Antrag auf Befangenheit

Georg Voss

Von Georg Voss

Do, 02. Juli 2015

Kreis Emmendingen

VOR GERICHT: Vierter Verhandlungstag im Verfahren wegen Körperverletzung und Vergewaltigung.

EMMENDINGEN. Vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Emmendingen wird derzeit ein Prozess gegen einen 55-jährigen Versicherungskaufmann verhandelt. Vorwurf der Anklage: Körperverletzung und Vergewaltigung. Der Angeklagte unterhielt mit einer Frau aus einer Kreisgemeinde über Jahre hinweg eine Fernbeziehung. Im Verlauf des vierten Verhandlungstags stellte Verteidiger Stefan Rinklin einen Antrag auf Befangenheit gegen Richter Günter Schmalen.

Bei einem Besuch an einem Wochenende im März letzten Jahres in ihrer Wohnung im Landkreis Emmendingen soll der Angeklagte die Frau geschlagen, gewürgt und erheblich verletzt habe, lauten die Punkte der Anklage. Anschließend soll er sie gegen ihren Willen und trotz einer bestehenden Krebserkrankung gezwungen haben, mit ihm geschlechtlich zu verkehren. Staatsanwalt Clemens Allweyer wirft dem Angeklagten sexuelle Nötigung und Vergewaltigung vor. Im bisherigen Verlauf des Verfahrens stand Aussage gegen Aussage: Angeklagter und Opfer schilderten unterschiedliche Tathergänge.

Zu Beginn der vierten Verhandlungsrunde stellte Rinklin einen Antrag auf Befangenheit gegen Richter Schmalen. In seiner Begründung wies Rinklin darauf hin, dass der Richter der Frau widersprüchliche Angaben bei ihrer Aussage und der eidesstattlichen Versicherung nicht vorgehalten habe. Darüber hinaus sei der Richter seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, die entsprechenden Zeugen von sich aus einzuladen. Zudem sei er voreingenommen und den Widersprüchen nicht nachgegangen, daher sei das Vertrauen seines Mandanten zerstört. Sowohl Allweyer als auch die Vertreterin der Nebenklage hielten den Ablehnungsantrag für unbegründet, da es mehr Plädoyer als Beweisantrag seitens des Rechtsanwalts sei. Der Prozess wurde fortgesetzt. Als Grundlage dafür wurde die Strafprozessordnung herangezogen. Dort heißt es: "Wird ein Richter während der Hauptverhandlung abgelehnt und würde die Entscheidung über die Ablehnung eine Unterbrechung der Hauptverhandlung erfordern, so kann diese so lange fortgesetzt werden, bis eine Entscheidung über die Ablehnung ohne Verzögerung der Hauptverhandlung möglich ist."

Arzt und Psychotherapeut sagen als Zeugen aus

Als weitere Zeugen wurden zunächst der behandelnde Arzt der Frau und ihr Psychotherapeut befragt. Der Arzt bestätigte, dass die Frau ihn zwei Tage nach dem Vorfall aufgesucht habe. Sie habe schwer verunsichert und traumatisiert gewirkt, sei ängstlich und zittrig gewesen. Sie habe erzählt, dass sie von ihrem Ex-Lebensgefährten misshandelt und tätlich angegriffen worden sei. Von sexuellen Übergriffen habe sie zunächst nichts erwähnt, doch für ihn als behandelnder Arzt sei eine solche Grenzüberschreitung unausgesprochen im Raum spürbar gewesen. Zwei Tage später habe die Frau ihm die sexuellen Übergriffe mitgeteilt. "Ich war in keinster Weise überrascht", sagte der Arzt. Auf die Frage des Staatsanwalts, ob er sich konkret an Schilderung des Übergriffs und dessen Ablauf erinnern konnte, erwiderte der Arzt, dass er nicht forensisch aktiv und daher der Ablauf für ihn nicht relevant sei: "Sie wurde schwer verletzt, die Hämatome hat sie mir gezeigt. Wie es vonstatten kam, kann ich nicht sagen."

Wegen des Verdachts auf Krebs hatte sich die Frau auch in psychotherapeutische Behandlung begegnen. Nach dem Vorfall erschien sie bei ihrem Psychotherapeuten mit einem blauen Auge. Sie habe einen sehr labilen Eindruck gemacht, sagte er als Zeuge. Von sexueller Gewalt oder Vergewaltigung sei zu Beginn nicht die Rede gewesen. Aber wegen ihres labilen Eindrucks habe er nicht nachgefragt: "Wenn es wichtig wird, wird sie mir es schon erzählen."

Im Laufe der Verhandlung sagte der Angeklagte, dass die Frau eifersüchtig sei und selbst zu Gewaltausbrüchen neige. Gegenstand der Verhandlung war nun der Vorwurf des Mannes, die Frau habe ihn vor einigen Jahren in seiner Wohnung mit einem Messer bedroht. Daher wurde ein Zeuge aus der Heimat des Angeklagten vorgeladen, der aber lediglich aussagen konnte, dass die Frau, während einer Fußballübertragung im Fernsehen, ein Messer in der Hand hielt, da sie zuvor in der Küche gewesen sei. Ob sie ihren damaligen Lebensgefährten damit bedroht habe, dazu konnte der Zeuge keine Angaben machen. Der Vorfall sei in späteren Gesprächen mit dem Angeklagten niemals thematisiert worden. Auf Nachfrage der Nebenklagevertreterin ob der Zeuge Angst um den Angeklagten gehabt habe, sagte er: "Nein, es ist nichts passiert."

Der nächste Verhandlungstag ist − je nach Entscheidung zum Befangenheitsantrag – für nächste Woche terminiert.