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28. Mai 2010

Freie Wähler streben in Landespolitik

Führung des Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald hält eine Teilnahme an der Landtagswahl für sinnvoll.

LANDKREIS BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. Falls sich die Freien Wähler in Baden-Württemberg dazu durchringen sollten, bei der Landtagswahl im März kommenden Jahres anzutreten, dann sind wahrscheinlich die Mitglieder dieser Vereinigung aus dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit von der Partie. Sowohl der FWG-Kreisvorsitzende Albert Gamb aus Auggen als auch sein Stellvertreter Franz-Josef-Winterhalter aus Oberried halten es für sinnvoll und erstrebenswert, dass sich die Freien Wähler auch auf landespolitischer Ebene artikulieren und dort vor allem die Interessen der Kommunen vertreten.

Eine Kandidatur der Freien Wähler für das Landesparlament wurde in den vergangenen Jahren immer mal wieder diskutiert. Letztlich machten die Akteure aber immer wieder einen Rückzieher und beschränkten sich auf ihre angestammte kommunalpolitische Rolle, zumal der Landesvorsitzende Heinz Kälberer aus Stuttgart ein entschiedener Gegner eines landespolitischen Engagements ist.

Nachdem aber die Bayern vorgemacht haben, wie man als Freie Wähler Abgeordnete ins Landesparlament bekommt, scheinen diesmal die Bemühungen um eine Ausweitung des politischen Aktionsfeldes ernsthafter zu sein.

Weil nach dem Landeswahlgesetz nur Vertreter von Parteien (oder Einzelpersonen) für den Landtag kandidieren dürfen, brauchen die Freien Wähler eine neue organisatorische Struktur, wenn sie im kommenden Frühjahr antreten wollen. In den vergangenen Tagen formierten sich gleich zwei solcher "Parteien", die unter der Flagge der Freien Wähler bei der nächsten Landtagswahl antreten wollen. Die eine nennt sich "Vereinigung der freien Wähler Gemeinschaften" (FWG Die Freie), die andere heißt "Landesvereinigung Freie Wähler Baden Württemberg" und wurde am vergangenen Wochenende unter der Leitung von Ulrich Mentz, ehemals Bürgermeister von Kehl und heute in Kirchzarten lebend, in Rottweil aus der Taufe gehoben.


Bei der Gründungsversammlung in Rottweil war auch Franz-Josef Winterhalter (60) dabei, Bürgermeister von Oberried und als Fraktionsvorsitzender im Kreistag und stellvertretender Kreisvorsitzender einer der Meinungsführer der Freien Wähler im Landkreis. Winterhalter ist sich der Problematik bewusst, die sich für die Freien Wähler mit einer Landtagskandidatur auftut. Die Freien Wähler wollen nämlich vor allem frei und zuallerletzt eine Partei sein. Den Parteistatus "meiden wir wie der Teufel das Weihwasser", sagt Winterhalter. Gleichwohl finde er "die Zielsetzung richtig", die in Rottweil verfolgt worden sei, nämlich eine bessere Vertretung der Interessen der Kommunen auf landespolitischer Ebene. Deswegen sei er Mitglied der neuen Vereinigung geworden, ohne eine Funktion zu übernehmen. Die Kommunen, sagt Winterhalter, würden auf landespolitischer Ebene nicht besonders respektiert. Dort würden zwar viele Entscheidungen getroffen, die sich auch – vor allem in finanzieller Hinsicht – auf die Städte und Gemeinden auswirkten. Doch die Konsequenzen müssten die Kommunen alleine ausbaden.

Ein typischer Fall sei, so Winterhalter, die Einführung der Werkrealschule. Die mache es erforderlich, dass viel mehr Schüler als bisher mit dem Bus zur Schule gebracht werden müssen – die Gemeindevertreter habe jedoch niemand nach ihrer Meinung gefragt. Gerade vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Finanzmisere der Gemeinden bräuchten die ein viel größeres Mitspracherecht als bisher bei landespolitischen Entscheidungen. Die finanzielle Ausstattung der Gemeinden sei besorgniserregend, daher müssten die Freien Wähler das Prinzip der Beschränkung auf die Kommunalpolitik aufgeben und auf Landesebene Flagge zeigen.

Einer Ausweitung des politischen Betätigungsfeldes steht auch Albert Gamb (56), der Kreisvorsitzende der FWG, aufgeschlossen gegenüber. Gambs Kreisverband ist übrigens – Besonderheit der "freien" Freien Wähler – nicht Mitglied des Landesverbandes, ebenso wenig wie die verschiedenen Ortsverbände Mitglieder des Kreisverbandes sind (wobei einige Ortsverbände allerdings Mitglieder des Landesverbandes sind); der Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald der FWG beseht aus rund 140 Einzelmitgliedern.

Die Probleme der Kommunen seien überall gleich, sagt Gamb, der früher Bürgermeister von Auggen war. Deswegen bräuchten die Städte und Gemeinden eine Stimme von Gewicht in der Landespolitik.

Eine dezidierte Meinungsbildung unter den Mitgliedern über den Schritt in die Landespolitik habe es noch nicht gegeben, sagt Gamb. Bis zum Herbst wolle man die Diskussion abschließen und sich dann entscheiden. Ihm scheine es jedenfalls "vernünftig", sagt Gamb, wenn dann Einzelmitglieder oder gar der ganze Kreisverband der in Stuttgart gegründeten "Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg" beiträten.

Ob es dann tatsächlich noch reicht, rechtzeitig Kandidaten zu benennen und im Wahlkampf mitzumischen, ist fraglich. Die Zeit ist knapp, das ist sowohl Gamb als auch Winterhalter klar. Doch auch wenn’s nicht klappt – wichtig sei, sagt Winterhalter, dass ein politisches Signal gesetzt werde: "So geht es nicht weiter".

Autor: franz Dannecker