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07. Februar 2012

Landkreis-FDP zeigt sich selbstbewusst

Die Liberalen schreiben sich einige Erfolge auf die Fahnen, so etwa die neueste Entwicklung in Sachen Rheintalbahn.

BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. Selbstbewusst zogen die Liberalen bei ihrem Parteitag in Kirchzarten Bilanz. In der Aussprache zeigten sich die Mitglieder sehr diskussionsfreudig. Dass beim Ausbau der Rheintalbahn im Markgräflerland nun die sogenannte Bürgertrasse kommen soll, schreiben die Liberalen sich zu.

Etwa 200 Mitglieder zählt der FDP-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald, 27 nahmen am Samstag an der Versammlung teil. Kreisvorsitzender Bernhard Dechant und Werner Haerdle, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag, berichteten über ihre Arbeit. Während die Bundes-FDP "noch nicht ganz" in der Bundesregierung angekommen sei, sieht Bernhard Dechant die FDP im Landtag gefestigt und bewertet ihre Arbeit als zufriedenstellend. Der Kreisvorsitzende hat an beiden Bundesparteitagen in Rostock und Frankfurt am Main teilgenommen. FDP-Bundesvorsitzender Philipp Rösler beschreibt er als "netten Menschen und guten Politiker", er habe aber wenig Charisma. Während es für die Arbeit der Landtagsfraktion gute Noten gab, stellte Bernhard Dechant der Landesvorsitzenden Birgit Homburger kein so gutes Zeugnis aus: Sie sei im Land zu wenig präsent. Gute und beste Noten gab der Vorsitzende hingegen dem früheren Landesvorsitzenden Walter Döring. Ihn nennt Dechant den "besten Redner" der Landes-FDP. Von Döring wünscht er sich wieder eine aktivere Rolle.

Auch im schweren Jahr 2011 sei seine Partei im Landkreis stabil geblieben; die Austritte lagen Dechant zufolge im Bereich des Üblichen. Der Vorsitzende kritisierte, dass andere – ganze Ortsverbände oder Fraktionen in anderen Landesteilen – den Bettel hingeworfen hätten. Das trage nicht zur Lösung der FDP-Probleme bei, sondern würde der Partei schaden. Hochs und Tiefs seien langjährigen FDP-Mitgliedern nicht fremd. Bernhard Dechant zeigte sich überzeugt, dass die FDP mit einem Ergebnis um die fünf Prozent im kommenden Jahr wieder in den Bundestag einziehen werde. Voraussetzung dafür sei, dass die Minister mehr Profil zeigten und die FDP nicht nur als Anhängsel der CDU wahrgenommen werde.

Über die Arbeit der sechs liberalen Kreisräte berichtete Werner Haerdle. Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung und zwischen den Fraktionen sei kollegial und zielgerichtet; Lob gab es für die Landrätin. Aufgrund des guten Miteinanders im Kreistag und mit der Kreisverwaltung habe auch 2012 ein Haushalt ohne Neuverschuldung aufgestellt werden können. Einer der Schwerpunkte der FDP-Kreistagsfraktion sei die Unterstützung des Tourismus’ gerade im Hochschwarzwald. Ferner äußerte der pensionierte Pädagoge und Fraktionschef seinen Unmut über die grün-rote Bildungspolitik.

Nach den Ausführungen von Dechant und Haerdle entspann sich eine rege Diskussion. Mehrere Redner – unter ihnen der Ehrenkreisvorsitzende Erich Böcherer aus Heitersheim und der ehemalige Abgeordnete Manfred Vohrer aus dem Münstertal – forderten mehr sozialliberales Profil. So rief der Ehrenvorsitzende seine Parteifreunde dazu auf, "heilige Kühe" zu schlachten und nannte als Beispiel die Lohnuntergrenze. Überhaupt müsse die FDP mehr und offener diskutieren: Auch Heiner Geißler und Oskar Lafontaine hätten gute Ideen, die zumindest zu diskutieren seien, meinte Böcherer.

Deutliches Profil wünscht sich Manfred Vohrer im Bereich der Marktwirtschaft und Ökologie; die FDP sei mehr als die Grünen für diese Themen prädestiniert.

Die FDP Breisgau-Hochschwarzwald begrüßt die erklärte Absicht des Bundes, im Abschnitt Mengen-Hügelheim die Bürgertrasse bauen zu lassen. In den weiteren Bereichen zwischen Offenburg und Weil am Rhein spricht sich der FDP-Kreisverband ebenfalls für das Konzept der IG Bohr mit dem Titel "Baden 21" aus. Im Bereich Mengen-Hügelheim spricht sich die FDP explizit aus Gründen des Landschafts- und Lärmschutzes für die Tieflage aus. Die Abschaffung des Schienenbonus wird in einem von Wolfgang Heinz und Martin Cammerer vorbereiteten Antrag gefordert; in diesem Punkt müsse sich die FDP gegen die bislang zögerliche CDU/ CSU-Fraktion nachdrücklich durchsetzen.

Autor: Christian Ringwald