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28. August 2012

Rückkehr ist kaum zumutbar

Ein Kirchzartener Unterstützerkreis möchte verhindern, dass ein 27-jähriger Flüchtling nach Afghanistan abgeschoben wird.

KIRCHZARTEN/FREIBURG. Vor drei Jahren ist der heute 27-jährige Najib Oryakhail aus Afghanistan geflohen. Jetzt lebt er in der Flüchtlingsunterkunft in Kirchzarten und viele Menschen setzen sich dafür ein, dass er bleiben kann – gegen den Willen der deutschen Behörden, die ihn ins krisengeschüttelte Afghanistan zurückschicken wollen. Seine Unterstützer haben sich an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt. Nun ist die Abschiebung erst einmal ausgesetzt. Am 26. September soll die Entscheidung fallen.

Eigentlich, sagt Najib Oryakhail, will er alles selbst hinkriegen. "Aber manchmal geht das nicht, darum muss ich Hilfe annehmen." Als er nach Deutschland kam, hat er sich lange alleine durchgekämpft. In der internationalen Hauptschule im Römerhof in Freiburg hat er Deutsch gelernt und vor anderthalb Jahren begonnen, bei einer Fastfoodkette zu arbeiten.

Najib Oryakhail will unabhängig sein. Sein größter Wunsch ist, im Breisgau bleiben zu können – dem einzigen Ort, an dem er Perspektiven für sich sieht. In Afghanistan spitzte sich die Lage für ihn immer mehr zu, erzählt er. Seine Familie floh nach Pakistan. Als sie zurückkam, begannen die Auseinandersetzungen mit verschiedenen Gruppen, die dort die Verwaltung übernommen hatten. Es kam zu Morddrohungen, ein Cousin wurde umgebracht. Nach der Flucht von Najib Oryakhail sind auch seine Eltern und seine Geschwister geflohen, inzwischen leben sie in der Türkei. Najib Oryakhail, der einst als Auto- und Computerhändler gearbeitet und acht Semester Wirtschaftswissenschaften studiert hat, hätte inzwischen keine Anknüpfungspunkte mehr in Afghanistan: keine Verwandten, das Umfeld gefährlich, die politischen Zustände von Korruption geprägt.

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Und hier? In Freiburg leben sein Onkel und seine Tante, beide sind Ärzte und haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Er hat einen Job, um sich seinen Lebensunterhalt zu verdienen, und will im Herbst einen neuen Deutschkurs beginnen. Und alle wollen, dass er bleibt: Kirchzartens Bürgermeister Andreas Hall hat einen Brief geschrieben, in dem er die Petition des Südbadischen Aktionsbündnisses gegen Abschiebung (Saga) unterstützt. Sowohl wegen seiner erfolgreichen Bemühungen um Integration als auch wegen der Berichte von Auswärtigem Amt, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und den Medien über die Situation in Afghanistan könne man die geplante Abschiebung nicht gutheißen, schreibt er – und fordert ein Aufenthaltsrecht für Oryakhail.

Mit dabei im Bündnis sind neben Saga und dem Bürgermeister auch der Helferkreis für Flüchtlinge Kirchzarten und der Projektverbund Bleiberecht des Caritasverbands. Die Unterstützer machen die Ablehnung des Asylantrags von Najib Oryakhail und die Abschiebungsandrohung des Regierungspräsidiums Karlsruhe ratlos: "Bei den Reisewarnungen des Auswärtigen Amts ist Afghanistan ganz vorne", sagt Rainer Nippes von Helferkreis für Flüchtlinge – warum also gelten für Flüchtlinge andere Maßstäbe als für Touristen? "Auch die deutschen Bundeswehrtruppen in Afghanistan werden dauernd bedroht", sagt Wolfgang Busse, Sozialarbeiter beim Caritasverband, "es ist unmenschlich, Menschen dahin zurückzuschicken".

Lange hatten die deutschen Gerichte gegen Abschiebungen nach Afghanistan entschieden, seit Frühling aber haben die Saga-Mitarbeiterinnen Virginia Edwards-Menz und Helga Gebert bereits mehrmals von afghanischen Flüchtlingen erfahren, die abgeschoben werden sollen. Schuld seien Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts. Darum sei der Verwaltungsgerichtshof von seiner bisherigen Linie abgekommen, Abschiebeschutz zu gewähren. Wie zweifelhaft die Argumentation ist, soll das Zitat eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg belegen, das die Unterstützer in der Petition für Oryakhail anführen: Darin heißt es, die Rückkehr nach Kabul sei "selbst für gesunde alleinstehende Männer unter humanitären Gesichtspunkten kaum zumutbar. Diese Unzumutbarkeit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch kein zentraler Maßstab für die Bestimmung einer extremen Gefahrenlage".

Und wie geht’s nun weiter? Das Regierungspräsidium Karlsruhe, das aufgrund des abgelehnten Asylverfahrens und dem Misserfolg der Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg bereits einen Abschiebungstermin für Najib Oryakhail festgelegt hatte, wartet den Ausgang der Petition ab. Und Najib Oryakhail hofft. Zusammen mit seinen Unterstützern, die auf keinen Fall aufgeben wollen.

Autor: Anja Bochtler