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11. November 2009

SPD in Sorge um die Landwirtschaft

SPD-Kreisdelegierte wählten Delegierte für Landesparteitag

IHRINGEN (-sch-). Die Kreisdelegiertenkonferenz der SPD wählte bei ihrer jüngsten Tagung in Ihringen-Wasenweiler ihre Delegierten für den Landesparteitag. Es sind Cenkut Uzun (Lenzkirch), Rose Riedl (Dreisamtal), Bert Riesterer (Staufen), Matthias Schmidt (Bad Krozingen), Birte Könnecke (Hexental), Petra Zentgraf (Dreisamtal), Ellen Brinkmann (Bötzingen) und Frederic Arning (Münstertal). Außerdem votierten die Delegierten einstimmig dafür die Kandidatur von Jana Zirra als Beisitzerin für den Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg zu unterstützen.

Die Kreisdelegiertenkonferenz befasste sich auch mit zwei Anträgen der Ortsverein Littenweiler/Ebnet (Walter Krögner) und Dreisamtal (Petra Zentgraf) zur Landwirtschaft. Die Kreisdelegierten lehnen den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft ab. Sie fordern die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion auf, alles zu unternehmen, um die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (grüne Gentechnik) in der Landschaft zu unterbinden. Die Koexistenz von gentechnisch verunreinigten und "sauberen" landwirtschaftlichen Produkten sei biologisch nicht möglich. Wenn das landwirtschaftliche Urprodukt gentechnisch verunreinigt ist, gebe es auf der Ebene der verarbeiteten Produkte keine Auswahlmöglichkeit. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

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An den Arbeitskreis Landwirtschaft und Energie weitergeleitet wurde der Antrag zur Unterstützung der Milchbauern. Danach sollen die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass jeder von seiner Arbeit leben kann, auch die Landwirte. Die Fraktionen sollen aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass für die Milcherzeuger in Mittelgebirgslagen stabile Rahmenbedingungen für eine dauerhafte Existenz geschaffen werden, die externe Nutzen berücksichtigen und eine nachfrageorientierte Mengensteuerung vorsehen. Diese Lösung koste kein Steuergeld.

Die AG 60 plus Breisgau-Hochschwarzwald beantragte, dass bei der Einrichtung von Pflegestützpunkten in Baden-Württemberg berücksichtigt werden müsse, dass der Kreis Breisgau-Hochschwarzwald mindestens drei Stützpunkte benötige. Bei der riesigen Fläche des Kreises mit der sehr unglücklichen Konstellation der "Insel" Freiburg sowie der äußerst unterschiedlichen Struktur der einzelnen Gebiete wie zum Beispiel Schwarzwald, Markgräflerland oder Kaiserstuhl müsse gewährleistet sein, dass die Ratsuchenden keine weiten Strecken zurücklegen müssen und einigermaßen vor Ort Auskünfte über die Pflegemöglichkeiten erhalten können.

Es sei den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten, zum Beispiel vom Schwarzwald in den Kaiserstuhl zu fahren, um sich über die Pflegesituation im Schwarzwald zu informieren. Dieser Antrag wurde an die SPD-Kreistagsfraktion weitergeleitet.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Ellen Brinkmann, beantragte in der jüngsten Kreistagssitzung am Montag, dass im Sozialausschuss über die künftigen Beratungsstellen gesprochen wird

Autor: sch