Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

24. Januar 2009

Kritik an Fleischers Mitglieder-Brief

CDU-Ortsverband Ehrenkirchen vermisst "jede ehrliche Bereitschaft zum Konsens" / Polizei hat Ermittlungen aufgenommen

LANDKREIS BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. Nach der Selbstanzeige des ehemaligen CDU-Kreisvorsitzenden Markus Riesterer hat die Staatsanwaltschaft jetzt die Ermittlungen aufgenommen. Unterdessen gibt es aus der CDU heraus Stimmen, die den vom Ehrenvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Gundolf Fleischer zum Jahreswechsel an alle CDU-Mitglieder im Landkreis verschickten Brief kritisieren.

Mitte der Woche haben Beamte der Landespolizeidirektion Markus Riesterer einvernommen. Riesterer, der Anfang Dezember als Kreisvorsitzender zurückgetreten war, hatte sich wie berichtet wegen des Verdachts der Untreue selbst angezeigt. In diesem Verfahren soll geklärt werden, ob sich der Exvorsitzende während seiner rund eineinhalbjährigen Amtszeit schuldhaft verhalten hat. Dabei geht es um die Verfügung über ein Spendenkonto, um die Gewährung einer Aufwandsentschädigung an die Kreisgeschäftsführerin und um die Nutzung des Abgeordnetenbüros durch Gundolf Fleischer in der früheren CDU-Kreisgeschäftsstelle in Bad Krozingen. Fleischer hatte für das von ihm als Abgeordneter beziehungsweise seiner Mitarbeiterin genutzte Büro keine Miete bezahlt, im Gegenzug aber auf eine Aufwandsentschädigung verzichtet. Dabei sei der Kreisverband, so sei man sich vor vielen Jahren einig gewesen, als diese Regelung vereinbart wurde, finanziell gut weggekommen.

Das Finanzgebaren des CDU-Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald war am Dienstag auch ein Thema in Stuttgart bei der Pressekonferenz der Landesregierung. Ministerpräsident Günther Oettinger, der Landesvorsitzender der CDU ist, wurde von einem Journalisten gefragt, ob er wie Gundolf Fleischer der Meinung sei, dass in Bezug auf die Finanzen beim Kreisverband immer alles korrekt gelaufen sei. Er habe keinen Grund, antwortete Oettinger, das anders zu sehen. Bei derselben Pressekonferenz antwortete Georg Wacker von der CDU Rhein-Neckar, der Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter ist wie Fleischer es über viele Jahre hinweg war, auf eine entsprechende Frage, er achte auf eine konsequente Trennung zwischen Abgeordnetenmandat und Tätigkeit als Kreisvorsitzender.

Während Gundolf Fleischer mit seinem Rundbrief an alle 2700 CDU-Mitglieder im Landkreis, in dem er die Krise des Kreisverbandes auf eine "Pressekampagne" zurückführt und von einem "Generalangriff auf meine Abgeordnetentätigkeit" spricht, bei manchen Parteifreunden Kopfschütteln ausgelöst hat, reagierte der CDU-Gemeindeverband Ehrenkirchen mit explizitem Widerspruch. Fleischer hatte in diesem Brief auch die Mitglieder in "Anständige" und sogenannte "Erneuerer" eingeteilt. In einem Brief an Fleischer, an Jürgen Ehret, den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kreistag, an den Exvorsitzenden Riesterer sowie an mehrere Dutzend Verantwortliche im Kreisverband der CDU bedauern der Vorstand und die Gemeinderatsfraktion der CDU Ehrenkirchen "das Schreiben von Herrn Fleischer an die Mitglieder außerordentlich". Insbesondere fehle diesem Schreiben "jede ehrliche Bereitschaft zum Konsens". Die Ehrenkirchener CDUler fordern, "dass die Vorgänge der Vergangenheit, insbesondere was den Rücktritt von Herrn Riesterer anbetrifft, lückenlos aufgeklärt und Herrn Riesterer die Anerkennung zuteil wird, die ihm aufgrund seines Wirkens zusteht". Gleichzeitig kündigen die Fleischer-Kritiker an, dass sie die Flinte nicht so schnell ins Korn werfen wollen: "Unsere diesbezüglichen Bemühungen stellen wir erst ein, wenn die genannten Ziele umfassend erreicht sind".

Diesem Schreiben vorausgegangen war ein Vermittlungsversuch des Ehrenkirchener CDU-Ortsverbandsvorsitzenden zwischen dem zurückgetretenen Kreisvorsitzenden Markus Riesterer und Gundolf Fleischer sowie Jürgen Ehret auf der anderen Seite. In einem Brief hatte der Ortsverbandsvorsitzende ein Gespräch vorgeschlagen, an dem Fleischer und Ehret sowie Riesterer und ein Vertrauter Riesterers teilnehmen und bei dem Fehler besprochen und aufgearbeitet werden sollten. Das Gespräch kam jedoch nicht zustande.

Auch frühere Vermittlungsversuche scheiterten. So soll zum Beispiel Fritz Gutgsell, Ex-Bürgermeister von Pfaffenweiler und früher viele Jahre lang Mitglied des CDU-Kreisvorstandes, bei einem solchen Versuch von Jürgen Ehret brüsk abgewiesen worden sein.

Autor: Franz dannecker