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18. Dezember 2009

Neuer Tower für den Gewerbepark

Zweckverband investiert halbe Million Euro / Mitgliedsgemeinden brauchen keine Umlagen mehr zu entrichten

  1. Hinter dem alten Schuppen steht neue Technik: Energiegewinnung aus Sonnenkraft im Gewerbepark Breisgau Foto: Dannecker

ESCHBACH. Im Mittelpunkt der jüngsten öffentlichen Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewerbepark Breisgau standen der Jahresabschluss 2008, der Wirtschaftsplan des Zweckverbandes, die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung und Verkehrsbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2010, sowie der Beteiligungsbericht des Zweckverbandes 2009.

Einstimmig von den Verbandsmitgliedern beschlossen wurde der vorgelegte Jahresabschluss des Zweckverbandes 2009. Dieser schließt mit einer Bilanzsumme von rund 23,2 Millionen Euro. Davon entfallen auf der Aktivseite auf das Anlagevermögen 3,4 Millionen Euro, auf die Finanzanlagen 1,4 Millionen Euro und auf das Umlaufvermögen 18,4 Millionen Euro. Auf der Passivseite entfallen auf das Eigenkapital rund 2,4 Millionen Euro und auf die Verbindlichkeiten rund 21 Millionen Euro. Damit errechnete sich im Jahr 2008 ein Überschuss von rund drei Millionen Euro.

Bei den Jahresabschlüssen 2008 der Eigenbetriebe schließt der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung mit einer Bilanz summe von über sechs Millionen Euro, der Eigenbetrieb Wasserversorgung mit einer Bilanzsumme von rund 745 000 Euro und der Eigenbetrieb Verkehrsbetriebe mit einer Bilanzsumme von 966 000 Euro. Während bei der Abwasserbeseitigung ein Jahresgewinn von rund 36 000 Euro gemacht wurde, der an den Zweckverband abgeführt wird, musste bei der Wasserversorgung ein Jahresverlust von rund 12 000 Euro aus dem Haushalt des Zweckverbandes Gewerbepark Breisgau ausgeglichen werden. Die Verkehrsbetriebe wiederum konnten einen Gewinn von rund 1000 Euro verzeichnen.

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Zur Kenntnis genommen und einstimmig gebilligt hat die Verbandsversammlung den Beteiligungsbericht des Zweckverbands Gewerbepark Breisgau 2008, der sich im wesentlichen auf die Beteiligung an der Gewerbepark Breisgau GmbH beschränkte.

Grundstücksverkauf läuft gut
Einstimmig gebilligt wurde auch der Wirtschaftsplan 2010 des Zweckverbandes Gewerbepark Breisgau, sowie die Wirtschaftspläne 2010 der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung und Verkehrsbetriebe. Das Volumen des Wirtschaftsplanes des Zweckverbandes beläuft sich im Wirtschaftsjahr 2010 auf insgesamt rund 6,1 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Erfolgsplan knapp 2,6 Millionen Euro und auf den Vermögensplan runde 3,5 Millionen Euro.

Gegenüber dem Vorjahr hat sich damit das Gesamtvolumen um gut 245 000 Euro erhöht. Das Volumen für den Eigenbetrieb Wasserversorgung beträgt knapp 200 000 Euro, für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung beläuft sich das Volumen auf insgesamt rund 600 000 Euro und für den Eigenbetrieb Verkehrsbetriebe auf rund 570 000 Euro.

Nachdem bereits im Wirtschaftsjahr 2009 keine Umlagen mehr von den Verbandsgemeinden erhoben wurden, sieht auch der Wirtschaftsplan 2010 keine Umlagen von den Verbandsmitgliedern vor. Die günstige Finanzentwicklung hat sich durch den anhaltend guten Grundstücksverkauf ergeben, der auch auf einen positiven Verkauf 2010 hoffen lässt. Im Wirtschaftsplan ist hier eine Einnahme von rund 1,6 Millionen Euro vorgesehen , was einem Verkauf von 3,5 Hektar Grundstücksfläche im Jahr entspricht.

Nicht so positiv zeigt sich das Gewerbesteueraufkommen , das mit 650 000 Euro sehr vorsichtig kalkuliert wurde.

Verlängert wurden die Zinszuschüsse des Landes Baden-Württemberg bis 31. Dezember 2010. Insofern sieht der Wirtschaftsplan Einnahmen aus Zinszuschüssen in Höhe von 190 000 Euro vor , was wiederum bedeutet, dass bestehende Zinsbelastungen noch für das gesamt Jahr 2010 gedeckt sind. Ab dem Jahr 2011 muss der Verband dann für die Zinsen selbst aufkommen, allerdings bei dann deutlich geringerem Schuldenstand, der durch Tilgungen in Höhe von insgesamt 733 000 Euro weiter abgebaut werden soll.

Aktuell beträgt der Gesamtschuldenstand unter Berücksichtigung aller Verbindlichkeiten 11,37 Millionen Euro. Außerdem hat der Verband Festgeld in nicht unwesentlicher Höhe angelegt, das für verschiedene Maßnahmen im Jahr 2010 verwendet werden soll.

Auch das restliche Gelände soll dem Bund abgekauft werden
Noch laufen die Verhandlungen mit dem Bund über den Erwerb des restlichen Geländes mit aktuell noch ungewissem Ausgang. Ein Betrag in Höhe von 850 000 Euro wurde für die Erschließung zweier Vorhaben im Bereich "Grißheimer Tor" und "Eschbacher Tor" eingestellt. Neu gebaut werden soll im Jahr 2010 der Flugzeugkontrollturm (Tower) für rund eine halbe Million Euro, nachdem sich eine ursprünglich angedachte Sanierung nicht rechnet.

Zur Kenntnis genommen hat die Verbandsversammlung den Prüfbericht der Gemeindeprüfanstalt (GPA) Baden-Württemberg für die allgemeine Finanzprüfung der Jahre 2004 bis 2007. Insgesamt hat die GPA dem Zweckverband mit dem Prüfergebnis bescheinigt, dass die Verbandsverwaltung gesetzes- und ordnungsgemäß gearbeitet hat.

Autor: Ingeborg Grziwa