte". Da geht es um Gutachten, um hohe Millionensummen, um ebenso hohe Summen, um die sich ein Gutachter vertan habe, um die Verhinderung von gewalttätigen Auseinandersetzungen (wenn Hochwasserschutz und Retention nicht ganz vorsichtig und sensibel angegangen würden, könnte ein "zweites Wyhl bevorstehen") und letztendlich um die Unterstützung mittelständischer Unternehmen.

Wenn Gundolf Fleischer dem Parteivolk berichtet, dass er sich noch gar nicht entschieden habe, ob er überhaupt noch einmal für den Landtag kandidieren wolle, dann wählt er seine Worte so, als ob dabei die Frage die sei, ob er sich nach den Jahrzehnten des Engagements für Volk und Partei überhaupt dazu überreden lassen könnte, noch einmal zur Verfügung zu stehen, und nicht die, ob er mit seinen 66 Jahren und dem Ermittlungsverfahren am Bein noch einmal nominiert werden soll. Wenn man "so lange gedient hat", sagt er zum Beispiel,"hat man das Recht, mal etwas anderes zu tun".

Es gibt sicherlich einige in der CDU Breisgau-Hochschwarzwald, die ihm dieses Recht von Herzen gern zugestehen. Die ihn vielleicht sogar – jedenfalls wollen sie es versuchen – dazu zwingen wollen.

An diesem Abend im Löwen in Heitersheim geben allerdings die den Ton an, die den Langgedienten wieder nach Stuttgart schicken wollen, die ihn umjubeln. Da tritt kein Fleischer auf, der an Selbstkritik kränkeln würde, was ja angesichts der gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht ganz unverständlich wäre. Da spricht ein selbstbewusster Gundolf Fleischer, der zwischendurch mal den Medien die Schuld am Dissens gibt, der mal zu Geschlossenheit der Partei gegenüber der Öffentlichkeit aufruft und der auf den "Fleischerismus", wie er ihm in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorgeworfen wird, "stolz" ist.

Als Fleischer am Ende seiner Ausführungen war und mit kräftigem Applaus belohnt wurde, gab es einen Augenblick, in der die ganze Versammlung fast in sich zusammensackte. Applaus Fleischer, fertig aus, keine Fragen, keine Kritik. Aber nach einem Moment der Stille meldete sich dann Andreas Schonhardt zu Wort, der Vorsitzende der CDU Hexental und Schriftführer im Kreisvorstand der CDU. Ein Fleischer-Kritiker. Damit bekam der Abend den zweiten Atem und ging in eine neue Runde.

Schonhardt sprach zunächst über die "Sache mit dem Kies", die hohe Wellen geschlagen habe, über die "Lachnummer", die die CDU bei der Behandlung der Kiesgeschichte im Landtag abgegeben habe und darüber, dass Gundolf Fleischer im Beirat einer Kiesfirma sitze. Das müsse man klarstellen, "sonst wird es uns im Wahlkampf um die Ohren geschlagen". Fleischer antwortete, er sei wegen freundschaftlicher Beziehungen zu einer Unternehmerfamilie Beirat geworden, habe dafür "keinen Pfennig bekommen" und könnte an der ganzen Geschichte "nichts Unrechtes" sehen.

In seiner zweiten Wortmeldung sagte Schonhardt einen Satz, der kennzeichnend ist für den Zustand der CDU im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und für die gegenwärtige Auseinandersetzung. Vor der Versammlung, im Hof der Wirtschaft, hätten "mindestens zehn Leute" zu ihm gesagt, "heute muss mal was gesagt werden".

So ist das offenbar in dieser CDU: Es grummelt, man ist unzufrieden, manche haben Fleischer satt – aber sie sagen es nicht. Oder nur hinter vorgehaltener Hand. So haben es Fleischer und die ihm Ergebenen relativ leicht, den Eindruck zu erwecken, es seien nur ein paar Querulanten, die Stunk machen. Zehn waren es nicht an diesem Abend, die Kritisches gesagt haben. Es waren Schonhardt, sein Vorstandskollege Bernhard Schindler aus Titisee-Neustadt und ein Parteimitglied aus Buchenbach, das vor einer Spaltung der Partei warnte.

Andreas Schonhardt stellte klar, dass gegen Fleischer nicht ermittelt werde, weil Parteifreunde dies initiiert hätten, sondern "weil es etwas zu ermitteln gibt" und sagte dann ein paar Dinge, die eigentlich selbstverständlich sind, die aber offenbar von den Fleischer-Fans ausgeblendet werden. Dass es sich zum Beispiel für eine demokratische Partei nicht gut macht, wenn sie dem JU-Chef Ganter, der schlicht seine Meinung sagt (nämlich dass Fleischer in Rente gehen soll), mit dem Zaunpfahl Parteiausschluss winkt. Oder: "Unser Problem ist es, dass wir uns nicht vorstellen können, dass es ohne Gundolf Fleischer gehen könnte". Auch ohne Fleischer werde es Politik geben, sagte Schonhardt. Klar doch: Die Staufener stünden ja nicht mit ihren Hebungen allein auf weiter Flur, nur weil Gundolf Fleischer nicht mehr Abgeordneter wäre. Oder dass sich schlecht Wahlkampf machen lässt mit einem Kandidaten, der sich Strafbares vorwerfen lassen muss. Es sei ja keineswegs sicher, dass die staatsanwaltlichen Ermittlungen im Sand verlaufen. Er habe die große Befürchtung, sagte Schonhardt, dass es in der Partei zu einer Zerreißprobe komme. Und direkt an Fleischer gewandt: "Der Schlüssel, dies zu verhindern, liegt in deiner Hand".

Kreisvorsitzender Rapp mahnte zur Rückkehr zu einer sachlichen Politik. Das beste Argument müsse gelten, "sonst macht es keinen Spaß mehr". Und: "Seit ein paar Wochen diskutieren wir um eine Person, unsere Aufgabe ist es aber, Politik zu gestalten".

Ein Mitglied aus Staufen brachte das Dilemma der CDU im Breisgau auf diesen Nenner: "Wenn wir so weiter machen und uns zerfleischen, dann ist es letztendlich ganz egal, wer antritt".

Autor: Franz Dannecker