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22. Dezember 2009

Noch sind die Kreisfinanzen im Lot

Kreistag verabschiedet Haushaltsplan 2010 mit einem Gesamtvolumen von 233 Millionen Euro / Kreisumlage wird gesenkt

  1. Da musste korrigiert werden (Ausriss aus Haushaltsentwurf): Nur 80,6 statt 84,3 Millionen Euro bekommt der Landkreis aus der Kreisumlage, so dass sich die Gesamteinnahmen im Verwaltungshaushalt auf 213,6 Millionen Euro reduzieren. Foto: Franz Dannecker

LANDKREIS BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. Überall auf der Welt herrscht derzeit die Finanzkrise, im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ist diese noch nicht so richtig angekommen. Weil sich die Einnahmen des Landkreises in einem ganz wichtigen Posten, nämlich der Kreisumlage, an der Finanzkraft der Gemeinden von vor zwei Jahren orientiert, sprudeln die Einnahmen noch kräftig. 2008 war nämlich das beste Steuerjahr seit Jahrzehnten. Also kann auch im kommenden Jahr noch ordentlich investiert werden; das meiste Geld kriegen wieder die Schulen. Der Kreistag hat gestern bei seiner Sitzung im Landratsamt in Freiburg den Kreishaushalt 2010 verabschiedet.

Auf knapp 233 Millionen beläuft sich das Gesamtvolumen des Landkreishaushaltes. 213,6 Millionen Euro davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt, sie werden also für die laufenden Ausgaben gebraucht, zum Beispiel für den Betrieb der Schulen. Den größten Brocken im Verwaltungshaushalt stellt wiederum die "Soziale Sicherung" dar: Nicht weniger als 86 Millionen Euro müssen für soziale Hilfsmaßnahmen – von der Sozialhilfe bis zu erzieherischen Maßnahmen – ausgegeben werden, knapp fünf Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Soziale Sicherung wird also ein immer gewichtigerer Block in den Aufgabenfeldern des Landkreises.

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Von großem Gewicht bei den Ausgaben sind auch noch die Löhne und Gehälter für die Beschäftigten des Landratsamtes. Die summieren sich kommendes Jahr auf 48,5 Millionen Euro, etwa eine Million mehr als 2009.

Der Vermögenshaushalt – in ihm sind die Gelder aufgelistet, die für Investitionen zur Verfügung stehen – hat im kommenden Jahr ein Volumen von 19,3 Millionen Euro – nur geringfügig weniger als im laufenden Jahr, als 20,3 Millionen Euro ausgegeben werden konnten.

3,2 Millionen Euro neu Schulden werden gemacht
Von diesen Investitionen profitiert erneut am stärksten die Bildung: Gut 10 Millionen Euro werden kommendes Jahr für Sanierung und Ausbau der Schulen in der Trägerschaft des Landkreises ausgegeben. Das meiste davon kommt den Gymnasien zugute, aber auch die beruflichen Schulen bekommen immer mehr Gewicht im Sanierungsprogramm.Nicht schlecht weg kommt auch der Verkehr, für den diesmal knapp sechs Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Oben auf der Investitionsliste steht wieder der ÖPNV, doch auch für die Kreisstraßen gibt es Geld und knapp eine Millionen Euro steht zur Verfügung, um die Planungskosten für den Falkensteigtunnel vorzufinanzieren.

Bei den Einnahmen ist die Kreisumlage der mit Abstand wichtigste Posten. Über diese Umlage finanzieren die 50 zugehörigen Städte und Gemeinden nach einem bestimmten Schlüssel die Aktivitäten des Landkreise zu einem Gutteil. Reiche Gemeinde zahlen viel, arme Gemeinden anteilig weniger. 80,6 Millionen Euro überweisen die Kommunen kommendes Jahr an den Kreiskämmerer. Das ist gut eine Million Euro mehr als 2009, was auf den ersten Blick gut aussieht.

Doch bei der Kreisumlage musste Landrätin Dorothea Störr-Ritter eine Niederlage einstecken. Sie wollte den Hebesatz für die Kreisumlage bei den bisherigen 34 Prozentpunkten belassen. 84,3 Millionen Euro hätte sie so kassieren können, was sie in die komfortable Lage versetzt hätte, ohne neue Schulden auszukommen. Doch der Kreistag machte ihr einen Strich durch die schöne Rechnung. Schließlich gehe es den Gemeinden finanziell zunehmend schlecht, so das Argument der Kreisrats-Mehrheit, da müsse man die Lasten gerecht verteilen und die Kreisumlage senken.

Gegen eine solche Absenkung machten sich nur die Grünen stark, doch mit ihren neun Stimmen konnten sie nichts ausrichten – di Kreisumlage wird auf 32,5 Punkte gesenkt.

Das hat zur Konsequenz, dass der Kämmerer kommendes Jahr bei den Banken einen Kredit über 3,2 Millionen Euro aufnehmen muss. Das ist nicht die Welt, zumal auch 1,4 Millionen Euro von den bestehenden Krediten getilgt werden. Doch das führt dazu, dass der Schuldenberg des Landkreises wieder ein Stückchen wächst, obwohl er ohnehin im Vergleich zu anderen Landkreisen schon ziemlich hoch. Mit 45 Millionen Euro wird der Landkreis Ende 2010 bei den Banken in der Kreide stehen.

Und dann wird’s finanziell erst richtig eng, denn dann wird die große Krise auch im Landkreis richtig angekommen sein.

Autor: Franz Dannecker