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15. Januar 2010

Infobest braucht solide Finanzierung

Der Etat für die binationale Beratungsstelle wurde jahrelang nicht angehoben / Landkreis hat seinen Beitrag aufgestockt

  1. Die Grenzgängersprechtage von Infobest auf der Rheininsel bei Breisach sind immer gut besucht. Foto: Hans-Jochen Voigt

BREISACH. Ein deutsch-französisches Gemeinschaftsprojekt, das von den Bürgern intensiv genutzt wird, ist die Informations- und Beratungsstelle (Infobest) für grenzüberschreitende Fragestellungen und als persönliche Anlaufstelle. Allerdings steht die Finanzierung der Beratungsstelle auf wackeligen Beinen. Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hat jetzt seinen Beitrag angehoben.

In den 90er Jahren wurden an der deutsch-französich-schweizerischen Grenze im Oberrheingebiet vier solcher Beratungsstellen eingerichtet, 1996 die Infobest Vogelgrun-Breisach. Die Einrichtung leistet mit ihren deutschen und französischen Referenten in erster Linie grenzüberschreitende Bürgerberatung, vornehmlich im Sozial- und Arbeitsrecht für Grenzgänger.

Die Beratungsstelle organisiert regelmäßig von Bürgern intensiv nachgefragte Sprechstunden mit französischen und deutschen Sozialversicherungsträgern und den Arbeitsverwaltungen. Außerdem berät Infobest bei grenzüberschreitenden Förderprogrammen und bearbeitet entsprechende Anträge. Außerdem ist die Stelle in eine Vielzahl grenzüberschreitender Gremien und Projekte eingebunden.

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Die Zahl der Anfragen ist in den zurück liegenden Jahren ständig gestiegen, von 1996 mit 2000 auf über 4000 im Jahr 2008 hat sie sich bei gleichem Personalstand verdoppelt. Seit Juli 2009 ist Landrätin Dorothee Störr-Ritter für ein Jahr Vorsitzende des Aufsichtsgremiums, die Vize-Präsidentschaft und damit den Vorsitz der Projektgruppe hat das Département du Haut-Rhin übernommen.

Seit der Gründung von Infobest ist der Landkreis Kofinanzierungspartner, derzeit sind acht französische und sieben deutsche Partner beteiligt. In den Jahren 2001 bis 2009 betrug der jährliche Anteil des Landkreises 22 600 Euro. Wie jüngst im Kreistag berichtet wurde, kommt Infobest in finanzielle Schwierigkeiten, da der Etat von 176 000 Euro jährlich seit 2001 gleich geblieben ist – bei allerdings steigenden Personal- und Personalnebenkosten. Das Infobest-Aufsichtsgremium hat den Etat für die Jahre 2010 bis 2013 auf 707 800 Euro festgelegt, der deutsche Anteil beträgt 338 400 Euro, der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald bezahlt in vier Jahren 100 000 Euro (25 000 Euro im Jahr statt bisher 22 600 plus 500 Euro Anteil der Wirtschaftsförderung Region Freiburg). Der Kreistag stimmte dieser Erhöhung ohne Diskussion zu.

Doch selbst bei der Erhöhung des Etats wird 2013 noch ein Defizit von 5694 Euro erwartet. Dieses könnte durch Reduktion der Personalkosten aufgefangen werden.

Autor: Karlheinz Scherfling