"Die Anstrengung hat sich gelohnt"

Tanja Bury

Von Tanja Bury

Fr, 27. März 2015

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

Waltraud Kannen von der Sozialstation Südlicher Breisgau war bei der Petitionsanhörung zur fairen Bezahlung von Pflegekräften.

BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. Von Baden nach Berlin: Die kirchlichen Sozialstationen fordern für die häusliche Pflege von den Krankenkassen eine Vergütung, die eine tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte voll und ganz berücksichtigt. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde – auch ausgehend von den Sozialstationen im Kreis – eine Petition auf den Weg gebracht, deren öffentliche Anhörung jetzt in Berlin stattfand (die BZ berichtete). Mit dabei war Waltraud Kannen, Geschäftsführerin der Sozialstation Südlicher Breisgau. Ihr Fazit nach der Rückkehr aus der Hauptstadt: "Die Anstrengung hat sich gelohnt."

Das Sozialgesetzbuch soll dahingehend ergänzt werden, dass die Krankenkassen die Tarifbindung bei den kirchlichen Sozialstationen anerkennen. Um mit diesem Anliegen vor den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags zu kommen, wurden Ende vergangenen Jahres rund 60 000 Unterschriften in ganz Deutschland gesammelt. Initiator der Petition ist Rupert Niewiadomski, Geschäftsführer der katholischen Sozialstation Freiburg, der als Petent vor dem Ausschuss sprach.

Doch bevor es nach Berlin ging, war Waltraud Kannen – zusammen mit dem Diözesan-Caritasdirektor Bernhard Appel und Eva-Maria Armbruster von der Diakonie Württemberg – als Sachverständige bei der Enquete-Kommission Pflege im Landtag zu Gast. In Vorbereitung auf den Termin sei ihr einmal mehr klargeworden, wie die häusliche Pflege ganz systematisch keine Beachtung erfahre, sagt Kannen. "Die Kassenärztliche Vereinigung und die Krankenkassen machen die Dinge schlicht unter sich aus."

Neben der Sensibilisierung für das Thema einer ausreichenden Vergütung sei es ihr in Stuttgart darum gegangen, Strukturen und Denkweisen der Pflegekräfte zu erklären, auf Ist-Zustand und Schieflagen innerhalb der Pflege aufmerksam zu machen. Beispiel Genehmigungsverfahren: Die seien kompliziert und weit weg von dem, was Sinn mache. "Die Vorgaben für die Anträge auf häusliche Pflege gehen von aktiven und mobilen Betroffenen aus – aber genau das ist ja nicht der Fall", erklärt Waltraud Kannen.

Gute Gespräche mit den Abgeordneten

Und wie hat sie den Berliner Politzirkus erlebt? "Wir konnten klar machen, dass wir ein hohes Interesse daran haben, unsere Mitarbeiter tarifgerecht zu bezahlen." Ebenso sei es gelungen, mit Praxisbeispielen den wertvollen Einsatz ambulanter Pflege schon vor der Pflegebedürftigkeit herauszustellen. "Ist die Insulindosierung eines Diabetikers gut eingestellt, hat er nicht die Folgeerkrankungen. Wer seine Gummistrümpfe trägt, bekommt keine Thrombosen."

Durchaus nicht selbstverständlich sei es, dass bei Anhörungen im Ausschuss der entsprechende Minister dabei ist. Da hatte die Gruppe aus Baden Glück. "Aber leider hat sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe sehr bedeckt gehalten", sagt Waltraud Kannen ernüchtert. Seine Antworten seien teils "schnoddrig" gewesen, andere sei er ganz schuldig geblieben. Besser aufgestellt sei da sein SPD-Kollege und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewesen, der bei der vorhergehenden Petition zu Rüstungsexporten anwesend war und den Kannen dort erleben konnte. Als "hochgradig peinlich" bezeichnet die ehemalige Kreis- und Gemeinderätin, wie schlecht die Ausschussvorsitzende Kersten Steinke (Die Linke) vorbereitet gewesen sei. "Sie konnte nicht mal den Namen von Rupert Niewiadomski aussprechen."

Nichtsdestotrotz waren für Waltraud Kannen die Besuche in Stuttgart und Berlin ein Erfolg. Nach der Anhörung habe es gute Gespräche mit den Abgeordneten Kerstin Andreae (Grüne) und Peter Weiß (CDU) gegeben, freut sie sich. "Wir werden aktiv weitermachen und – auch das nehme ich von der Reise mit – wir hätten schon viel früher auf unser Anliegen aufmerksam machen sollen."