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20. Juli 2010

Die SPD gibt sich angriffslustig

Christoph Bayer, der erneut im Wahlkreis Breisgau als Landtagkandidat nominiert wurde, will der CDU das Direktmandat abnehmen.

BAD KROZINGEN. Bequemer als viele Bahnkunden hatten es die SPD-Delegierten der Nominierungskonferenz allemal: Der Kleine Kursaal in Bad Krozingen war gut gekühlt, die Gastronomie sorgte für kalte Getränke – und vielleicht lag es daran, dass es bei dieser Nominierung sehr harmonisch zuging und eine hitzige Debatte gar nicht erst aufkam. Konkurrenz hatte Christoph Bayer auch nicht – und so bestellten die Genossinnen und Genossen nahezu einmütig und ohne Aussprache ihren amtierenden Landtagsabgeordneten zum Kandidaten für die Wahl im kommenden Frühjahr.

Als Bayers Zweitkandidaten kürten die 51 Delegierten den SPD-Kreisvorsitzenden und Staufener Gemeinderat Thomas Mengel. 49 Ja-Stimmen, ein Nein, eine Enthaltung – die Sozialdemokraten im Wahlkreis 48 sind offenbar sehr zufrieden mit der Arbeit, die Christoph Bayer im Landtag leistet – und sie wollen ihn auch nach dem 27. März 2011 weiter in Stuttgart sehen. Zehn Jahre ist Bayer schon Abgeordneter, allerdings immer nur mit dem sogenannten "Zweitmandat". Das soll sich jetzt ändern. "Dieses Mal spielen wir auf Sieg, nicht auf Platz", hatte Bayer am Ende seiner Bewerbungsrede die Parteigenossen in die Pflicht genommen. Sein Ziel ist, der CDU das Direktmandat zu entreißen, das seit 34 Jahren regelmäßig von Gundolf Fleischer erobert wurde.

Der Wind habe sich gedreht, die Chancen seien noch nie so groß gewesen, der CDU die Vorherrschaft streitig zu machen. Die "Arroganz der Macht" stoße an ihre Grenzen, die Alleinherrschaft von – so Bayer wörtlich -"Sonnenkönig Gundolf Fleischer" müsse und werde ein Ende haben. Das Bild der schwarz-gelben Koalition in Berlin, verbunden mit den Vorgängen um Fleischer in der sogenannten Kies-Affäre, machten den Machtwechsel realistisch.


Zuvor hatte Bayer in einer knapp halbstündigen Rede eine Positionsbestimmung abgegeben und einen Bericht über seine Landtagsarbeit in den vergangenen fünf Jahren vorgelegt. Grund für die vielen Krisen sei der Kapitalismus als Wirtschafts- und Machtsystem – mit solchen Sätzen zeigte Bayer vor den Genossen deutlich seinen Standpunkt innerhalb der SPD-Fraktion.

Im Wahlkampf wird er andere Töne anschlagen – da setze er auf sein Motto "Zusammenführen statt spalten", sagte er. Und führte auf, warum er auch für Anhänger der CDU und der Grünen wählbar sei: Er sei tief in der katholischen Kirche verwurzelt ("ich sehe große Schnittmengen zwischen der katholischen Soziallehre und dem SPD-Programm") und engagiere sich in Umweltgruppen wie MUT im Markgräflerland, dem Fessenheim-kritischen Bündnis "Tras" oder dem "Bund". Von den "Sektierern der Linken" und "knochenharten Neo-Liberalen in der FDP" erwarte er dagegen keine Unterstützung.

Besondere Akzente, so sagte der Kandidat Bayer, wolle er in den kommenden Jahren in der Bildungspolitik im Land setzen – diesem Bereich hatte auch der Abgeordnete Bayer in seiner bisherigen Fraktionsarbeit besondere Aufmerksamkeit gewidmet. So wolle er sich weiter für eine Aufwertung der frühkindlichen Bildung, eine frühe und intensive Förderung aller Schüler und eine berufliche Basisqualifikation für alle einsetzen. So lange wie möglich gemeinsam lernen, ist einer seiner Grundsätze – "eine Frühauslese fördert nur soziale Ungerechtigkeiten", sagt Bayer.

Wer mehr Ganztagsschulen wolle, müsse mehr Lehrer einstellen; wer junge Menschen mit Migrationshintergrund oder mit Problemen in der Schule und im Leben besser unterstützen wolle, müsse dafür ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Der Absicht, weitere Werkrealschulen zu schaffen, erteilte Bayer eine scharfe Absage – "das ist nur ein gigantisches Schulschließungsprogramm".

Mit Thomas Mengel stellten ihm die Delegierten einen Mann aus der Kommunalpolitik als Zweitkandidaten an die Seite. Auf die beiden und die gesamte Partei wartet jetzt viel Arbeit. Das Ziel, das Direktmandat zu erobern, verlange von allen Parteimitgliedern im Wahlkreis eine außergewöhnlich starke Bereitschaft zum Engagement und einen kreativen Wahlkampf, bei dem der Funke überspringe, sagte Bayer.

Der Erfolg komme allerdings nicht automatisch – "einen Fahrstuhl an die Macht gibt es nicht".

Autor: Rainer Ruther