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25. April 2009

"Basis liegt in den Kommunen"

Grüne starten EU-Wahlkampf.

WALDKIRCH (fbt). Die Europaabgeordnete Heide Rühle kam im Vorfeld der Europawahl nach Waldkirch und diskutierte mit vergleichsweise wenigen Zuhörern über Finanz- und Klimakrise, Landwirtschafts- und Verkehrspolitik. Die Grünen-Politikerin warb dafür, bei aktuellen Konjunkturprogrammen Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen und in Europa mehr Transparenz zu schaffen.

Am 7. Juni wird das Europaparlament neu gewählt. Wie wenig das im öffentlichen Bewusstsein angekommen zu sein scheint, zeigte sich beim Besuch der Europaabgeordneten Heide Rühle am Donnerstag in Waldkirch: Die Veranstaltung fand fast im privaten Rahmen statt.

Das Gespräch mit Rühle hat hohes Tempo. Sie wirbt dafür, dass die Kommunen mehr von den aktuellen Konjunkturprogrammen bekommen, dass regenerativer gebaut wird. Es bringe nichts, wenn in einem Gebäude nur für 300 000 Euro die Fenster ausgetauscht würden und sonst nichts geschehe. Zu viel Geld gehe noch immer in den Straßen- und Flughafenbau, oder in überdimensionierte Beton- und Abwasserbauten.

Europa sei eigentlich durch eine gemischte Ökonomie geprägt. Doch der öffentliche Sektor sei kaputtgespart worden. "Es muss ein Ende haben mit dem Privatisieren", sagt sie. Ein Kongress mit Kommunalpolitikern aus Europa in Stuttgart am vergangenen Wochenende hat laut Rühle auch gezeigt, dass Grüne dort national stark vertreten seien, wo sie auch in den Kommunen aktiv sind.

Der Vortrag Rühles geht fließend in die Diskussion über. Diese macht etwa deutlich, dass bei Ausschreibungen keinesfalls immer das billigste Angebot zum Zuge kommt, sondern auch andere Standards eine Rolle spielen. Hier gebe es zu wenig Schulungen der Zuständigen in den Kommunen, kritisiert die Parlamentarierin. Eine Studie habe gezeigt, dass in Deutschland ökologischen Kriterien zu wenig Beachtung geschenkt werde, der "langfristige Lebenszirkel" werde nicht gesehen.

Auch bei regenerativen Energien bestehe Nachholbedarf. Die Böll-Stiftung habe herausgefunden, dass bis 2050 die Versorgung zu 100 Prozent durch regenerative Energien möglich sei. "Die Netze sind nicht intelligent genug", klagt Rühle. Man müsse über die Rekommunalisierung der Netze diskutieren. Es geht außerdem um die Notwendigkeit von mehr Transparenz in Europa. Und kritisch, gerade im Schwarzwald, stehe es um die Landwirtschaft: Sie werde nicht ohne Subventionen auskommen, meint Rühle. Und die Krise? Aktivitäten gegen den Klimawandel seien eine Chance, aus ihr herauszukommen.

Autor: fbt