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10. Februar 2012

Dominante Pflichtaufgaben

Im Kreisetat gibt es nur wenig Spielraum für "Kürelemente" / Montag Haushaltsverabschiedung.

KREIS EMMENDINGEN. Am Montagnachmittag wird der Kreistag im Sitzungssaal des Emmendinger Landratsamts in öffentlicher Sitzung den Kreishaushalt 2012 verabschieden. Geprägt wird die Sitzung von den Haushaltsreden der Fraktionssprecher Karl Heinz Beck (CDU), Fritz Schlotter (Freie Wähler), Hermann Jäger (SPD), Stefan Billharz (Grüne) und Christl Gräber (FDP). Ein wichtiges Thema ihrer Reden bilden die Kreisumlage und die daraus resultierende Neuverschuldung.

Auf 32 Prozentpunkte hatte der Kreistag Ende Januar die Kreisumlage festgelegt. Dieser Hebesatz bezeichnet die Prozente, die die 24 Städte und Gemeinden des Kreises von ihren Steuereinnahmen ans Landratsamt abgeben müssen. Dabei offenbarten sich unterschiedliche Sichtweisen: Eine Zweidrittelmehrheit des Kreistags vertrat die Haltung, dass die Gemeinden durch die Kreisumlage nicht übermäßig belastet werden dürften. So bildete sich eine "große Koalition" aus CDU, Freien Wählern und Einzelstimmen aus SPD und FDP. Für die Haltung des Landratsamts votierten Grüne, die meisten SPD-ler und einige FDP-ler. Diese "kleine Koalition" definierte es als vordringliches Ziel, die Neuverschuldung des Kreises zu stoppen – vergebens, wie sich bei der Abstimmung über die Kreisumlage zeigte.


Der beschlossene Hebesatz 32 Prozentpunkten bedeutet, dass alle Gemeinden zusammen 46,5 Millionen Euro an den Kreis abführen müssen. Obwohl die Kreisumlage im Vergleich zu 2011 (um 1,5 Prozentpunkte) gesenkt wurde, bedeutet dies, dass der Kreis angesichts der sehr guten Wirtschaftslage von den Gemeinden 1,3 Millionen Euro mehr als im Vorjahr verbuchen kann. Die Neuverschuldung des Kreises wäre aber nur gestoppt worden, wenn der vom Landratsamt beantragte Hebesatz von 33 Prozentpunkten eine Kreistagsmehrheit gefunden hätte. Dies aber geschah nicht, denn vor allem Freie Wähler und CDU wollten nicht, dass die Verschuldung der Kommunen durch die Kreisumlage steigt.

Allerdings bewerten alle Kreistagsfraktionen die Finanzlage des Kreises mehr oder minder einmütig. Dies zeigte sich im Verzicht auf haushaltswirksame Anträge: Die Pflichtaufgaben lassen kaum Spielraum für "Kürelemente".

Das Volumen des Kreishaushalts 2012 wird 127 Millionen Euro (4,2 Prozentpunkte weniger als 2011) betragen. Auf allein 55 Prozent (70 Millionen Euro) beläuft sich der Sozialaufwand. Zweitgrößter Posten ist die Verwaltung mit 20 Prozent (26 Millionen Euro), davon die Untere Staatliche Verwaltung (Straßenbauamt, Gesundheitsamt, Ordnungsamt, Bauamt, Landwirtschaftsamt usw.) mit 17,5 Millionen Euro und die kommunale Seite mit 8,5 Millionen Euro. Die allgemeine Finanzwirtschaft (Ausgleichsumlagen ans Land, Zinsen) schlagen mit 6,7 Prozent/8,5 Millionen Euro) zu Buche, der öffentliche Personennahverkehr und die Schülerbeförderung werden mit 6,5 Prozent (8,3 Millionen Euro) subventioniert. Die Schulen in Trägerschaft des Kreises bekommen (5,8 Prozent/7,4 Millionen Euro). Für Kreisstraßen und außerörtliche Radwege bleiben 2,7 Prozent (3,4 Millionen Euro) des Gesamtetats übrig.

Autor: Hans-Jürgen Truöl