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30. Juni 2010

Engpässe in Kommunen

Bondes politische Rezepte.

DENZLINGEN (BZ). Die Stabilität der Eurozone liegt im existenziellen Interesse der deutschen Wirtschaft. Dies erklärte der Grünen-Bundestagsabgeordete Alexander Bonde bei einer Veranstatung des Grünen-Kreisverbands im "Delcanto". Deutschland habe in den vergangenen elf Jahren sehr stark vom Euro profitiert, sagte Bonde. Die existenzielle Bedrohung des Euro sei Besorgnis erregend, eine Schuldenbremse unvermeidlich. Diese grenze aber den politischen Gestaltungsrahmen ein. Kritik übte Bonde am Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung. Es habe eine gefährliche soziale Schieflage und sei ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft. Denn CDU/CSU/FDP verschöben die Lasten auf die Zukunft und auf die Kommunen.

Laut Bonde müsse der Bundeshaushalt nachhaltig auf festere Füße kommen: Abbau umweltschädlicher Subventionen (48 Milliarden Euro), Abschaffung von "lobbygetriebenen" (Mehrwert-)Steuerausnahmen und "lobbygetriebener Wirtschaftsförderung", Verzicht auf "Prestigeobjekte wie Stuttgart 21".

Besonders problematisch sieht Bonde den dramatischen Einnahmerückgang bei den Kommunalfinanzen von 2008 auf 2009 um zehn Prozent. Für 2010 werde ein noch größerer Ausfall prognostiziert. Bei den Gewerbesteuereinnahmen habe es sogar ein Minus von 18 Prozent gegeben. Darum müssten die Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre Einnahmen zu stabilisieren. Nötig sei ein Verzicht auf weitere Steuersenkungen sowie eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer. Auch müsste die Grundsteuer auf Basis aktualisierter Bodenrichtwerte ökologisch ausgerichtet werden. Darüber hinaus schlug Bonde vor, die Städte und Gemeinden von den Kosten der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu entlasten, indem der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger an den tatsächlichen Unterkunftskosten ausgerichtet werde. Auch müsse der Bund dafür sorgen, dass der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung vom vollendeten 1. Lebensjahr an realisiert werden könne.

Alexander Schoch vom Grünen-Kreisverband bedankte sich bei Bonde für den Interessanten Vortrag, die zahlreichen Zuhörer applaudierten. Die Bundestagsparteien müssten endlich die Nöte der Kommunen ernst nehmen, so Schoch.

Autor: bz