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16. Februar 2011

"Beschränkung aufs Notwendige"

Minister Stächele (CDU) sichert den Erhalt der Gewerbesteuer zu.

ELZACH. Auf seiner Wahlkampftour war Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele zu Gast beim CDU-Stadtverband Elzach. Im Restaurant des Fitnesscenters "La Calma" sprach er vor zahlreichen Bürgermeistern, Mandatsträgern und Bürgern. Als oberster Kassenverwalter mahnte er zu Schuldenabbau und forderte eine Konzentration der Ausgaben auf Wirtschaftsförderung und Arbeitsplatzsicherung.

Stächele würdigte die erfolgreiche Krisenbewältigung in Baden-Württemberg nach dem einmaligen Wachstumseinbruch um 7,5 Prozent im Jahr 2008. Seitdem gehe es vorrangig darum, die führende Stellung des Landes im internationalen Technologiewettbewerb zu festigen. "Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts", sagte Stächele. Diesem Leitgedanken müsse angesichts begrenzter Mittel die künftige Ausgabengestaltung folgen, um den Erfolg des Landes als national bester Arbeitsmarkt mit der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa zu verteidigen.

Haushaltspolitisch kündigte der Minister einen strikten Kurs der Solidität an. Nach zwei schuldenfrei finanzierten Etats habe man sich im jüngsten Doppelhaushalt mit 4,5 Milliarden Euro zur Rettung der Konjunktur neu verschulden müssen. Daher müssten jetzt sämtliche Steuermehreinnahmen wieder für den sofortigen Schuldenabbau verwendet werden. Für die Ausgaben bedeute dies eine Beschränkung auf das "existenziell Notwendige".

Der Minister nannte hier vor allem drei Bereiche: Infrastruktur, Energie und Ausbildung. Zur Stützung des Mittelstandes kündigte er eine flächendeckende Breitbandverkabelung an. Zugleich sagte er eine Reaktivierung des stagnierenden Straßenbaus zu, zu dessen zweckgebundener Finanzierung er sich auf Bundesebene auch für eine Mautgebühr einsetzen werde. Dem anwesenden Bürgermeister Clemens Bieniger versprach er, sich für einen baldigen Baubeginn der Ortsumfahrung Winden starkzumachen. Dabei wies er aber auf das grundsätzliche Problem hin, dass im Bundesetat – ebenfalls für die Kommunen − schon hohe Sozialausgaben eingestellt seien. Bei der Energieversorgung forderte Stächele sicheren und bezahlbaren Strom. Dafür könne man auf die Atomkraft noch längere Zeit nicht verzichten. Auf Fragen räumte er jedoch selbstkritisch ein, dass die Endlagerung dringend einer Klärung bedürfe und die bisherige Suche kein Ruhmesblatt gewesen sei. Dem "Erneuerbaren-Energie-Gesetz" (EEG) vermachte der Minister langfristig keine Zukunft. Jährlich zwölf Milliarden Euro Subventionen seien auf Dauer nicht zu halten.

Am wenigsten gespart werden soll laut Stächele im Ausbildungsbereich. Beginnend vom Ausbau der Kinderkrippen mit frühzeitiger Kreativitätsförderung über das Duale System bis zur Fachhochschule müsse Baden-Württemberg seinen Vorsprung verteidigen und die einzigartige Durchlässigkeit der Schulgänge erhalten.

Eine auf längere Sicht günstigere Finanzausstattung des Landes erhofft sich der Minister durch die seit 2008 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Mit ihr werden die anderen Bundesländer künftig auch auf ihre Ausgabendisziplin überprüft. Beim nur einnahmeorientierten Länderfinanzausgleich, der Baden-Württemberg hoch belaste, könnte dies eine Reform erleichtern.

In der Fragerunde ging Stächele auch auf kommunale Sorgen wie Stellenabbau in der Straßenbauplanung oder die teuere Vorratshaltung von Betreuungsplätzen ein. Er sicherte die Erhaltung der Gewerbesteuer zu. Angesprochen auf die Relevanz von Stuttgart 21 meinte er: Die Rheintalstrecke sei volkswirtschaftlich weit bedeutsamer. Internationale Verträge zwängen zur baldigen Einigung. Dabei würden Zugeständnisse, wie etwa der Bau eines Tunnels in Offenburg, nicht ausbleiben.

Autor: Nikolaus Bayer