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14. November 2017 12:57 Uhr

Nahverkehr

Kein Sozialticket im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Der Kreistag sagt Nein zum Sozialticket. Die Grünen und die SPD wollten günstigere Fahrkarten für Menschen mit wenig Geld aufgleisen. Doch für die Mehrheit der Kreisräte ist das Projekt mit geschätzt einer Million Euro im Jahr zu teuer.

  1. Pendler am Hauptbahnhof Foto: Sebastian Wolfrum

Im Landkreis Breisgau Hochschwarzwald wird es keine vergünstigte Monatskarte für Menschen mit wenig Geld geben. Die Anträge der Fraktionen der SPD und der Grünen wurden mehrheitlich abgelehnt. Die Befürworter des Sozialtickets wollen mehr gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Die Gegner befürchten zu hohe Kosten und sehen die Zuständigkeit bei Land und Bund.

Die Argumente der Befürworter
"Stadt und Land – Hand in Hand", begann der SPD-Fraktionsvorsitzende Reiner Zimmermann seine Begründung für die Einführung eines Sozialtickets im Landkreis. Da es in Freiburg die vergünstigte Fahrkarte gebe, im Kreis aber nicht, würden die Kreisbewohner benachteiligt. "Das ist ein Bruch in der Tarifeinheit zwischen Stadt und Land", so Zimmermann. Die SPD-Kreisvorsitzende Birte Könnecke betont die Notwendigkeit eines Sozialtickets besonders in ländlichen Gebieten. Wege zum Supermarkt, zum Arzt oder aufs Amt seien ohne Auto nur mit dem öffentlichen Nahverkehr möglich. Wenn der zu teuer sei, hätten ärmere Menschen keine Chance auf Teilhabe. Ähnlich argumentieren auch die Grünen – die Fraktionen der SPD und der Grünen hatten je Anträge gestellt. Auch die Grünen betonen, dass es in Stadt und Landkreis gleiche Bedingungen geben sollte. Zudem sei ein Sozialticket aufgrund der großen Entfernungen sogar noch wichtiger als in Freiburg. Die SPD stellte den Antrag auf eine um 20 Euro vergünstigte Regiokarte, die Grünen wollen zudem noch Vergünstigungen für Berechtigte für die 2x4-Fahrten-Karte.

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Vorschlag zur Finanzierung
Die Verwaltung schätzt die Kosten auf rund eine Million Euro pro Jahr (siehe Text unten). Kreisräte von SPD und Grüne zweifelten diese Zahl an, gingen eher von 500 000 bis 750 000 Euro aus. Klar ist aber, ein Sozialticket gibt es nicht umsonst. Reiner Zimmermann schlug vor, die Kreisumlage um einen Betrag hinter dem Komma zu erhöhen, um das Sozialticket zu finanzieren.

Argumente gegen das Ticket
"Der Haushalt 2018 wird keine Luft nach oben haben", sagte CDU-Kreisrat Oliver Rein. Alle Großprojekte des Landkreises – Ausbau der Breisgau-S-Bahn, Investitionen in die Infrastruktur, Ausbau der Schulen – "müssen wir auf Pump finanzieren", so Rein. In der Sitzung wurden von Landrätin Dorothea Störr-Ritter die Eckpunkte des Haushalts vorgestellt (wir berichten noch), das Zahlenwerk sieht in der Tat vor, weitere Schulden aufzunehmen. Auch die Freien Wähler, die FDP und die AfD argumentierten, wegen der angespannten Haushaltslage sie kein Spielraum für ein Sozialticket. "Außerdem muss erst das ÖPNV-Angebot vor Ort stimmen. Sonst bedeutet das Ticket nicht automatisch mehr Mobilität", sagte Rudolf Gwinner (FDP). Im Landkreis müssten die weißen Flecken des ÖPNV beseitigt werden, hieß es von den Kritikern eines Sozialtickets.

Die Frage der Zuständigkeit
Ein weiteres Argument der Kritiker: der Kreis sei nicht dafür zuständig, dass Menschen mit wenig Geld den ÖPNV nutzen können, das sei der Bund. In den Hartz-IV-Sätzen etwa seien etwa 25 Euro für den Punkt der Mobilität eingerechnet. Oliver Rein fand es fraglich, dass die kommunale Ebene immer schimpfe, sie müsse mehr staatliche Aufgaben übernehmen – und jetzt aus dem Kreistag die Initiative käme, um eine Bundesaufgabe anzugehen. Das sei zu wenig, der ÖPNV relativ teuer, entgegnen die Sozialticket-Befürworter. Der Bund werde diese Lücke nicht schließen. "Wenden Sie sich mal an ihren Bundestagsabgeordneten und verlangen, dass die Hartz-IV-Sätze um 30 bis 40 Euro angehoben werden. Da sehe ich schwarz", so Dora Pfeifer-Suger (Grüne).

Die Kritik an Freiburg
In Freiburg wurde das Sozialticket im Oktober 2016 eingeführt – ohne, sich davor mit dem Landkreis abgestimmt wurde. Die Verärgerung darüber war vielen Kreisräten, Befürwortern wie Kritikern, anzumerken. Die Initiative kam aus dem Freiburger Stadtrat, die Verwaltung hatte sich gegen ein Sozialticket ausgesprochen. Silke Eisfeld (Grüne) sprach von einem "Keil", der zwischen die Menschen getrieben wurde. Es sei schwer zu erklären, warum Menschen in Freiburg Anspruch auf ein Sozialticket hätten, Menschen im Landkreis aber nicht.

Der Blick nach Emmendingen
Im Landkreis Emmendingen gibt es Signale, zunächst auf ein Sozialticket zu verzichten. Auch im Nachbarlandkreis ging es ums Geld, der zuständige Ausschuss ging von jährlichen Kosten von 800 000 bis 2 Millionen Euro aus. Dort hatte die SPD Fraktion einen Antrag für ein Sozialticket eingereicht, dann aber, angesichts der Kosten, wieder zurückgezogen. Die Landkreise Emmendingen, Breisgau-Hochschwarzwald und die Stadt Freiburg sind gemeinsam in einem Tarifverbund.

Wie es weiter gehen soll
Schon vor der Sitzung war Grünen und SPD klar, dass die Stimmen ihrer Fraktionen nicht für eine Mehrheit reichen werden. "Der Weg zum Sozialticket ist ein Langstreckenlauf", heißt es dazu auf der Homepage des SPD-Kreisverbandes. In Freiburg hatten die Befürworter mehrere Anläufe genommen, bis es eine Mehrheit für das Ticket gab. "Wir werden weitermachen", sagte Birte Könnecke nach der Sitzung.

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Autor: swo