Breisacher Krankenhaus

Kreistag stimmt den Plänen zu – stellt aber einige Bedingungen

Manuel Fritsch

Von Manuel Fritsch

Mo, 17. Dezember 2018 um 18:45 Uhr

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

Der Kreistag hat den Plänen zur Umstrukturierung des Breisacher Krankenhauses in seiner Sitzung am Montag zugestimmt. Allerdings hatte das Gremium zuvor einige Veränderungen in der Vorlage erwirkt.

Der Kreistag hat am späten Montagnachmittag den Plänen für eine Neuausrichtung der Helios-Rosmann-Klinik in Breisach zugestimmt. Nun können die Verhandlungen zur Neustrukturierung des Krankenhauses beginnen, die die Klinik wieder in die schwarzen Zahlen bringen soll. Die Pläne sehen eine Innere Medizin mit geriatrischem Schwerpunkt vor, die Notfallversorgung soll aus der Klinik ausgegliedert und in eine Notfallbereitschaftspraxis verlagert werden.

Die Entscheidung war im Vorfeld heftig umstritten gewesen. Noch bis zum letzten Moment war an der Beschlussvorlage gearbeitet worden. Damit sie die Zustimmung von fast allen Kreisräten erhalten konnte, waren Passagen eingefügt worden, die nochmals explizit darauf drängen, dass die Notfallversorgung auf keinen Fall negativ beeinflusst werden dürfe. Sollte die Kassenärztliche Vereinigung der Einrichtung einer Notfallpraxis nicht zustimmen, solle die Klinik Tag und Nacht für die Notfallversorgung zuständig sein.

Des Weiteren soll die Landrätin Dorothea Störr-Ritter das Sozialministerium nachdrücklich auffordern, die "derzeit prekäre, stationäre Notfallversorgung in der Region" so zu verbessern, dass die Notfallversorgung rund um die Uhr gesichert ist, heißt es in der Vorlage.

Denn gerade dieser Punkt hatte bei Ärzten in der Region Befürchtungen geweckt, dass die Versorgung von Patienten im Notfall sich verschlechtern könne. Dies jedoch, da waren sich Störr-Ritter und die Kreisräte größtenteils einig, habe weniger mit den Plänen für die Helios-Klinik zu tun. Vielmehr zielten Bundes- und Landespolitik seit Längerem auf die Schaffung großer Zentralkrankenhäuser und perspektivisch auf die Schließung kleinerer Kliniken. Das seien Voraussetzungen, mit denen der Kreis arbeiten müsse, die er aber kaum beeinflussen könne. Mit den nun beschlossenen Plänen habe man die Weichen dafür gelegt, die Breisacher Klinik trotz der schwierigen Rahmenbedingungen zukunftsfähig zu machen. Und dass das Krankenhaus auch in Zukunft besteht, da waren sich alle einig, sei das wichtigste Ziel. Auch die SPD-Fraktion, die sich vorher noch kritisch gegenüber den Plänen geäußert hatte, stimmte der veränderten Beschlussvorlage so zu. Lediglich die beiden Räte der AfD stimmten gegen den Vorschlag, da dort noch an "den ein oder anderen Stellschrauben" gedreht werden müsse, wie Volker Kempf sagte. Auch der Breisacher Bürgermeister Oliver Rein (CDU) zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang. Nun aber müsse man bei der schrittweisen Umsetzung dafür kämpfen, jeweils das Beste zu erreichen.

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