Lösung im Flüchtlingsstreit denkbar

Sebastian Wolfrum

Von Sebastian Wolfrum

Fr, 07. Juli 2017

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

Nach dem Protest von Gemeinden im Landkreis wird überlegt, wie Asylsuchende untergebracht werden können.

BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. Beim Streit um die Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis könnte es einen Kompromiss geben. Das zeichnete sich bei einer Ausschusssitzung des Kreistages ab.

Das Problem in Kürze: Dieses Jahr gehen etwa 1000 Flüchtlinge von der Verantwortung des Kreises in die der Gemeinden über. Einige Kommunen legten gegen die Zuweisungen jedoch Widerspruch ein. Sie sagen, es gebe zu wenig Wohnraum, gleichzeitig stünden Unterkünfte des Kreises leer. Diese sollten zur Anschlussunterbringung genutzt werden dürfen (die BZ berichtete).

Eigentlich sollte im Sozial- und Krankenhausausschuss ein Bericht über den Stand der Dinge bei der Versorgung von Flüchtlingen vorgestellt werden. Doch angesichts der aktuellen Auseinandersetzung gab es eine Aussprache zu dem Thema. Landrätin Dorothea Störr-Ritter sagte deutlich, dass es die gesetzliche Pflicht aller Kommunen sei, Flüchtlinge aufzunehmen. Zudem appellierte sie an die Solidarität unter den Gemeinden. Sie sagte auch, dass die Kommunen nicht allein gelassen werden sollen. "Wir sind zu jeder Unterstützung bereit."

Oliver Rein (CDU) meinte, es sei durchaus denkbar, dass Unterkünfte des Kreises weiter für die Unterbringung genutzt werden. Der Bürgermeister von Breisach sagte, in seiner Stadt sei das vorstellbar. Allerdings müsse eine solche Lösung zeitlich begrenzt sein. Denn "Integration kann nur dezentral geschehen, nicht im Ghetto". Ohne Namen zu nennen, sagte er auch:  "Es gibt auch Kommunen, die sich geduckt haben und dachte es wird schon an mir vorbeigehen. Und so funktioniert Solidarität nicht."

Die Solidarität unter den Gemeinden sei teilweise "im Eimer", sagte Franz-Josef Winterhalter (Freie Wähler). Er fragte sich zudem, warum die Diskussion um das Thema erst jetzt beginne. Die Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen müsse mit Nachdruck umgesetzt werden. Auch er könne sich eine "pragmatische" Lösung vorstellen, bei der Kreisunterkünfte vorübergehend weiterbelegt werden können.

Dora Pfeifer-Suger (Grüne) betonte, dass die Sicht der Flüchtlinge und der Helferkreise bei der Debatte nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Menschen sollten nicht von Müllheim in den Schwarzwald verlegt werden, dies reiße sie aus ihrem gewohnten Umfeld und mache Integrationsleistungen zunichte.

Reiner Zimmermann (SPD) machte sich Gedanken um die Solidarität im Landkreis Gedanken. Auch beim gemeinsamen Ausbau einer Infrastruktur für schnelles Internet sei diese nur bedingt vorhanden. Die Kommunen wüssten in Sachen Flüchtlingsunterbringung schon lange über ihre Pflichten Bescheid.

Solidarität heiße, auch bei unangenehmen Herausforderungen eine optimale Lösung zu finden, so Rudolf Gwinner (FDP). Die Idee, Kreisunterkünfte weiter zu nutzen, bezeichnete er als "Ablasshandel". Dass Gemeinden mehr Menschen aufnehmen müssen, sei schon länger bekannt. "Was haben sie in der Zeit getan?", fragte Gwinner. Damit Integration gelingen könne, brauche es die Unterbringung in den Gemeinden.

"Ich sehe das etwas anders", so Volker Kempf von der AfD. Er meine, es gebe in den Gemeinden eine "Akzeptanzproblematik" bei der Aufnahme. Es sei verständlich, dass Nervosität aufkomme. "Ein Ende der Fahnenstange ist erreicht", so Kempf. Kempf wurde von verschiedenster Seite deutlich widersprochen, Fremdenfeindlichkeit sei bei dem Anliegen der Gemeinden kein Faktor.

Am Ende der Sitzung stand eine Lösung im Raum, dass Kreisunterkünfte übergangsweise weiter für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden könnten. Beschlossen werden konnte das aber in dem Ausschuss nicht. Ende Juli findet eine Versammlung mit den Bürgermeistern statt. Dort soll über Übergangslösungen gesprochen werden. Bis dahin sind weitere Zuweisungen an die Gemeinden ausgesetzt. Finanzdezernent Thomas Wisser wies darauf hin, dass es bei einer möglichen Lösung einiges zu beachten gebe. Zum einen müssten sich die Gemeinden untereinander einigen, wer wo untergebracht werde, der Kreis dürfe nicht vermitteln. An einer Lösung hingen auch finanzielle Fragen. In bestimmten Konstellationen könnten Landesgelder wegfallen. Auf die könne der Kreis nicht verzichten.