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31. Mai 2008

Bahnplanungen abgelehnt

Güterzugtrasse: Region Freiburg fordert Vorzug für Alternativen / "Mehrheiten entscheiden"

  1. Die Regio Freiburg diskutiert im Emmendinger Landratsamt über Flächennutzung und Bahnpläne. Foto: Hans-Jürgen Truöl

KREIS EMMENDINGEN. In der Region Freiburg herrscht Einigkeit, dass die von der Bahn geplante Güterzugtrasse "menschengerecht" gestaltet sein muss. Die bisherige Bahnplanung erfüllt für die Region diesen Anspruch bisher nicht. Die regionale Verbandsversammlung bekräftigte bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung ihre Forderung, die vorliegenden Alternativplanungen zu bevorzugen. Dies bedeutet: Votum für eine Autobahnparallele im Kreis Emmendingen und Tieflage der Gleise im Markgräflerland.

Die Region Freiburg wird vom Oberzentrum Freiburg sowie den Landkreisen Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald gebildet. Die jüngste Sitzung fand turnusgemäß im Landratsamt statt. Bei der Diskussion über das 3. und 4. Gleis schälte sich bald heraus, dass – zumindest was den Kreis Emmendingen anbelangt – der viel beschworene "kommunale Konsens" in weiter Ferne liegt. Denn der Rheinhausener Bürgermeister Jürgen Louis meldete sich auch im Namen seines Riegeler Kollegen Markus Jablonski zu Wort, um auf die steigenden Belastungen der beiden Gemeinden durch eine Autobahnparallele hinzuweisen. "Die Kooperationsgemeinschaft der Region darf keine Kampfabstimmung gegen einzelne Gemeinden veranstalten", erklärte Louis. Denn die Bewertungen von Betroffenheiten würden im Planfeststellungsverfahren getroffen.

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Diese Äußerung fand nur einen einzigen Fürsprecher: der Freiburger Grünen-Stadtrat Eckart Friebis sagte, Louis habe recht, denn die Folgen der jeweiligen Trassenvarianten könnten noch gar nicht abgeschätzt werden. "Wir brauchen uns heute noch gar nicht zu entscheiden".

Alle anderen Redner sahen dies anders. Laut Meinung des Vörstetter Bürgermeisters Karl Heinz Beck werde es im Kreis Emmendingen keine einstimmige Haltung zur Trassenführung geben, "aber in einer Demokratie entscheiden Mehrheiten". Es sei nicht möglich, "alle Empfindlichkeiten jeder einzelnen Gemeinde zu berücksichtigen". Beck sagte, dass eine Autobahnparallele fürs 3. und 4 Bahngleis zwar in wenigen Gemeinden "neue Betroffenheiten" schaffe, dafür aber in etlichen Gemeinden die Belastungen deutlich senke. Dies gelte für den nördlichen Breisgau, so Beck, der hinzufügte: "Von Teningen bis südlich von Freiburg sind wir uns glücklicherweise einig".

Ins gleiche Horn bliesen auch der Herbolzheimer Bürgermeister Ernst Schilling und sein Kenzinger Kollege Matthias Guderjan. Beide Rathauschefs wiesen auf die unzumutbaren Belastungen hin, wenn die Güterzugtrasse neben den bestehenden Gleisen mitten durch ihre Städte gebaut werden sollte. "Der Beschluss, dass sich die Region für die Alternativtrassen einsetzt, muss bleiben", erklärte Schilling. Der Bahn warf er "falsche und widerrechtliche Lärmdarstellungen" vor. Der Kenzinger Bürgermeister Guderjan erklärte, dass die Region mit ihrem Beschluss zu Gunsten des Autobahnparallele schon jetzt ein Signal setzen sollte.

Dies sah Dorothea Störr-Ritter, Landrätin des Kreises Breisgau-Hochschwarzwald und Vorsitzende der Region Freiburg, genau so. "Was die Bahn bisher vorlegt hat, akzeptieren die Bürger nicht". Die Formulierung "Alternativtrassen" interpretierte Störr-Ritter als Forderung an die Bahn, die Anliegen der Bevölkerung wirklich ernst zu nehmen. Kenntnis von der Regio-Haltung zur Bahnplanung erhalten auch Bundesverkehrsminister Tiefensee und Bahnchef Mehdorn.

Einen juristischen Ansatz brachte der Emmendinger Landrat Hanno Hurth ins Spiel: Da der Bau des 3. und 4. Gleises eine staatliche Infrastrukturmaßnahme darstelle, sei es gar keine Aufgabe der Gemeinden, Alternativen zu entwickeln. Man könne es den Gemeinden aber keinesfalls vorwerfen, wenn sie ihre – unterschiedlichen – Interessen vertreten. "Wir als Kreis müssen gar keinen kommunalen Konsens herstellen und das Regierungspräsidium Freiburg sei gar nicht verpflichtet, eine Konsens-Trasse aufzugreifen" sagte Hurth und fügte hinzu: " Ich bin mir bewusst, damit in Riegel und Rheinhausen keinen Beifall zu bekommen."

Der Waldkircher Kreisrat Alexander Schoch bekräftigte die Position der Grünen zu Gunsten der Autobahnparallele, die Denzlinger SPD-Kreisrätin Elfriede Behnke hätte eigentlich lieber zuerst einen Kreistags- und dann einen Regiobeschluss gehabt. Doch bei der Abstimmung wurde die Linie der Region ganz klar, sich für die Alternativplanungen und beim Lärm- und Erschütterungsschutz für den Prognosehorizont 2025 einzusetzen.

Am Montag, 15 Uhr, wird der Technische Ausschuss des Kreistags im Emmendinger Landratsamt die Problematik der Rheintalbahn öffentlich diskutieren. Am Montag, 9. Juni, 15 Uhr, hat der Kreistag zu diesem Thema eine öffentliche Sondersitzung angesetzt. Das Thema wird noch lange für Aufregung sorgen.

Autor: Hans-Jürgen Truöl