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22. Dezember 2011

Kreis will Lösungen nach dem B 31-Planungsstopp

Kreistag kritisiert die Aussetzung des Planverfahrens und fordert vom Land, rasch ein Verkehrskonzept vorzulegen.

FREIBURG. Gegen die Stimmen der Grünen-Fraktion und bei zwei Enthaltungen hat der Kreistag eine Resolution beschlossen, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, das Planfeststellungsverfahren zum Bau der B 31 West von Gottenheim bis Breisach zügig weiterzuführen. Zugleich wird der Bund aufgefordert, die notwendigen Finanzmittel "zeitgerecht zur Verfügung zu stellen".

Der Bau der Straße bis Breisach schaffe sowohl die seit Jahrzehnten geforderte Ost-West-Verbindung als auch die Entlastung der Ortsdurchfahrten. Verzögerungen durch den vom Landesverkehrsministerium erlassenen Stopp des Planfeststellungsverfahrens würden dazu führen, dass das Projekt bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans im Jahr 2015 nicht berücksichtigt werden könnte und dann möglicherweise auf Jahrzehnte hinaus verhindert werde. Wenn das Verfahren länger ruhe, bestehe die Gefahr, dass die bisherigen Planungen und Untersuchungen ihre Gültigkeit verlören. Müssten sie für ein späteres Verfahren neu gemacht werden, koste dies Geld und zusätzliche Zeit. Die große Mehrheit der Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden sei für den Bau der Straße.

Wenn es beim Stopp des Planfeststellungsverfahrens bleibe, stehe das Land in der Pflicht, ein Verkehrskonzept mit einer möglichen Neuordnung des Straßennetzes zu entwerfen. Dazu müssten dann auch neue Verkehrszählungen vorgenommen werden. Daraus könnten sich dann auch "ergänzende Baumaßnahmen" als Schlussfolgerung ergeben, heißt es in der Resolution. Dagegen wird eine mögliche Sperrung von Straßen für den Lastwagenverkehr als weder rechtlich zulässig noch als praktisch umsetzbar eingestuft. Landrätin Dorothea Störr-Ritter erklärte dazu, dass sie diesen Punkt in einem Schreiben an das Ministerium schon angeführt habe. Eine Antwort darauf stehe noch aus.

Vor der Verabschiedung der Resolution nahmen die Fraktionen Stellung dazu. Oliver Rein sprach für die CDU von einem "einmaligen Vorfall", dass ein laufendes Verfahren gestoppt werde, und das zu einem Zeitpunkt, wo "noch 20 Juristenstunden genügt hätten". Diese Einschätzung wird indessen vom für das Planfeststellungsverfahren zuständigen Regierungspräsidium zurückgewiesen. Ein Abschluss des Verfahrens sei wegen der noch ausstehenden Arbeiten sowohl in sachlichen Fragen wie in der juristischen Prüfung erst im Jahr 2012 zu erwarten gewesen, heißt es dort.

Rein warnte davor, dass man bei einem Stopp des Verfahrens "Geld für die Katz’ ausgegeben" haben werde. Mit einem Planfeststellungsbeschluss hätte man das Projekt in den vordinglichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans ab 2015 bekommen, "und dann wäre die Straße auch gebaut worden."

"In der Sache sind wir einig", meinte für die Freien Wähler Franz-Josef Winterhalter zum Inhalt der Resolution. Allerdings warnte er davor, dass der Kreistag sich hier in Dinge einmische, die nicht in seiner Zuständigkeit lägen. "Wir müssen für diese Region Motor sein und können die Probleme nicht den Gemeinden überlassen", entgegnete für die SPD Rainer Zimmermann. Man brauche eine leistungsfähige Straße zwischen Colmar und Freiburg, die auch die Ortsdurchfahrten entlaste. Für die Grünen betonte Karin Müller-Sandner, dass es völlig unrealistisch sei, zu glauben, dass die B 31 West in absehbarer Zeit hätte gebaut werden können, wenn das Geld schon für die laufenden Straßenbauprojekte und die bereits als vordringlich eingestuften Planungen auf Jahrzehnte hin nicht reiche. Mit immer neuen Straßenbauforderungen erreiche man überhaupt nichts. Da es aber Verkehrsprobleme gebe, müsse man diesen mit lenkenden und beschränkenden Maßnahmen begegnen. Auch die Grünen sehen das Land in der Pflicht, an einer raschen Lösung zu arbeiten. "Stoppt die Verpixelung unserer Region", meinte Rudolf Gwinner (FDP) in Anspielung auf den grünen Landtagsabgeordneten und Gegner der B 31 West, Reinhold Pix.

Martin Obert (CDU), Bürgermeister von Ihringen, kündigte seine Enthaltung bei der Abstimmung an. Er sei auch für eine leistungsfähige Straße, aber zugleich für eine Trasse, die auch für die Menschen und die Landschaft verträglich sei. Und das sei die bisher geplante Trassenführung eben nicht. Wolfgang Mössner (Grüne) stellte einen Neubau generell in Frage. Mit der neu gebauten Landsstraße 113 von Riegel nach Sasbach im Norden und der B 31 von Hausen nach Breisach im Süden habe man zwei Ost-West-Achsen von der Autobahn ins Elsass.

Autor: Manfred Frietsch