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07. Februar 2012

Mehr Platz, mehr Geld, mehr Hilfe

Der SPD-Kreisverband konfrontierte die Landesintegrationsministerin Bilkay Öney bei ihrem Besuch mit konkreten Forderungen.

BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. Zu längeren Gesprächen kam es nicht, als Bilkay Öney kurz in einige der Zimmer schaute, in denen derzeit 90 Menschen auf engstem Raum leben. Denn den größten Teil ihres Besuchs in der Flüchtlingsunterkunft in Kirchzarten verbrachte die baden-württembergische Integrationsministerin nicht mit den Bewohnern, sondern mit Vertretern von Behörden und des SPD-Kreisverbands, der sie eingeladen hatte.

Jawad Hermati, 33 Jahre alt, und Chais Yagoobi, 27 Jahre alt, wissen, dass eine Politikerin zu Besuch war. Beide sind aus Afghanistan geflüchtet und leben seit ungefähr einem Jahr im Dreisamtal, jeweils in einem Zimmer zusammen mit drei anderen Männern. Das baden-württembergische Flüchtlingsaufnahmegesetz sieht für jeden Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft nur viereinhalb Quadratmeter Wohnfläche vor. Was hätten die Männer Bilkay Öney erzählt, wenn sie mit ihr gesprochen hätten? "Wir lieben Deutschland", sagen sie, "wir wünschen uns, hier bleiben zu können". Sie haben schwierige Erlebnisse hinter sich: Jawad Hermati lebte lange im Iran, wurde dort benachteiligt, fand kaum Arbeit. Sein Vater und sein Bruder wurden in Afghanistan getötet, seine Mutter ist chronisch krank. Er und Chais Yagoobi haben trotz allem Glück: Beide haben Verwandte in der Nähe von Kirchzarten, die früher als sie geflohen sind. Nur so können sie sich mit geliehenem Geld die grundlegendsten Dinge leisten: eine Regiokarte, um zum Deutschkurs nach Freiburg zu fahren, die Deutschkursgebühren, Anwaltskosten.

Flüchtlingen stehen laut Gesetz während ihres Asylverfahrens 40,90 Euro Bargeld im Monat zu, dazu kommen Sachleistungen, deren Wert zusammen mit dem Bargeld ein Drittel unter dem Sozialhilfesatz liegt. Ein Erwachsener bekommt Gutscheine im Wert von 187 Euro für Lebensmittel und 23 Euro für Kleidung (im Vergleich zu derzeit monatlich 374 Euro Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II). Ehepartner oder erwachsene Kinder erhalten 158,50 Euro; Kinder unter sechs Jahren 112,48 Euro. Die Flüchtlinge in Kirchzarten können ihre Gutscheine in einem festgelegten Supermarkt, einem Drogeriemarkt und zweimal jährlich in einem Freiburger Kleidungsgeschäft einlösen – andere Geschäfte sind nicht erlaubt.

Die Lebensbedingungen von Asylbewerbern sind für die SPD-Kreisrätin Ellen Brinkmann schon länger ein Thema. Mehrfach hat sie deshalb bereits Eva-Maria Münzer, die Sozialdezernentin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, angeschrieben – und nach dem grün-roten Wahlsieg auch die neue Landesregierung mobilisiert. Sie kritisiert die übliche Art der Abschiebungen mitten in der Nacht, wenn niemand erreichbar ist und eingreifen kann; die Wohnsituation in den Unterkünften und speziell die Lage der Kinder. Auch der rund 15 Mitstreiter zählende Kirchzartener "Helferkreis für Flüchtlinge" fordert mehr Wohnfläche und einen Gemeinschaftsraum in der Unterkunft, idealerweise den Ersatz von Unterkünften durch "normale" Wohnungen, Bargeld statt Gutscheinen, Schul- und Sprachförderung und eine schnellere Arbeitserlaubnis.

Mitglieder des Helferkreises überreichten der Integrationsministerin ihre Auflistung. Auch die Sozialdezernentin Eva-Maria Münzer schließt sich den Wünschen nach Bargeld statt Gutscheinen und einer Erweiterung der viereinhalb Quadratmeter Wohnfläche pro Person an. Dann allerdings, betont sie im Gespräch mit der Integrationsministerin, brauchen die Kommunen und Landkreise mehr Geld von der Landesregierung als bisher.

Konkrete Zusagen macht SPD-Ministerin Bilkay Öney nicht, es bleibt bei der Zusicherung, die grün-rote Landesregierung wolle die bisher von der CDU geprägte Flüchtlingspolitik verändern. Da gäbe es einiges zu tun: In der aktuellen Diskussion um die Verteilung von Flüchtlingen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald würden die geflohenen Menschen als Problem wahrgenommen, kritisiert Wolfgang Busse vom Caritasverband. In Kirchzarten sei das anders, betont Kirchzartens stellvertretender Bürgermeister Franz Kromer (SPD). Er appelliert an die größeren Gemeinden im Kreis mit ausreichend Infrastruktur und guter Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln, sich einer Aufnahme von Flüchtlingen zu öffnen.

Autor: Anja Bochtler