Reaktionen

Parteien im Kreistag kritisieren eingeschränkten Betrieb der Breisacher Helios-Klinik

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mo, 28. Januar 2019 um 18:31 Uhr

Breisach

Die Meldung von der nur noch eingeschränkt geöffneten Notfallambulanz der Helios-Klinik in Breisach sorgte für Reaktionen bei SPD, Freien Wählern und der AfD im Kreistag.

Die Parteien kritisieren öffentlich den Vorgang und warnen vor einer ungenügenden Versorgung.

SPD
Die Vereinbarung, die im Kreistag beschlossen wurde, den Klinikstandort, die Arbeitsplätze und die Notfallversorgung zu erhalten, werde "nun offenbar mit Füßen getreten". Das schreibt die Kreis-SPD, vertreten durch Birte Könnecke, Oswald Prucker und Reiner Zimmermann. Man sei nicht bereit, die Notfallversorgung der Bevölkerung "auf’s Spiel zu setzen". Man habe dem Zukunftskonzept nur zugestimmt unter der Maßgabe, "dass das Leistungsangebot eine effiziente Notfallversorgung, zumindest wochentags tagsüber seitens der Klinik, unter Gewährleistung dieser Versorgung auch in den übrigen Zeiten, insbesondere nachts und am Wochenende, in Räumlichkeiten der Klinik umfasst."

AfD
"Die Umstrukturierung stellt kein versprochenes Zukunftskonzept dar, sondern eine Schwächung des Breisacher Klinikstandorts", schreib Volker Kempf im Namen der AfD-Kreistagsgruppe in einer Pressemitteilung. Die Klinik werde dadurch "von einem Akutkrankenhaus zu einem akut gefährdeten Krankenhaus". Wenn ein Klinikbetreiber seine vertraglichen Pflichten nicht nachkomme, müsse das zu Konsequenzen führen. Die AfD fordere ein Tätigwerden der Landkreisverwaltung zur Sicherstellung der uneingeschränkten Notfallversorgung der Klinik in Breisach. Außerdem wolle sie die medizinische Grundversorgung gerade im ländlichen Raum erhalten.

Freie Wähler
In einem Brief an die Landrätin, der auch der Badischen Zeitung vorliegt, schrieb Franz Josef Winterhalter im Namen der Freie Wähler Gemeinschaft Breisgau-Hochschwarzwald, man sei "betroffen, wütend und enttäuscht". Der Beschluss des Kreistags sei "einfach weggewischt" worden. "Wir protestieren gegen die Missachtung der demokratisch getroffenen Entscheidung des Kreistags", heißt es in dem Schreiben weiter. Laut Winterhalter fehle eine Strategie, "wie der prekären Situation im Bereich der Notfallversorgung im Landkreis und der Region entgegengewirkt werden soll". Mit der Schließung der Breisacher Notfallambulanz sei die prekäre Lage offenkundig.

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