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09. Juli 2012 20:33 Uhr

Erweiterung der Räumungszone

Für Fessenheim gibt es keine neuen Evakuierungspläne

Fukushima hat beim Katastrophenschutz in der Region wenig verändert. Für den Notfall sollte die Evakuierungszone rund um Fessenheim ausgeweitet werden, doch bis heute gibt es keine konkreten Ergebnisse.

Bereits vor einem Jahr wurde diskutiert, ob die Evakuierungszone rund um das grenznahe französische Kernkraftwerk Fessenheim im Notfall von zehn auf 25 Kilometer ausgeweitet werden soll. Beschlossene Sache ist das allerdings noch nicht. Nach wie vor ist unklar, wie eine Räumung ablaufen könnte und wo die Evakuierten im Notfall unterkommen.

Auf Wunsch der Grünenfraktion kam dieses Thema in der Sitzung des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf den Tisch. Über den aktuellen Stand der Evakuierungsplanung informierte Markus Ragg vom Regierungspräsidium. Wobei sich dieser Stand seit einem Jahr kaum verändert hat. Ragg räumte gleich zu Beginn ein: "Es geht nicht immer alles schnell und unproblematisch." Noch werde geprüft, ob die Evakuierungszone auf 25 Kilometer ausgeweitet werden kann und soll.

Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima waren Menschen in einem Gebiet im Radius von bis zu 30 Kilometern um das Atomkraftwerk gezwungen, ihre Wohnungen zu verlassen. Allerdings wurde der Radius dort erst einen Monat nach dem verheerenden Unglückstag bedeutend vergrößert.

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Wird die Evakuierungszone in der Region erweitert, beträfe das nicht nur Fessenheim, sondern wäre "landes- beziehungsweise bundesweit anzuwenden", erklärt Regierungspräsidiumssprecher Joachim Müller-Bremberger auf Nachfrage der BZ. Ein Aufnahmekonzept gebe es allerdings noch nicht. Einige Mitglieder des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit reagierten mit Enttäuschung darauf, dass im vergangenen Jahr so wenig Konkretes passiert ist.

SPD-Rat Peter Meybrunn vermisste Antworten auf die Fragen, wie und wohin die Betroffenen im Ernstfall evakuiert werden könnten. Markus Ragg entgegnete, dass man auf Mithilfe aus anderen Regierungsbezirken angewiesen sei. Marianne Kipf (SPD) meinte dazu: "Ich glaube nicht, dass uns da jemand hilft." Landrätin Dorothea-Störr-Ritter warf die Frage auf, ob man sich ans Innenministerium wenden solle.

Während Meybrunn und Oliver Rein (CDU) hoffen, dass der neue französische Präsident François Hollande sein Wahlversprechen einlöst und das Atomkraftwerk Fessenheim tatsächlich schließt, befürchtete Martin Richter (Grüne), dass das Nachbarland andere Probleme hat und Fessenheim nicht an erster Stelle steht.

Solange das 1977 in Betrieb genommene Atomkraftwerk Fessenheim nicht stillgelegt wird, sorgen sich viele um ihre Sicherheit. Kommt es zu einem Reaktorunfall, wird die Bevölkerung durch Sirenen und Warndurchsagen per Lautsprecher von Polizei und Feuerwehr informiert. Ein einminütiger ununterbrochener Sirenenheulton ist dabei das Warnzeichen, das signalisiert: Rundfunk einschalten und auf Durchsagen achten.

Weil sich im Rettungswesen längst die stille Alarmierung durchgesetzt hat, gibt es aber nicht mehr in allen Landkreisgemeinden Sirenen. Auch das wurde in der Ausschusssitzung thematisiert. Das Landratsamt fragt nun in allen Gemeinden die Sirenenverfügbarkeit ab und denkt über Lösungsmöglichkeiten nach. Im Notfallschutz-Ratgeber des Regierungspräsidiums wird mehrfach darauf hingewiesen, dass im Falle eines Alarms nicht die Notrufnummern 110 oder 112 gewählt werden sollten, weil dadurch die Telefonverbindungen für wichtige Notrufe blockiert werden könnten.

Das Regierungspräsidium empfiehlt, erstmal im Haus zu bleiben, Fenster und Türen zu schließen sowie Lüftungs- und Klimaanlagen auszuschalten. Wenn die Behörden dazu auffordern sollten Menschen unter 45 Jahren Jodtabletten einnehmen. Diese sollen verhindern, dass sich radioaktives Jod im Körper ansammelt.

Jodausgabestellen gibt es in 33 Gemeinden des Landkreises, die innerhalb des 25-Kilometer-Radius’ liegen. Im Notfallschutz-Ratgeber sind außerdem die Sammelstellen bei einer Evakuierung im Kernkraftwerk-Umkreis von acht Kilometern festgelegt. Sie befinden sich in Bad Krozinger Ortsteilen, Buggingen, Eschbach, Hartheim, Heitersheim und Neuenburg.

Wird die Evakuierungszone auf 25 Kilometer ausgeweitet, müssten im Ernstfall auf deutscher Seite 453 000 Menschen ihre Wohnungen verlassen, 177 000 davon leben im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Bleibt es bei der Zehn-Kilometer-Zone, sind nur 49 000 Deutsche betroffen.

Nicht nur Kreisräte kritisieren, dass sich im vergangenen Jahr in Sachen Katastrophenschutz zu wenig getan hat. Der BUND-Regionalverband Südlicher Oberrhein, der Landesnaturschutzverband Baden Württemberg und der Nabu Bezirksverband Südbaden fordern in einem gemeinsamen Schreiben Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer zum Handeln auf.

Die Verbände fragen, in welchen Punkten der Katastrophenschutz für das Atomkraftwerk Fessenheim "an die Realität der Reaktorkatastrophen in Tschernobyl und Fukushima" angepasst wird. Schäfer antwortete am gestrigen Montag, dass die Planungen, die das Regierungspräsidium gemeinsam mit den betroffenen Landkreisen begonnen habe, angesichts der Komplexität des Themas noch nicht abgeschlossen seien.

Die verlangte Ausweitung von Evakuierungszonen habe in dicht besiedelten Gemeinden eine Dimension, die landes- und bundeseinheitlich geregelt werden müsse. Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen seien aber noch dieses Jahr zu erwarten.

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Autor: Kathrin Blum