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27. Januar 2016 20:21 Uhr

Eschbach / Freiburg

Frustrierte Flüchtlinge demonstrieren vor Landratsamt

Rund 100 Flüchtlinge ziehen im Schweigemarsch vor das Landratsamt in Freiburg. Sie bekommen seit Monaten keine Informationen über den Stand ihrer Asylverfahren.

Zudem beklagen sie sich über den Zustand der Gemeinschaftsunterkunft in Eschbach. Das Landratsamt hat angekündigt, die Bedingungen vor Ort verbessern zu wollen. Außerdem soll das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge kontaktiert werden, um die Verfahren zu beschleunigen.

"Wer ist für uns Flüchtlinge verantwortlich?", steht auf einem großen Plakat, als etwa 100 Menschen am Mittwoch vor dem Landratsamt demonstrieren. Verzweiflung macht sich breit bei vielen Menschen, die in der Flüchtlingsunterkunft im Gewerbepark Eschbach leben. Seit Monaten warten die Bewohner eines bestimmten Abschnitts der Containersiedlung auf Informationen zum Stand ihres Asylverfahrens. Teilweise ist es mehr als ein halbes Jahr her, dass die rund 150 Menschen aus dem sogenannten Camp 0 zuletzt Nachricht erhalten haben. Gleichzeitig sehen sie, dass Flüchtlinge aus anderen Teilen der Unterkunft nach sehr viel kürzerer Zeit ihre Bescheide bekommen. Hinzu kommen Klagen über schlechte Zustände in der Flüchtlingsunterkunft, über defekte Heizungen, vereiste Sanitäranlagen, eine Gemeinschaftsküche, die nur wenige Stunden am Tag geöffnet ist.

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Keine Papiere, keine Arbeit

Doch es ist besonders die Perspektivlosigkeit, die sie auf die Straße bringt. Ohne die entsprechenden Papiere kann sich niemand auf die Suche nach einer Wohnung machen, eine Arbeit finden, oder seine Familie aus dem Krieg in der Heimat befreien. Mit einem Schweigemarsch ziehen sie am Mittwochnachmittag vom Freiburger Augustinerplatz vor das Landratsamt. "Wir wissen, wir sind zu viele – aber wir brauchen eine Lösung.

Alles was wir tun, ist warten. Wir können nicht noch einmal ein halbes Jahr nur warten", sagt ein junger Mann auf Englisch. Er spricht mit Martin Barth, dem Ersten Landesbeamten des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, der die Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und afrikanischen Ländern vor dem Amt empfängt. Das Amt wolle sich dafür einsetzen, die räumliche Situation zu verbessern, sagt Barth. Für Freitag ist ein Runder Tisch mit den Helferkreisen, der Betreiberfirma, Flüchtlingen und Vertretern des Landratsamtes angesetzt. Hier sollen Verbesserungsvorschläge für den Zustand der Unterkunft vorgestellt werden.

Doch bei dem schwerwiegenderen Anliegen der Menschen wird es wohl mehr Zeit brauchen, bis etwas in Bewegung kommt.

Für die Asylverfahren zuständig ist nicht das Landratsamt, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit seiner Außenstelle in Karlsruhe. Auch wenn das BAMF zweifelsohne viel Arbeit habe, müsse eine Verbesserung der Asylverfahren jetzt möglich sein, sagt Barth. Zu einem fairen Verfahren gehöre, "dass die Verfahren zügig durchgeführt werden und die Antragsteller wissen, wie das Verfahren abläuft und wie der Stand der Dinge ist", sagt Barth.

Viele der Menschen aus dem Camp 0 haben schlechte Erfahrungen mit dem BAMF in Karlsruhe gemacht. Sie haben Termine für Anhörungen erhalten – doch als sie dort ankamen, wurden sie wieder weggeschickt. "Der Ihnen genannte Termin wurde fälschlicherweise vergeben", heißt es in einer Mail des BAMF an einen Flüchtling, der schriftlich nachhakte, warum er nicht angehört wurde. Seitdem wartet er auf einem neuen Termin. Seit August ist der Mann aus Syrien in Deutschland, sagt er.

Das BAMF spricht auf Anfrage der BZ von sogenannten "Überterminierungen". Die kamen laut dem Ministerium zustande, da das Land Termine vergeben habe, die über das vom Bundesamt genannte Kontingent hinausgingen. Bis Juni will das BAMF diese Probleme in den Griff bekommen. Doch bis dahin könne es vorkommen, dass "mehr Flüchtlinge in der Außenstelle des BAMF ankommen werden, als Termine verfügbar sind". Und ausgesprochene Einladungen könnten nicht alle zurückgerufen werden.

Gemeinsam nach Karlsruhe

"Das BAMF ist mit dem Land im Gespräch, um möglichst bald alle diejenigen zur Antragstellung einzuladen, bei denen in der Vergangenheit wegen des Problems der Überterminierung die Antragstellung gescheitert ist. Das Bundesamt und das Land arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung", heißt es. Bei Menschen aus Afghanistan und afrikanischen Ländern sei es hingegen möglich, dass eine Bearbeitung des Asylantrags länger dauern könne. Die Unterlagen würden nicht prioritär behandelt.

Bei den Menschen aus Camp 0 bleibt der Eindruck, dass die Gruppe komplett aus dem Sichtfeld der Behörde in Karlsruhe verschwunden ist. "Wir haben den Eindruck, da ist irgendetwas verschütt’ gegangen", sagt auch Josef Follmann, der zwischen Landratsamt, Flüchtlingen und Helferkreisen vermittelt. Das Landratsamt will sich in Zukunft einen Überblick darüber verschaffen, wie es um die Asylverfahren aller Flüchtlinge in den Kreisunterkünften steht. Zuvor soll die Situation in Eschbach zusammengetragen werden. "Wenn wir diese Informationen haben, machen wir uns auf den Weg nach Karlsruhe und werden nach dem Stand der Verfahren fragen und die noch nicht gestellten Asylanträge abgeben. Wir machen uns also gemeinsam auf den Weg", sagt Barth.

Die Menschen applaudieren, doch sie haken nach. Die Verzweiflung ist groß, für eine Perspektive brauchen sie mehr als eine vage Aussicht. Unter den Menschen im Camp sei bereits von Hungerstreik und der Androhung von Selbsttötung die Rede gewesen, heißt es von Menschen aus dem Helferkreis. Vor dem Ende der Demonstration wendet sich ein Mann an Barth. "Wir brauchen ihre Hilfe, damit wir in Karlsruhe gehört werden. Wir brauchen endlich eine Antwort."

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Autor: Sebastian Wolfrum