Neue Ausschüsse für Bürgertrasse

swo, hub

Von Sebastian Wolfrum & Alexander Huber

Sa, 02. April 2016

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

Regionales Begleitgremium nimmt Arbeit auf.

BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD (swo/hub). Ein neues Gremium, das den Ausbau der Rheintalbahn begleitet, hat seine Arbeit aufgenommen. Kurz vor Ostern hat sich in seiner ersten Sitzung das Regionale Begleitgremium Bürgertrasse im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald konstituiert. In dieser Arbeitsgruppe informiert die Deutsche Bahn die Bürgermeister der Orte entlang der Strecke, Vertreter der Bürgerinitiativen und weiterer Behörden und Verbände über den Planungsfortschritt. Solche regionalen Begleitgremien wurden laut einer Mitteilung des Landratsamtes eingerichtet, um den Betroffenen vor Ort die Möglichkeit zu geben, die Planungen der Bahn und insbesondere die Umsetzung der Beschlüsse des Projektbeirates zu begleiten. Im Projektbeirat berieten Bahn, Land sowie Vertreter der Region und der Bürgerinitiativen über einen Kompromiss bei dem Ausbau der Rheintalbahn, der Belange der Bürger mit berücksichtigen soll.

Die Regionalen Begleitgremien sind recht kleinteilig aufgestellt. Das jetzt zusammengetretene Gremium befasst sich mit den Planfeststellungsabschnitten 8.3 und 8.4, also dem Streckenabschnitt zwischen Bad Krozingen-Hausen und dem Knoten bei Hügelheim. Beteiligte Gemeinden sind Schallstadt, Bad Krozingen, Hartheim, Eschbach, Heitersheim, Buggingen, Müllheim, Neuenburg und Auggen. Außerdem wird ein Vertreter der Stadt Freiburg eingeladen.

Abschnitt Müllheim-Auggen wird separat besprochen

Der Abschnitt Müllheim-Auggen, bei dem es weiterhin Diskussionen um Lärmschutzmaßnahmen gibt, wird in diesem Ausschuss nicht behandelt. Dafür soll es einen eigenen Begleitausschuss geben. Den Vorsitz in diesem Ausschuss soll die Müllheimer Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich übernehmen. Für den Abschnitt Hügelheim-Auggen, so ist es in einer Pressemitteilung des Landesverkehrsministeriums zu lesen, gebe es in diesem Gremium Gelegenheit "für das Bürgerbündnis, auch weitergehende Forderungen zu besprechen". Aus dem Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland (BBM) jedenfalls waren jedoch bereits Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Gremiums zu hören. "Wenn es nur noch darum geht, wohin der Erdaushub von den Bauarbeiten gebracht wird und wie wir die Schallschutzwände verzieren, dann ist das für uns uninteressant", sagt BBM-Vorstand Helmut Schmitt.

Noch ein weiteres Gremium ist angekündigt. Als Nachfolge für den Projektbeirat soll ein Projektförderkreis auf Ebene des Landes Baden-Württemberg installiert werden, um über Fachfragen, zu denen in den Begleitgremien kein Konsens erreicht werden kann, zu entscheiden.