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06. Februar 2010

"Karten müssen auf den Tisch"

Abgeordnete zur Kiesaffäre / JU-Chef: Fleischer soll abtreten

LANDKREIS BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD (dan). Angesichts der Vorwürfe, die in der "Kiesaffäre" vor allem gegen den Horbener CDU-Landtagsabgeordneten und Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer erhoben werden, fordern die beiden anderen Landtagsabgeordneten im Wahlkreis Breisgau, Bärbl Mielich (Grüne) und Christoph Bayer (SPD) rasche und vollständige Aufklärung.

"Die Karten müssen auf den Tisch und bei den Hochwasserschutzmaßnahmen muss es endlich vorwärts gehen", so Bärbl Mielich in einer Pressemitteilung. Die Fraktion der Grünen wolle den Vorwürfen in einer parlamentarischen Initiative nachgehen. Da die Landesregierung dann ohnehin Auskunft geben müsse, sei es für alle Beteiligten besser, wenn die Vorwürfe rasch aufgeklärt werden. Die Nähe der CDU zu den Kiesunternehmern der Region untergrabe die Glaubwürdigkeit in die Politik, so Mielich. Deswegen müssten Fleischer und der CDU-Kreisverband offenlegen, in welcher Höhe sie von Kiesunternehmen in den letzten Jahren Spenden erhalten haben. Unabhängig vom Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen leide die politische Kultur unter der Kiesaffäre, so der SPD-Abgeordnete Christoph Bayer. Es sei offensichtlich, so Bayer, dass die von Bund, Bundesrechnungshof und drei Landesministerien favorisierte, preisgünstige Lösung des Kiestransfers "alleine von Staatssekretär Fleischer verzögert wurde". Der "berechtigte Einsatz für heimische Firmen" habe dort seine Grenzen, wo er dazu führe, dass an anderer Stelle Mehrkosten von mehr als 200 Millionen Euro für die Allgemeinheit entstehen.

Der Kreisvorsitzende der Jungen Union Breisgau-Hochschwarzwald, Sven Ganter, rät dem in die Kritik geratenen Landtagsabgeordneten Gundolf Fleischer, keine weitere Landtagskandidatur im Wahlkreis Breisgau anzustreben. Das sagte Ganter in einem Interview mit SWR 4 Radio Südbaden. Die CDU solle einen personellen Neuanfang versuchen, so Ganter. Er hält es auch für sinnvoll, dass Fleischer sein Amt als Ehrenvorsitzender der CDU Breisgau-Hochschwarzwald bis zur Klärung aller Vorwürfe ruhen lässt.

Autor: dan