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03. Februar 2012

SPD wünscht "stürmische Zeiten"

Bei der ersten Mandatsträgerkonferenz des SPD-Kreisverbandes in Münstertal standen Windkraft und Bildung auf der Tagesordnung.

MÜNSTERTAL. Das war neu, selbst für alte Parteihasen – die erste Mandatsträgerkonferenz im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Dazu hatte der SPD-Kreisvorstand unter Leitung seines Vorsitzenden Thomas Mengel aus Staufen nach Münstertal eingeladen.

Dort regiert seit genau vier Jahren an der Rathausspitze mit Bürgermeister Rüdiger Ahlers nicht nur ein Parteigenosse, vielmehr hat die Schwarzwaldgemeinde in jüngster Zeit auf dem angestrebten Weg zur energieautarken Gemeinde von sich reden gemacht. Speziell bei der Windkraft weiß das Gemeindeoberhaupt seit der Bürgerbefragung im vergangenen Frühjahr die Talbevölkerung mit großer Mehrheit hinter sich.

Kein schlechtes Terrain für die rund einhundert Parteimitglieder, die am vergangenen Samstagnachmittag in der Belchenhalle zusammengekommen waren – unter ihnen neben zahlreichen Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten auch die Landtagsabgeordneten Christoph Bayer und Gabi Rolland sowie die Bundestagsabgeordneten Elvira Dobrinski-Weiß und Gernot Erler. Der Kreisvorstand hatte sich bewusst beschränkt auf die beiden derzeit wohl aktuellsten landespolitischen Themen, die Windkraft und die Schulpolitik. Die konnten in den anvisierten zweieinhalb Stunden dann auch tatsächlich fundiert thematisiert und diskutiert werden Das inhaltliche und technische Knowhow zur Windkraftnutzung lieferten Andreas Markowsky, Geschäftsführer der Ökostromgruppe Freiburg, und Bürgermeister Rüdiger Ahlers.

Nachdem sich im Land der Wind gedreht habe, gehe es bei der Umsetzung der Windkraft nicht mehr um das "ob", sondern nur noch um das "wie", sagte Markowsky. Statt Windkraft verhindern gelte das Augenmerk jetzt dem "geordneten Ausbau". Dazu bedürfe es einer Änderung des Landesplanungsgesetzes (LplG), wozu die Gemeinden bereits zur Stellungnahme aufgefordert wurden. In der Sache gehe es um interkommunale Abstimmung unter Einbeziehung des Windatlas’ bei gleichzeitiger Beachtung von Ausschlusskriterien. Der Referent appellierte an die Gemeinden zu frühzeitiger Planung und der Anwendung von Flächenpacht vor allem im Grenzbereich der Gipfellagen, wo oft private, kommunale und staatliche Flächen aneinander stoßen. Ein Konsens in der Pachtfrage sei unumgänglich, damit Bürgerbeteiligung ermöglicht und dennoch Neid vermieden werde und letztlich ein ansehnliches Maß an Wertschöpfung in den Gemeinden verbleibe.

Mit dem abschließenden Wunsch des Vorredners für "stürmische Zeiten" konnte auch Bürgermeister Ahlers gut leben. Er lobte die über viele Jahre von der Lokalen Agenda entwickelte Bewusstseinsbildung für regenerative Energien, welche die Gemeinde schon vor einigen Jahren in zwei Bürgersonnenkraftwerke und in eine Hackschnitzelanlage für Nahwärmeversorgung umgesetzt habe.

Das Ziel zur energieautarken Gemeinde sieht Bürgermeister Ahlers nur über einen Energie-Mix aus Sonne, Wasser, Holz und Windkraft – und das über eine "echte Bürgerbeteiligung". Dafür fordert der Rathauschef die Aufnahme eines interkommunalen Abstimmungsgebotes sowie eine vereinheitlichte Handlungsanweisung für gültige Kriterien bei der Ausweisung von Vorranggebieten im anstehenden Landesplanungsgesetz. "Alle möglichen Standorte" auf der 40 Kilometer langen Gemarkungsgrenze wolle die Gemeinde Münstertal prüfen – wenn notwendig mit allen zwölf Nachbarn, räumte der Rathauschef ein, obschon das vom Land vorgegebene Zeitlimit äußerst knapp bemessen sei.

Die Schulpolitik des Landes wurde anschließend vom bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Christoph Bayer, beleuchtet, bevor der Kreisvorsitzende Thomas Mengel in einem Feedback feststellen ließ, dass diese Mandatsträgerkonferenz auf Kreisebene zu gegebener Zeit mit neuen Themen wiederholt werden soll.

Für das persönliche Wohlergehen der Besucher sorgte während der Tagung der SPD-Ortsverein Münstertal, ein "kleiner aber feiner Club", wie dessen Vorsitzender Gerd Vetter glaubhaft versicherte, was nicht zuletzt durch eine thematisch wie personell erfolgreiche kommunalpolitische Arbeit belegt werde.

Autor: Manfred Lange